Am falschen Ende sparen? Nicht mit uns!

Gute Schule 2020 - so heißt das Programm des Landes NRW, mithilfe dessen den Kommunen seit 2016 ermöglicht werden soll, über die regulären Mittel des Haushalts hinausgehend in ihre Schulen zu investieren.
Zusätzliches Geld also, das den Kommunen für zusätzliche Investitionen in die Schulen zur Verfügung gestellt wird um Schulen besser zu machen.

Bitter, dass die Verwaltung unter Bürgermeister Freytag und große Teile des Rats sich nun dazu entschlossen haben, die „Gute Schule“-Mittel für Investitionen an den Brühler Schulen zu verwenden, die - gäbe es das Förderprogramm nicht - über den regulären Haushalt finanziert worden wären.

Mit dem zusätzlichen Geld vom Land werden also nun eher die regulären Anschaffungen finanziert, keine zusätzlichen.

So ist das Multifunktionsfeld für das Max-Ernst-Gymnasium seit Jahren beschlossene Sache. Außerdem sind wir der Meinung, dass Ausgaben für Maßnahmen wie ein Sonnendach, die Einzäunung einer Fahrradabstellanlage, die Verlegung eines Serverschranks oder eine Industriespülmaschine selbstverständlich von der Stadt als Schulträgerin finanziert werden müssen, ohne dass dafür Fördergelder verbraucht werden.

Auf die Spitze treiben es der Bürgermeister und die ihm zustimmenden anderen Ratsfraktionen schließlich, wenn sie den von der Stadt aufzubringenden Eigenanteil für den Digitalpakt von der Gute-Schule-Förderung abzweigen.

Das Argument des Bürgermeisters sowie der Ratsfraktionen der SPD und CDU in dieser Sache ist durchaus nachvollziehbar: Der Haushalt der Stadt Brühl wird dank des Geldes aus dem Förderprogramm entlastet. Sicher: Haushaltskonsolidierung ist grundsätzlich richtig und wichtig.

Aber: Wir GRÜNE können nicht damit einverstanden sein, dass es die Schulen sind, an denen gespart wird. Wir sind überzeugt davon, dass sich Investitionen in Bildung immer auszahlen und dass wir als Stadt Brühl dafür sorgen sollten, dass unsere Schulen nicht nur „ausreichend“, sondern „sehr gut“ ausgestattet sind. Mit modernen Schulgebäuden, perfekt funktionierender technischer Hardware und Infrastruktur, personellem Support und frischem und gesunden Schulessen.
Die grüne Ratsfraktion hat daher als einzige Fraktion (!) gegen die Pläne der Verwaltung gestimmt und sich dafür ausgesprochen, die gewünschten Anschaffungen über den Haushalt zu finanzieren, um die „Gute Schule 2020“- Gelder für das zu verwenden, wozu sie bestimmt sind: Für zusätzliche Investitionen in die Brühler Schulen.

Angesichts dieser jüngsten Entscheidung von Bürgermeister sowie Parteikolleg*innen der CDU und SPD erhalten die allseits in den Wahlprogrammen zu lesenden blumigen Versprechungen zum Thema Bildung einen unschönen Beigeschmack. Denn: Ganz konkret hätte man hier etwas für die Schulen herausholen können, leider hat man sich stattdessen zum Sparen entschieden.

Wir wünschen uns für die Zukunft von den Beteiligten in Rat und Verwaltung mehr Entschlossenheit in der Unterstützung unserer Brühler Schulen. Mit einer starken Grünen Fraktion im Brühler Stadtrat und Matthias Welpmann als Bürgermeister werden wir dazu beitragen, dass dies in Zukunft besser gelingt.

URL:http://bruehlgruen.de/kommunalwahl-2020/themen/gute-schule/