Das Projekt ist seit jeher Gegenstand leidenschaftlicher Diskussionen: Soll in der Nähe der Schallenburg ein neues Baugebiet entstehen? Wie könnte eine ökologisch sinnvolle und sozial gerechte Bebauung aussehen? Kann dem Denkmalschutz Genüge getan werden? Geht durch die Bebauung wertvolles Ackerland verloren? All diese Fragen sind berechtigt und haben die rot-grüne Koalition zuletzt dazu veranlasst, die Entscheidung zu vertagen.

Gleichzeitig sind Flächen, die ohne größere Kompromisse bebaut werden können, mittlerweile rar in Brühl, die Nachfrage nach Wohnraum bleibt ungebrochen. Eine weitere Verknappung scheint schon allein deshalb nicht vertretbar, weil dadurch ansteigende Immobilienpreise in höchstem Maße sozial ungerecht sind. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung (PStA) wurde daher die Neuauslegung des Bebauungsplans „Östlich Lindenstraße, westlich An der Schallenburg“ auch mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN beschlossen.

Diese schafft eine neue Grundlage für konkrete Entscheidungen – und Bürger*innen können sich in den Prozess weiter einbringen. Denn es gibt nach wie vor viel zu beachten, wie auch Julia Pierick als GRÜNEN-Vertreterin klarstellte: „Wir werden heute – auch nach Rücksprache mit unserem Koalitionspartner – der erneuten Auslegung zustimmen, so dass die Bürger*innen erneut Stellung beziehen können. Wir müssen uns aber zukünftig Gedanken bezüglich der Infrastruktur Schwadorfs machen. Insbesondere sollte Schwadorf zeitnah an das Busliniennetz angebunden werden, um die Straßen zu entlasten. Bei der Verlegung des Dickopsbaches sollten wir weiterhin die Sicherung der Wasserzufuhr des Burggrabens im Fokus sehen.“

Förderprogramm für Dachbegrünung beschlossen

Eine erfreuliche Nachricht für umwelt- und klimabewusste Bürger*innen ist der Beschluss des Förderprogrammes für Dachbegrünung „BRÜHL BUNT“: Hauseigentümer*innen und Unternehmen werden durch die Verwaltung darin unterstützt, ihre Dachflächen zu begrünen und damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Umweltschutz und Lebensqualität in der Stadt zu leisten. Dachbegrünung bietet Bienen und anderen Insekten Nahrung, sie kühlt bei sommerlicher Hitze und bindet Staub – und attraktiv sind die Blüten von Hauswurz und Co. allemal. Wir unterstützen diese Maßnahme ausdrücklich, ist doch eine möglichst intensive Dach- und Fassadenbegrünung zur Verbesserung des Stadtklimas auch eine Forderung des rot-grünen Koalitionsvertrages.

Das Thema ist vielschichtig und es gibt viel zu tun – ein Blick in das Kapitel Mobilität des Koalitionsvertrags zwischen GRÜNEN und SPD in Brühl verrät, wie wichtig eine gelungene Verkehrswende für unsere Stadt ist. Bei der Umsetzung dieser ambitionierten Ziele ist die rot-grüne Koalition einen großen Schritt weitergekommen: Der gemeinsame Antrag »Gesamtkonzept ›Klimafreundliche Mobilität für Brühls Zukunft‹« wurde in der Verkehrsausschusssitzung am 16. März 2021 mit den Stimmen aller Parteien außer der AfD verabschiedet. Damit wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Mobilitätswende zu erarbeiten, unterstützt von Politik und Stadtwerken. Wie geht es weiter? Es folgen nun Workshops mit der Verwaltungsabteilung 61/3 »ÖPNV, Mobilität und Verkehr«, um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Diese neu eingerichtete Abteilung arbeitet zudem mit Hochdruck daran, alle Brühler Bahnhöfe mit Mobilstationen auszustatten – eine Maßnahme, die auf einen schwarz-grünen Beschluss aus der vergangenen Ratsperiode zurückgeht.

