15.06.2010

Rückschritt in der Familien- und Bildungspolitik

CDU-FDP: Gebührenerhöhung im Schlepptau

Höhere Elternbeiträge für Offene Ganztagsschulen

In einer Sondersitzung des Stadtrats am letzten Donnerstag haben CDU und FDP ihre Gebührensatzung, die Eltern von Kindern in Brühler Offenen Ganztagsschulen stärker zu Kasse bittet, letztendlich doch durchgebracht. Als Resultat aus den interfraktionellen „Beratungen", die die Uneinigkeit der letzten Ratssitzung erforderlich gemacht hatte, gingen nämlich nur geringfügige Änderungen hervor: Zwei zusätzliche Stufen, die Eltern mit höheren Einkommen weniger belasten sollen.

Unser Antrag, der auf eine mittelfristige Gebührenfreiheit vorbereiten und in einem ersten Schritt Eltern mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten sollte, wurde hingegen abgelehnt.

Dass die SPD allein deshalb gegen die Erhöhung der Gebühren stimmte, weil ein eigener Antrag, der eine alleinige Verwendung der neuen Gelder für Qualitätsverbesserung vorschlug, von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt wurde, gibt zu denken. Schließlich postulierten sie noch im letzten Wahlkampf eine Gebührenfreiheit „von der KITA bis zur Uni".

„Ob Brühl angesichts der aktuellen Entwicklungen noch als familienfreundliche Stadt bezeichnet werden kann, bezweifeln wir Grüne. Es ist enttäuschend, dass Eltern, die ihre Kinder bereuen wollen, um beispielsweise einer Berufstätigkeit nachzugehen, nun auf diese Weise ausgebremst werden." resümiert Michael vom Hagen, Grüner Fraktionsvorsitzender.

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