Die Brühler Grünen http://bruehlgruen.de Der Ortsverband Brühl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/gruenes_mobilitaetsforum_bruehl_2025_bruehl_in_bewegung/ Grünes Mobilitätsforum Brühl 2025 - Brühl in Bewegung http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/gruenes_mobilitaetsforum_bruehl_2025_bruehl_in_bewegung/ http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/gruenes_mobilitaetsforum_bruehl_2025_bruehl_in_bewegung/ Am Montag, den 09. März 2020 veranstalten die Brühler GRÜNEN ein Mobilitätsforum. Unsere Vision für... Am Montag, den 09. März 2020 veranstalten die Brühler GRÜNEN ein Mobilitätsforum.

Unsere Vision für das Jahr 2025 ist:

Kinder erreichen die Schulen zumeist zu Fuß oder mit dem Fahrrad.
Ausreichend Platz für Fuß- und Radfahrer machen die Stadt leiser und sicherer.
Barrierefreie Fußwege und Haltestellen fördern nicht nur die Mobilität der älteren Menschen.
Mit dem Stadtbus ist die Innenstand zum Einkaufen und Bummeln leicht erreichbar.
Die verkehrsberuhigte Innenstadt blüht auf.
Immer mehr Plätze laden zum Aufenthalt und Spiel ein.
In allen Stadtteilen bieten Mobilstationen mit Carsharing und Lastenfahrrädern attraktive Angebote an.
Brühl leistet somit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, verbessert die Lebensqualität für die Menschen und schafft einen wichtigen Standortfaktor für die einheimische Wirtschaft und den Einzelhandel.

Unsere Vision ist ambitioniert, aber sie ist notwendig und umsetzbar! Entscheidend ist aber, nicht nur die Visionen zu formulieren, sondern auch die Schritte zur Erreichung dieser Visionen zu entwickeln. Ihre Meinung, Ihre Expertise aber auch Ihre Bereitschaft, diesen Weg mitzugehen, sind uns dabei wichtig.

Keynote
In seinem Vortrag erklärt Dr. Michael Kopatz (Wuppertal Institut)
warum es wichtig ist, Angebote zu schaffen und die Rahmenbedingungen
für die Mobilitätswende zu setzen.

Foren
An fünf Stationen bieten wir vertiefende Einblicke in zentrale Handlungsfelder.
Sie entscheiden vor Ort, an welchen beiden Foren Sie teilnehmen möchten.


• Zu Fuß in Brühl – die bespielbare und besitzbare Stadt
• Fahrradfreundliches Brühl – sicher und attraktiv
• Stadtbus ausbauen – Innenstadt erreichbar machen
• Neue Mobilitätsangebote – Mobilstationen: Carsharing, Lastenräder, Neue Antriebsarten
• Plätze in Brühl – Mehr Platz für Begegnung und Spiel

Ablauf
Ab 18:50 Ankommen
19:10 Reise in das Jahr 2025 und Begrüßung
19:30 Ökomoral kann nerven – Wie wir die Welt retten,
ohne ständig daran zu denken.
Dr. Michael Kopatz, Wuppertal Institut
20:15 Foren
21:30 Was ist zu tun? Abschlussdiskussion im Plenum
21:45 Verabschiedung und Ausblick

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Wed, 19 Feb 2020 14:26:00 +0100
http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/gruene_sperrung_der_schildgesstrasse_fuer_lkw_verkehr_bringt_geringe_entlastung_fuer_die_kaiserstrasse/ GRÜNE: Sperrung der Schildgesstraße für LKW-Verkehr bringt geringe Entlastung für die Kaiserstraße http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/gruene_sperrung_der_schildgesstrasse_fuer_lkw_verkehr_bringt_geringe_entlastung_fuer_die_kaiserstrasse/ http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/gruene_sperrung_der_schildgesstrasse_fuer_lkw_verkehr_bringt_geringe_entlastung_fuer_die_kaiserstrasse/ Fraktionsvorsitzender Johannes Bortlisz-Dickhoff: "Die Verkehrssimulationen durch das... Fraktionsvorsitzender Johannes Bortlisz-Dickhoff:  "Die Verkehrssimulationen durch das Gutachterbüro zeigen, dass Eingriffe in das qualifizierte Straßennetz Wirkungen an anderer Stelle haben. Daher müssen wir weitergehende Überlegungen anstellen, den vom Verkehr stark betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Die Schließung der Schildgesstraße wird zu geringen Entlastungen für die Kaiserstraße führen, ohne die anderen für den Durchgangsverkehr tauglichen Straßen zusätzlich zu stark zu belasten. Daher haben wir hier der Verwaltungsvorlage zugestimmt.