Linie 18: 10-Minuten-Takt an Samstagen

Für eine gelungene Verkehrswende in Brühl ist auch der Takt der Linie 18 von entscheidender Bedeutung: Der ÖPNV bietet erst dann eine echte und komfortable Alternative zum Auto, wenn es möglich ist, sich spontan auf den Weg zur Haltestelle zu machen, ohne vorher auf den Fahrplan zu schauen – und ohne schon im Vorfeld die Rückfahrt genau planen zu müssen. Daher hat der Verkehrsausschuss beschlossen, dass bei der Linie 18 eine Taktverdichtung an Samstagen »zum nächstmöglichen Zeitpunkt« erfolgen soll. Wenn auch unsere Nachbargemeinde Hürth dieser
Maßnahme zustimmt, kann der 10-Minuten-Takt samstags zwischen 9 und 20 Uhr schon mit dem kommenden Sommerfahrplan Realität werden – und damit allen Brühler*innen ein Mehr an Komfort und Mobilität bieten. Lohnt sich der erhöhte finanzielle Aufwand in Zeiten von Corona? Wir finden: ja! Warum, erläutert der Verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Richard K. Wiese: „Während der Pandemie auch samstags für die Fahrt zum Einkaufen oder zum Familienausflug sichere Verkehrsmittel zu bieten, in denen Abstandhalten möglich ist – gerade dafür ist es genau richtig, doppelt so viele Bahnen fahren zu lassen.“

Die letzte Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität macht deutlich: Wir sind in Brühl auf einem guten Weg Richtung Verkehrswende!

Bei aller Freude bleibt jedoch aus unserer Sicht ein Kritikpunkt: Dem Stadtteil Heide wird bis auf weiteres ein Bolzplatz fehlen! Zu groß waren die Bedenken von verschiedenen Seiten, der zunächst geplante Standort am Seeweg würde sich als schlechte Wahl entpuppen. So wurden Lärmbelästigung und Vandalismus befürchtet, war der Platz einigen Kritiker*innen doch zu abseits gelegen, um hier ausreichend Kontrolle zu gewährleisten. Trotz intensiver Suche fand sich in ganz Heide auch kein anderer konsensfähiger Platz.

Wir GRÜNE aber finden: Leicht zu erreichende Orte für Sport und Spiel gehören in ALLE Brühler Quartiere! Zudem befürworten wir eine Öffnung von Sportanlagen für alle Brühler*innen, egal ob im Verein organisiert oder nicht. Je kürzer der Weg zum nächsten Sportangebot, desto eher wird es genutzt – Bewegung tut gut und soll Spaß machen, am besten direkt vor der Haustür!

Es besteht dringender Handlungsbedarf: „Da der halbwegs sichere Landweg über die Balkanroute seit dem EU-Türkei-Deal nahezu undurchdringlich ist, probieren es viele Flüchtende über den Seeweg. Laut UNO-Flüchtlingshilfe sind dabei allein im relativ ruhigen letzten Jahr 1066 Menschen ertrunken. Das sind drei am Tag – und keiner von ihnen war prominent in den Nachrichten“ erinnerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Daniel Bunčić, in seinem Redebeitrag an die traurige Realität auf dem Mittelmeer. Internationale Politik versagt hier in vielerlei Hinsicht, wie Daniel Bunčić ergänzt: „Wir zahlen im Rahmen von ›Flüchtlingsdeals‹ Geld an Libyen und andere Diktaturen und liefern auf See abgefangene Flüchtlinge an diese Unrechtsstaaten aus, wo ihnen laut Amnesty International regelmäßig xenophob und rassistisch motivierte grausamste Gewalt widerfährt, bis hin zur Ermordung durch die libyschen Behörden. Unsere Grenztruppe Frontex trägt laut Human Rights Watch auch selbst auf dem Mittelmehr dazu bei, die Überlebenswahrscheinlichkeit zu senken, indem sie es duldet, dass Flüchtlingsboote, die es oft nur mit Mühe und Not in die Nähe der EU-Gewässer geschafft haben, auf die offene See hinaus abgedrängt werden, und zumindest teilweise auch selbst solche »Pushback«-Aktionen unternimmt.“

„Dass wir in Brühl die Zusage machen können, ein sicherer Hafen für Geflüchtete zu sein, liegt auch und vor allem an den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich – z.T. seit vielen Jahren – ehrenamtlich um die in Brühl lebenden Geflüchteten kümmern. Die vielen Sprachhelfer*innen, die beim Spracherwerb unterstützen; Vereine, die Geflüchtete in ihren Reihen aufgenommen haben; Initiativen, die z.B. gemeinsames Kochen organisiert haben; Unterstützer*innen, die Geflüchtete bei Behördengängen begleiten; Unternehmer*innen, die Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze anbieten und in ihrer Belegschaft für ein Miteinander werben“, so die Fraktionsvorsitzende Simone Holderried.

