Grüne Arbeit im Rat – was bisher geschah

von Daniel Bunčić

Nach der Kommunalwahl 2020 hat die deutlich vergrößerte GRÜNEN-Fraktion im Rat einen Neuanfang gewagt: Wir haben uns für eine rot-grüne Koalition entschieden und gemeinsam mit der SPD unsere Arbeit aufgenommen.

Einer unserer Schwerpunkte ist das Verhindern von weiterem Klimawandel und Artensterben vor Ort. So wurde ein Förderprogramm für Dachbegrünung aufgelegt und eine Stelle für Ökologisches Grünflächenmanagement eingerichtet. Noch bevor der Koalitionsvertrag fertig war, stimmten SPD und GRÜNE gemeinsam gegen den Plan, die große Freifläche am Daberger Busch neben der Bundeshochschule für Verwaltung zu bebauen, da dies einer der wenigen verbliebenen Orte ist, an denen im Hochsommer Kaltluft entstehen und in die Innenstadt fließen kann. Natürlich stehen wir dennoch zur notwendigen Erweiterung der Hochschule – die Stadt Brühl hat der Hochschule daher ein gutes alternatives Angebot gemacht.

Für Klima und Umwelt benötigen wir dringend eine umfassende Mobilitätswende: vom Auto zu Fahrrad, Bus, Bahn & Co. Dafür wurde beispielsweise schon eine Taktverdichtung der Linie 18 beschlossen. Vor allem wurde ein Prozess in Gang gesetzt, in dem die Stadtverwaltung unter Einbeziehung aller Ratsfraktionen und der Bürger*innen Mobilität in Brühl von Grund auf neu auf Klimafreundlichkeit ausrichtet – denn eine echte Mobilitätswende gelingt nur gemeinsam.

Ein weiteres Ziel ist es, Brühl zu einer offenen Stadt für alle Menschen zu machen. Dazu gehört, dass sich Brühl  auf einen Bürgerantrag hin zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt hat. Der Haushalt für 2021 unterstützt innovative Pädagogik in städtischen Schulen personell und finanziell. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, wie eine städtische Schulküche eingerichtet werden kann, die gesundes, regionales und ökologisch produziertes Essen bezahlbar anbietet. Außerdem stehen zusätzliche Mittel für Bürger*innenbeteiligung bereit.

Natürlich ist all dies erst der Anfang. Dabei ist zu bedenken, dass neun der elf grünen Ratsmitglieder zum ersten Mal im Rat sind und sich erst in dieses komplexe Ehrenamt einarbeiten mussten, und zwar unter erschwerten Bedingungen: In dieser Ratsperiode hat noch keine Fraktionssitzung in Präsenz stattgefunden. Auch unsere Koalitionspartner*innen sehen wir außerhalb von Sitzungen fast nur am Bildschirm.

Einiges geht weniger schnell, als wir uns wünschen. Das liegt daran, dass wir für einen nachhaltigen Politikwechsel möglichst alle mitnehmen wollen, aber auch daran, dass wir durch Bundesgesetze eingeschränkt werden. Beispiel Tempolimit: Eine Stadt muss stets eine besondere Gefahrenlage nachweisen, um von den generellen 50 km/h abzuweichen. Daher ist es auch für die Kommunalpolitik wichtig, dass wir GRÜNEN nach dem 26. September im Bund als stärkste Kraft die Weichen stellen.

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