Im Unterschied zur Renault-Nissan-Straße, zur Konrad-Adenauer-Straße und zur Otto-Wels-Straße hat als einzige Ost-West-Verbindungsstraße die Kaiserstraße keine Unterführung unter den Stadt- und Eisenbahnlinien, sondern einen hochfrequentierten Bahnübergang, der durch die langen Schließungszeiten der Schranken zu zusätzlichen Belastungen für die Anwohner führt.

Wir unterstützen daher die Anwohner mit ihrer Forderung nach weitergehenden Maßnahmen. So muss die Kreuzung mit der Hubertusstraße durch einen Umbau verbessert werden, wobei auf jeden Fall auch die Fußgängersituation wegen der drei Schulen verbessert werden muss. Die Parkstände könnten quer zur Fahrbahn angeordnet werden, womit der Querschnitt der Straße und damit das Geschwindigkeitsniveau reduziert würde.

Die Verkehrslenkung mit dem LKW-Navi oder auch verbindliche Anlieferwege über die Autobahn könnten Entlastungswirkungen haben. Der Forderung der Bürgerinitiative, dass die Busse zumindest über die Schadstoffklasse EUEO VI verfügen müssen, schließen wir uns gerne an. Das Vertrösten auf einen fernen Tag, an dem in Brühl nur noch Wasserstoff-Brennstoffzellen-Busse fahren, während tatsächlich in aller Regel 15 Jahre alte und abgeschriebene Dieselbusse fahren, macht die Position der Stadt oder der Stadtwerke, die am aktuellen Busbetreiber festhalten wollen, völlig unglaubwürdig."



Die Verwaltungsvorlage ist zu finden unter:

https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4410/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY8GbDndVS-5gRAY5zWleapRIBQtqHalxq1u6t3-MGkT/Vorlage_14-2020.pdf

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Wed, 29 Jan 2020 12:05:00 +0100
http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/gruene_radleihsystem_ein_weiterer_schritt_hin_zu_einer_nachhaltigen_verkehrspolitik_in_bruehl/ GRÜNE: Radleihsystem ein weiterer Schritt hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik in Brühl http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/gruene_radleihsystem_ein_weiterer_schritt_hin_zu_einer_nachhaltigen_verkehrspolitik_in_bruehl/ http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/gruene_radleihsystem_ein_weiterer_schritt_hin_zu_einer_nachhaltigen_verkehrspolitik_in_bruehl/ Hocherfreut zeigen sich Richard Wiese und Johannes Bortlisz-Dickhoff von der Vorlage der... Hocherfreut zeigen sich Richard Wiese und Johannes Bortlisz-Dickhoff von der Vorlage der Verwaltung, ein Fahrradleihsystem in Brühl einzurichten. An 20 Ausleihstationen wird das Ausleihen und Abmelden über eine App im Brühler Stadtgebiet möglich. VRS-Dauerkarteninhaber können das System sogar eine halbe Stunde ohne Zusatzkosten nutzen. Auf Anregung der GRÜNEN werden auch Lastenräder angeboten.

"Wir können uns auch noch weitere Ausleihstationen vorstellen, die je lediglich virtuell im System definiert werden und daher auch an noch fehlenden Stellen ergänzt werden können. So habe ich angeregt, dass bei der Werbung für das System auch eine Kontaktadresse genannt wird, bei der Anregungen für weitere Ausleihstationen gemacht werden können." So Richard Wiese.

Bortlisz-Dickhoff ergänzt: "Wenn nur 2 bis 3 Lastenräder zur Verfügung stehen, sollten die wenigstens per App für bestimmte Zeiten an gewünschte Ausleihstationen bestellt werden können. Aber da muss sich das System einspielen.

Völlig unverständlich ist uns, dass die FDP das System völlig ablehnt. Es muss im Interesse aller liegen, dass wir am Zielbahnhof auch Fahrräder ausleihen können und nicht darauf angewiesen sind, das eigene Fahrrad mit einem teuren Zusatzticket in den oft sehr vollen öffentlichen Verkehrsmitteln mitnehmen zu müssen.  Auch das Thema Lastenrad ist von allgemeinem Interesse: wenn auch sperrige Güter mit einem Leihrad transportiert werden können, fällt es leichter auf das Auto zu verzichten."