Indem sich Kommunen zu „Sicheren Häfen“ erklären, können sie die Not ein Stück weit lindern, indem sie zum Beispiel mehr Geflüchtete aufnehmen. Zudem setzen sie ein deutliches Zeichen Richtung Bundes- und Europapolitik: Geflüchtete befinden sich in einer Notlage und brauchen Hilfe – immer mehr Kommunen sind bereit, diese zu leisten! Wir GRÜNE begrüßen deshalb ausdrücklich, dass Brühl sich nun offiziell hier engagiert und freuen uns, eine gemeinsame rot-grüne Herzensangelegenheit im Rat beschlossen zu haben.

Auf dieser Basis hat die rot-grüne Koalition am 1. März einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung in den Rat eingebracht: die „Möglichkeit der Realisierung eines Küchenbetriebs in städtischer Trägerschaft“ sei zu prüfen. Gründe dafür gibt es reichlich: „Ein leckeres, ausgewogenes und gesundes Schul-Essen, welches zudem Aspekte ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit berücksichtigt, bietet viel: Es trägt zur Gesundheit und der Leistungsfähigkeit der Schüler*innen bei, es bereitet Freude und bereichert den Lebensraum Schule, es ermöglicht allen Schüler*innen, eine gesunde und verantwortungsvolle Ernährung praktisch einzuüben und kann neue kulturelle Horizonte eröffnen“, heißt es in der Antragsbegründung, die von Bela Kassan während der Ratssitzung noch einmal ausführlich und überzeugend erläutert wurde. „Diese Standards sind keine hohen Ansprüche, sie sollten vielmehr selbstverständlich sein, wenn es um die Verpflegung der Schüler*innen geht! Ihnen stehen aber allzu häufig die kommerziellen Interessen externer Caterer entgegen. Diesen Konflikt können wir mit einer städtischen Trägerschaft lösen, ohne dass finanziell stark belastete Familien hier ausgeschlossen werden“, betont Simone Holderried, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion.

Wie dies im Detail aussehen könnte und ob die gebotene Wirtschaftlichkeit gegeben ist, gilt es nun durch die Verwaltung zu prüfen – gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde der Antrag angenommen. Wir finden: Hochwertiges Essen für Schüler*innen sollte allen am Herzen liegen! Wir freuen uns daher, dass der Prüfauftrag erteilt werden konnte. Auf Basis der Ergebnisse können wir in einem weiteren Schritt dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag umsetzen – zum Wohl der Brühler Schüler*innen.

Der Parteivorsitzende Robert Saß dankt dabei den vielen Mitwirkenden: „Beide Parteien haben stets die Mitglieder breit in den Entstehungsprozess eingebunden. Viele haben davon Gebrauch gemacht, sich Zeit genommen und wertvolle Beiträge geliefert. Wir freuen uns, dass der Vertrag dadurch ein echtes Gemeinschaftsprojekt geworden ist.“  Weiter skizziert die Fraktionsvorsitzende Simone Holderried die Bedeutung der Zusammenarbeit: „Die Verhandlungen haben Zeit in Anspruch genommen, aber es wurde stets deutlich, dass wir übereinstimmende Vorstellungen haben und zusammen für Brühl viel erreichen möchten. Deshalb freuen wir uns, den nun beschlossenen Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen und im Rat gemeinsam die Umsetzung zu gestalten – für ein grüneres und gerechteres Brühl“.

Der Koalitionsvertrag kann hier gelesen werden.

Neben den täglichen Meldungen zum Pandemiegeschehen mit all seinen Unsicherheiten war auch für uns das Jahr vor allem geprägt durch das viel zitierte „Fahren auf Sicht“. Wie unser aller Alltag als Erwerbstätige, Studierende, Eltern oder auch Pflegende wurde ebenso die politische Arbeit bestimmt von ständig wechselnden Gegebenheiten – auch auf einen Wahlkampf unter Pandemiebedingungen kann einen letztlich niemand vorbereiten. Umso mehr hat uns jedes möglich gewordene persönliche Gespräch, jede Begegnung mit den Brühler*innen gefreut. Wir möchten uns einmal mehr für das in uns gesetzte Vertrauen bedanken.

