21.10.2011

Ratsbeschluss nach falschen Informationen

GRÜNE kündigen Kommunalaufsichtsbeschwerde an

Die Fraktion der Grünen hatte vor der Ratssitzung am letzten Montag lediglich drei Tage Zeit, das von der Verwaltung vorgelegte „Gutachten“ der Kanzlei Lenz & Johlen zur angeblichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen einen Rathausneubau zu prüfen.

Die Grünen haben es dennoch geschafft, eine rechtliche Beurteilung der Fakten durchführen zu lassen, die zu dem Schluss kam, dass die Stellungnahme so nicht zwangsläufig die richtigen Schlussfolgerungen zieht und es im konkret vorliegenden Fall des Bürgerbegehrens durchaus auch andere Sichtweisen geben kann.

Nach nunmehr erfolgter, weiterer Prüfung des Sachverhaltes hat sich herausgestellt, dass das dem Gutachten von Lenz & Johlen zugrunde liegende Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln noch gar nicht rechtskräftig ist, da es zu dem Urteil einen Antrag auf Berufung am OVG Münster gibt. Mehr noch: Das angeführte Verfahren und Urteil am Verwaltungsgericht Köln basiert auf einem Verwaltungsrechtsstreit der Stadt Leichlingen, die in dem Verfahren durch eben die Kanzlei Lenz & Johlen vertreten wurde.

„Es ist unglaublich! Die Verwaltung lässt den Rat auf Basis eines Gutachtens entscheiden, das eine einzige anwaltliche Meinung vertritt, die auch noch als Basis ein nicht rechtskräftiges Urteil hat. Und dieses Urteil ist auch in einem Rechtsstreit getroffen wurde, in dem die nun für Brühl begutachtende Kanzlei der Vertreter der obsiegenden Partei war. Wir müssen von der Verwaltungsführung erwarten, dass wir solche Informationen immer vor einer Abstimmung zur Kenntnis erhalten. Ebenso muss die Kanzlei dies in Kenntnis der Sachlage mitteilen.

Die Absicht des Bürgermeisters, hier den Willen der Brühler Bürgerinnen und Bürger nach einer wirksamen Mitbestimmung grundsätzlich zu torpedieren, wird von Tag zu Tag deutlicher“, kommentiert Michael vom Hagen die neuen Fakten.

„Wir werden den vom Rat getroffenen Beschluss unter Vorlage der vorhandenen Fakten zur Überprüfung an die Kommunalaufsicht geben. Dem Rat wurden entscheidende Informationen zur Beurteilung des Sachverhaltes vorenthalten. Wenn dies nachweislich absichtlich geschehen sein sollte, dann muss Bürgermeister Kreuzberg dafür die Konsequenzen tragen“, lautet das Fazit des Grünen Fraktionsvorsitzenden.

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