23.02.2011

Wakobato-Lärm geht weiter

GRÜNE fordern neue Baugenehmigung

Die GRÜNEN stellten in der letzten Ratssitzung den Antrag, für das Fahrtgeschäft „Wakobato" eine neue Baugenehmigung zu erteilen, die auch den Lärmschutz berücksichtigt. In ihrem Antrag weisen die GRÜNEN darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Köln die Baugenehmigung zwar vordergründig wegen mangelnder Bestimmtheit als rechtswidrig eingestuft hat. Darüber hinaus habe das VG Köln aber weitere ganz gravierende inhaltliche Fehler in der Baugenehmigung festgestellt, die ein verheerendes Urteil über die Arbeit der Stadtverwaltung nahe legen.

„Die Baugenehmigung enthält neben der völlig unbestimmten Bezeichnung der Nutzung („Bootsfahrt mit Anlagen und Dekobauten auf dem Q.-See mit Außenanlagen") auch nicht die ‚wesentlichen Geräuschquellen', da nur ein ‚pauschaler Verweis' auf eine gutachterliche Stellungnahme erfolgt ist, ohne eigene konkrete Regelungen zu treffen, die geeignet sind, die Lärmbelastung in Grenzen zu halten", zitiert der Fraktionsvorsitzende Michael vom Hagen aus dem Urteil.

Für Johanna Mäsgen ist aber insbesondere bedenklich, dass laut Urteil des VG Köln durch dieses Vorgehen inhaltlich keine „umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls" vorgenommen und somit schon die Grundregeln beim Erlass einer Baugenehmigung missachtet wurden. „Über Lärmschutzmaßnahmen und Beschränkungen der Betriebszeit verliert die Baugenehmigung kein Wort", stellt Mäsgen ernüchternd fest.

„Es ist schade, dass die Stadt nicht längst eine rechtmäßige Baugenehmigung erteilt hat. Man kann nur hoffen, dass sie Vorsorge für den Fall der erneuten Niederlage im Rahmen der Berufung getroffen hat.", resümiert Fraktionsvorsitzender vom Hagen nach der Ratssitzung. Die Beratung über den Antrag der Grünen erfolgte auf Wunsch der Stadtverwaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

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