Aktuelles

23.01.2012

Bürgerbeteiligung gefragt

Phantasialand-Erweiterung - Bürgerbeteiligung

Bis zum 10.02.2012 haben Brühler Bürger die Möglichkeit, sich zur Phantasialand-Erweiterung zu äußern. Bei der Stadt Brühl und beim Rhein-Erft-Kreis können die entsrpechenden Unterlagen montags bis donne...

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23.12.2011

Bürgermeister muss zu rechtmäßigem Verhalten gezwungen werden

Regierungspräsidentin zwingt Kreuzberg zu Planungsstopp

Erst nach deutlicher Zurechtweisung durch Regierungspräsidentin Gisela Walsken kommt der Brühler Bürgermeister Kreuzberg zu der Einsicht, keine Fakten zu schaffen, um die von der Bürgerinitiati...

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18.12.2011

Bürgermeister muss rechtswidrigen Zustand beenden

GRÜNE fordern unverzügliche Aufhebung des Ratsbeschlusses

Die GRÜNEN begrüßen, dass Regierungspräsidentin Gisela Walsken das bisherige Handeln von Bürgermeister Kreuzberg nicht hinnimmt und ein kommunalaufsichtliches Einschreiten androht. Dieser hat...

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16.12.2011

Bezirksregierung fordert Stellungnahme von Kreuzberg

Regierungspräsidentin rügt unfairen Umgang mit Bürgerbegehren

Mit Pressemitteilung vom 15.12.2011 fordert die von den GRÜNEN kommunalaufsichtlich eingeschaltete Regierungspräsidentin Bürgermeister Kreuzberg auf, sein Verhalten bei der letzten Ratssi...

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13.12.2011

Unbefriedigende Antwort der Bezirksregierung

GRÜNE schalten Innenministerium ein

Dass die Bezirksregierung den rechtswidrigen Ratsbeschluss, der das Bürgerbegehren zu Unrecht als unzulässig erklärt hatte, derzeit nicht beanstanden will, stößt bei der Fraktion der GRÜNEN in Brühl aufUnverständnis.

„Einerseits die Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses festzustellen und andererseits keinen rechtmäßigen Zustand herzustellen, ist absolut nicht nachzuvollziehen“, kommentiert Michael vom Hagen, Fraktionsvorsitzender, die Situation.

Zwar habe die Kommunalaufsicht ein Ermessen, wann sie einschreite. Jedoch könne ein rechtswidriger Ratsbeschluss, der so folgenreich ist, dass er ein von mehr als 4000 Bürgerinnen und Bürgern unterstütztes Bürgerbegehren zunichte macht, nicht hingenommen werden. Dazu vom Hagen: „Der Landrat hat selbst darauf hingewiesen, dass die Schwere und Auswirkungen des Rechtsverstoßes maßgebliche Richtschnur des Ermessens sein müssen.“

Er verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass sich der Landrat mit keinem Wort mit demHauptargument der GRÜNEN auseinander gesetzt habe: „Wir haben deutlich darauf hingewiesen, dass die Aufstellung der jährlichen Folgekosten nicht mit der beschlossenen Planung übereinstimmt. Wären diese Zahlen also in dem Bürgerbegehren genannt worden, so wäre es gerade dann unzutreffend und damit unzulässig gewesen. Dass der Landrat dieses Argument nicht entkräften kann, verwundert nicht.“

Damit dennoch ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, hat die Fraktion der GRÜNEN heute dasInnenministerium als oberste weisungsbefugte Behörde eingeschaltet.

09.12.2011

Ein Schlag ins Kontor der Demokratie

Bürgerbegehren ist zulässig, aber Kommunalaufsicht schreitet nicht ein

Im Kindergarten würde man das als „Stille Post“ und „Verstecken und Freio“ bezeichnen. Im Sinne einer gesetzlich verankerten und gewollten Bürgerbeteiligung ist das, was mit Vorl...

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