Die mit großer Mehrheit gegen die FDP beschlossene Vorlage ist wie folgt zu haben:

https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4410/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbWWLfs2uE8on1lCnhZoQngFp44I_iM1sypR_sZElxGn/Vorlage_15-2020.pdf

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Wed, 29 Jan 2020 12:00:00 +0100
http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/auch_provisorische_radstation_muss_am_bahnhof_bleiben/ Auch provisorische Radstation muss am Bahnhof bleiben http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/auch_provisorische_radstation_muss_am_bahnhof_bleiben/ http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/auch_provisorische_radstation_muss_am_bahnhof_bleiben/ „Die GRÜNE Fraktion hofft inständig, dass die Stadtverwaltung in den Verhandlungen mit dem Land... „Die GRÜNE Fraktion hofft inständig, dass die Stadtverwaltung in den Verhandlungen mit dem Land erreichen kann, dass eine provisorische Radstation auf dem Parkplatz am Bundesbahnhof für die Zeit des Umbaus des Bahnhofvorplatzes errichtet werden kann.“ So Johannes Bortlisz-Dickhoff, Fraktionsvorsitzender der Brühler GRÜNEN.

Er bedankt sich bei den Ortsverbandsvorsitzenden Agnes Niclasen und Robert Saß, die sich bei der Landtagsfraktion der GRÜNEN erfolgreich dafür eingesetzt haben, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu richten, warum sich das Land weigert, die provisorische Radstation auf dem Parkplatz am Bundesbahnhof zu erlauben.

Zum Hintergrund: der Parkplatz gehört zum Ensemble des Weltkulturerbes der Brühler Schlösser. Veränderungen müssen mit der Denkmalbehörde des Landes abgestimmt werden.

In der Antwort auf die kleine Anfrage schiebt das Land des schwarzen Peter an die Stadtverwaltung zurück. Wenn die Stadt einen genehmigungsfähigen Antrag stellt, würde dies nicht an der Landesbehörde scheitern.

Die Sachverhaltsrecherche lässt nun folgenden Ablauf vermuten: die Stadt wollte eine provisorische Radstation in Form eines hohen Zeltes errichten. Dies hätte den Blick vom Bahnsteig auf das Schloss Augustusburg verstellt und wäre demnach nicht genehmigungsfähig. Daher die Idee, das provisorische Zelt auf dem Belvedere zu errichten. Doch auch der ist denkmalrelevant, so dass die Stadt vom Zelt Abstand nahm und eine deutliche teurere Containerlösung ins Spiel brachte. Diese Containerlösung lässt sich aber auch auf dem Parkplatz am Bundesbahnhof so aufstellen, dass der Blick auf die Augustusburg vom Bahnsteig ungehindert möglich bleibt.

Bortlisz-Dickhoff: „Ich bin gespannt, ob die Stadtverwaltung das hinbekommt. Es wäre ein absoluter Schildbürgerstreich, wenn das Provisorium für die Radstation nicht direkt am Bahnhof errichtet würde.“

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Tue, 14 Jan 2020 14:51:00 +0100
http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/bruehler_haushalt_2020_verabschiedet/ Brühler Haushalt 2020 verabschiedet http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/bruehler_haushalt_2020_verabschiedet/ http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/bruehler_haushalt_2020_verabschiedet/ Der Rat der Stadt Brühl hat den Haushalt für das kommende Jahr 2020 verabschiedet. Die zugehörige... Der Rat der Stadt Brühl hat den Haushalt für das kommende Jahr 2020 verabschiedet. Die zugehörige Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden Johannes Bortlisz-Dickhoff kann hier gelesen werden.

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Mon, 23 Dec 2019 15:59:00 +0100
http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/neumitgliedertreffen-4/ Neumitgliedertreffen http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/neumitgliedertreffen-4/ http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/neumitgliedertreffen-4/ Am Samstag den 26.10.2019 fand unser 1. Neumitgliederteffen im Vereinsheim der „Brühler... Am Samstag den 26.10.2019 fand unser 1. Neumitgliederteffen im Vereinsheim der „Brühler Schloßgarde“ statt. Mit Matthias Sprekelmeyer konnten wir einen ausgezeichneten Moderator gewinnen der uns durch den Tag begleitete.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde bekam jeder die Möglichkeit in einer kleinen Übung sich selbst zu reflektieren was seine persönlichen Motive für ein freiwilliges Engagement sind und was ihn persönlich antreibt. Ebenfalls vorgestellt wurden verschiedene Beteiligungsformen bei den Grünen.

Ein Augenmerk galt natürlich auch der Anatomie unserer Partei. Sehr schön dargestellt in Form eines Menschen (siehe Foto).

Nach einem gemeinsamen Imbiss bekamen wir einen Einblick in „Best Practice“. Das sind Möglichkeiten wie Mitglieder sich in einem kurzen überschaubaren Zeitraum aktivieren und einbinden lassen. Das war natürlich auch für uns „Alten“ in der Partei super interessant, denn ehrlich gesagt: Ein bisschen mehr Action können wir auch vertragen.

Zum Schluss hatten alle Teilnehmer die Möglichkeit sich schon mal für die eine oder andere „Best Practice“ Idee untereinander zu vernetzen.

