18.05.2010

Abgeschmettert!

Verschnaufpause: Gebührensatzung vertagt

Neue Hoffnung für Brühler OGS-Eltern

„Wir sind erleichtert, dass die Erhöhung erstmal vom Tisch ist." kommentierte Ratsfrau Johanna Mäsgen den Ausgang der Beratungen der gestrigen Ratssitzung. 

Schnell war klar geworden, dass die CDU mit ihrer Forderung nach einer drastischen Erhöhung der OGS-Beiträge an Brühler Grundschulen nicht durchkommen würde. Nachdem sich die GRÜNEN, SPD, die Linke und die BVB gegen den Beschlussentwurf ausgesprochen und ein Feuerwerk an Gegenargumenten in Richtung CDU-Fraktion abgefeuert hatten, ließen auch die FDP-Ratsmitglieder ihre CDU-Kollegen im Regen stehen und verkündeten, dass sie sich im Falle einer Abstimmungen enthalten würden.

Die Tatsache, dass die Verwaltungsspitze noch schnell eine neue Vorlage in die Beratungen mitgegeben hatte, zeigte, dass hier argumentativ nachgebessert werden sollte, um die massive Erhöhung der OGS-Elternbeiträge zum neuen Schuljahr doch noch irgendwie zu beschönigen.

Doch alles Vorrechnen und Argumentieren von Verwaltungsseite konnte nicht über die wahre Intention hinweg täuschen. Da zogen auch die Argumente, Geschwisterkinder seien beitragsfrei und die vorgelegte Staffelung sozial gerecht, nicht. Schließlich hätte eine durchschnittliche Erhöhung der Elternbeiträge um 30% bedeutet, dass der Großteil der Eltern belastet und nur wenige entlastet werden sollten.

Einen bitteren Beigeschmack hatten die Ausführungen des Beigeordneten Brandt im letzten Schulausschuss hinterlassen, die Eltern müssten aus haushalterischen Gründen stärker zur Kasse gebeten werden. Bürgermeister Kreuzberg versuchte daraufhin zwar mit neuen Begründungen die Argumentation von Verwaltungsseite nachzubessern, jedoch konnte er die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht überzeugen. Der Versuch, eine notwendige Qualitätsverbesserung vorzuschieben, lief ins Leere, weil unklar blieb, welche Mängel konkret vorliegen sollten, wo doch die Arbeit der OGS-Träger in der Vergangenheit von Stadtseite stets gelobt worden war.

Der Versuch der CDU-Fraktion, eine Art Endzeitstimmung im Falle eines Nichtbeschlusses zu verbreiten und ein Aus für den ordnungsgemäßen OGS-Betrieb vorherzusagen, beeindruckte aber niemanden. Schließlich gilt die alte Gebührensatzung bis eine neue mehrheitsfähige Satzung interfraktionelle erarbeitet wurde. Die Fähigkeit im rasanten Durchpeitschen haben Stadtverwaltung und CDU-Ratsfraktion in der Vergangenheit unzählige Male demonstriert, wie es mit der Findung eines Konsenses aussieht, wird sich zeigen.

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