Wagen wir also einen optimistischen Blick ins Jahr 2021! Die Corona-Pandemie zeigt uns, was möglich ist, wenn Menschen zusammenstehen für das, was ihnen wichtig ist – von der vielfältigen spontan organisierten Hilfe im Kleinen bis hin zur Entwicklung gleich mehrerer Impfstoffe in kürzester Zeit. Und so werden wir auch die Herausforderungen in Sachen Klimawandel, Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit in Brühl angehen: gemeinsam, zuversichtlich und mit Mut zur Veränderung. Machen wir uns auf den Weg!

 „Ich freue mich, dass die Entscheidung so klar getroffen wurde. Fünf Jahre nach dem Klimaabkommen von Paris ist doch klar, dass ein Weiter-so nicht funktioniert. Wir müssen lokale Kaltluftentstehungsgebiete schützen, das ist unsere Verantwortung für die Stadt und ihre Bürger*innen. Wir GRÜNEN haben damit ein wichtiges Anliegen aus dem Wahlkampf umgesetzt. Jetzt geht es darum, endlich ernsthaft nach alternativen Erweiterungsmöglichkeiten für die Hochschule zu suchen,“ fasst deshalb auch Fraktionsvorsitzende Simone Holderried die Folgen des Ratsbeschlusses zusammen.

Der gefasste Beschluss, nicht auf der Freifläche an der Bundesakademie zu bauen, ist also vor allem ein Neuanfang: für ein Brühl, in dem Bürgerwünsche und Klimaschutz eine starke Stimme haben, aber auch für ein Brühl, das sich klar zur Hochschule des Bundes bekennt und dem Finden geeigneter Erweiterungsräume höchste Priorität einräumt!

Der Präsident der Hochschule, Dr. Benjamin Limbach, erläuterte in der Ausschusssitzung erneut den bestehenden Platzbedarf und das Szenario einer möglichen Teilauslagerung, etwa nach Ostdeutschland. Gleichzeitig machte er jedoch deutlich, dass für ihn zunächst zweitrangig sei, wo in Brühl der zusätzliche Raumbedarf gedeckt wird! Die ebenfalls anwesenden Investoren des Heider Bergsee Campus (HBC) äußerten sich zwar nicht während der Sitzung, warben jedoch gegenüber der anwesenden Presse für ihr Vorhaben.

Ein wichtiger Punkt der Befürworter des HBC ist stets das aktuelle Gutachten, welches ausführt, dass Kaltluft trotz einer Bebauung weiterhin fließen könne. Häufig gebrauchte Argumente sind außerdem die – zweifelsohne vorbildliche – ökologische Bauweise sowie der Hinweis, dass nicht das komplette Areal bebaut würde.

Wir GRÜNE aber sagen klar: Auch in Holzbauweise errichtete Gebäude bedeuten Flächenversiegelung! In Zeiten immer längerer Hitzeperioden braucht die Brühler Innenstadt eine gesicherte und optimale Versorgung mit kühlender Luft. Diese kann aber nur auf nicht versiegelten Flächen entstehen – und wo keine Kaltluft mehr entstehen kann, kann auch keine fließen. Die Bebauung von Kaltluftentstehungszonen und Kaltluftschneisen – und sei es nur teilweise – ist nicht mehr zeitgemäß und verkennt die Herausforderungen des Klimawandels.

So ist es zwar als Fortschritt zu werten, dass die Bebauung nur noch drei- statt wie ursprünglich geplant viergeschossig erfolgen soll, auch wenn dadurch das zunächst geplante Senior*innenheim nicht mehr umsetzbar ist – stattdessen sollen drei Mehrfamilienhäuser inklusive einer Kita entstehen. Doch auch dieser Plan lässt einige Fragen offen, etwa die zum Verlauf des Dickopsbaches, der den Graben des Wasserschlosses speist. Auch deshalb gehört zu den Kritiker*innen des Bauvorhabens auch das „International Council on Monuments and Sites“, das die UNESCO berät. Die Bürgerinitiative DENKmal-bruehl.de macht die Bedenken hinsichtlich des Denkmalschutzes öffentlich und setzt sich gegen eine Bebauung der Kulturlandschaft ein.

Es gibt also gute Gründe, an der Schallenburg genauer hinzuschauen – dank der nun durch GRÜNE und SPD erwirkten Vertagung konnte wichtige Zeit dafür gewonnen werden.