18.10.2011

Lärmwerte sollen eingehalten werden

Bürgermeister fügt sich dem Wakobato-Urteil

Eine Nachfrage der GRÜNEN in der letzten Ratssitzung hat ergeben, dass sich der Bürgermeister bei einer neuen Baugenehmigung für die Phantasialand-Attraktion „Wakobato“ nun doch an die vom Verwaltungsgericht Köln angemahnten Lärmschutzwerte halten will.

Demnach darf der Immissionsrichtwert tagsüber an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten sowie an Sonn- und Feiertagen 50 dB (A) nicht überschreiten. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung wegen gravierender formaler Verstöße festgestellt.

Da das Gericht „zur Vermeidung weiteren Streits zwischen den Beteiligten“ über die Feststellung der formalen Fehler hinaus auch Hinweise bezüglich der einzuhaltenden Lärmwerte gegeben hat, verwunderte die Aussage der Stadtverwaltung, man wolle „Klarheit darüber, welche Lärmgrenzwerte rechtsverbindlich anzuwenden sind“, mit der der Antrag auf Zulassung zur Berufung begründet wurde. Das OVG Münster hat diesen Antrag jüngst abgelehnt.

Da das juristische Scheitern der Verwaltung angesichts der Vielzahl der Mängel in der Baugenehmigung absehbar war, hat die Fraktion der GRÜNEN bereits zur Ratssitzung im Februar den Antrag gestellt, die vom Gericht genannten Lärmwerte bei einer neuen Baugenehmigung zu beachten.

„Nun mussten die Anwohner eine weitere Saison den Lärm ertragen“, ärgert sich Michael vom Hagen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Ebenso hätte man die Kosten in Höhe von mehr als 5000 € besser in soziale Projekte für Brühlerinnen und Brühler investieren können.“

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