Insgesamt war es eine rundum gelungene Veranstaltung die ich jeden empfehlen kann egal ob Neu oder schon länger dabei. Danke an dieser Stelle auch nochmal an Agnes für die Organisation.

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Sat, 26 Oct 2019 16:22:00 +0200
http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/neuer_ortsvorstand_gewaehlt-2/ Neuer Ortsvorstand gewählt http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/neuer_ortsvorstand_gewaehlt-2/ http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/neuer_ortsvorstand_gewaehlt-2/ Getragen vom anhaltenden Umfrage-Hoch nach der Europawahl haben sich die Brühler GRÜNEN Anfang Juli... Getragen vom anhaltenden Umfrage-Hoch nach der Europawahl haben sich die Brühler GRÜNEN Anfang Juli zu ihrer Jahreshauptversammlung getroffen.

Dabei stand die Wahl eines neuen Vorsitzes im Vordergrund. Mit Agnes Niclasen und Robert Saß (wiedergewählt) als Vorsitzende haben die Brühler GRÜNEN wieder die auf allen politischen Ebenen bewährte Doppelspitze mit vielen Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik. Beide wurden einstimmig ohne Gegenstimme gewählt – ein starkes Zeichen. Dirk Brendes als wiedergewählter Kassierer komplettiert den geschäftsführenden Vorstand.

Anschließend wurden fünf teilweise neue Beisitzer*innen gewählt: Sybille Dickhoff (wiedergewählt), Christine Hölzmann, Martin Bender, Christian Schirmer und Uwe Heißmann-Kosel.

Als sehr vielversprechend sehen wir GRÜNEN es, dass viele Neu-Mitglieder großes Interesse und die Bereitschaft haben, sich im neuen Vorstand und in grünen Themen zu engagieren. Gemeinsam wollen wir so die Partei auch in Brühl noch sichtbarer für alle Bür-ger*innen machen.

Die Brühler Grünen haben in ihren Planungen damit die Kommunalwahlen im Herbst 2020 personell und inhaltlich fest in den Blick genommen.

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Tue, 30 Jul 2019 20:14:00 +0200
http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/starkes_ergebnis_bei_der_europawahl/ Starkes Ergebnis bei der Europawahl: Zweitstärkste Kraft in Brühl und im Bund http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/starkes_ergebnis_bei_der_europawahl/ http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/starkes_ergebnis_bei_der_europawahl/ Europa hat gewählt. In Deutschland sind Bündnis 90/Die Grünen mit ca. 21% klar zweitstärkste Kraft... Europa hat gewählt. In Deutschland sind Bündnis 90/Die Grünen mit ca. 21% klar zweitstärkste Kraft geworden. Dies ist ein klares Signal für Klimaschutz und Zusammenhalt in Europa. Auch in Brühl spiegelt sich das starke Ergebnis wieder: In vielen Wahlbezirken und Stadtteilen sind GRÜNE stärkste Kraft geworden, so in Badorf, Heide, Kierberg, Ost und der Innenstadt. Insgesamt stimmten 26,30% der Brühler Wähler*innen für die GRÜNEN. Somit sind die GRÜNEN in Brühl - wie im Bund - zweitstärkste Kraft.

"Dies ist ein traumhaftes Ergebnis für die GRÜNEN auf allen Ebenen. Unser Dank gilt unseren Wähler*innen für ihre Stimmen und unseren engagierten Wahlkämpfer*innen für ihren großartigen Einsatz beim Plakatieren und an den Informationsständen in den letzten Wochen. Dieses Ergebnis macht Mut für die Zukunft.", kommentiert der Ortsverbandsvorsitzende Robert Saß.

Besonders erfreulich ist auch, dass der zuständige Europawahlkandidat für Brühl, Daniel Freund, voraussichtlich den Einzug in das Europaparlament schafft.

 

 

 

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Sun, 26 May 2019 21:13:00 +0200
http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/leserbrief_von_werner_scholz_aus_bruehl/ Leserbrief von Werner Scholz aus Brühl http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/leserbrief_von_werner_scholz_aus_bruehl/ http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/leserbrief_von_werner_scholz_aus_bruehl/ Wir veröffentlichen hier an dieser Stelle einen Leserbrief von Werner Scholz aus Brühl. Sein... Wir veröffentlichen hier an dieser Stelle einen Leserbrief von Werner Scholz aus Brühl. Sein ergänzender Kommentar dazu:

"Wohl gemerkt, dieser Brief richtet sich nicht in erster Linie an DIE GRÜNEN, sondern vor allem an die Politiker der anderen Parteien. Er fasst meine persönlichen Sorgen und Überzeugungen zusammen."

Der Leserbrief gibt ausschließlich die Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die Meinung des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen Brühl.

 

Liebe PolitikerInnen, liebe Regierende, liebe Volksvertreter,

Weihnachten 2018. Die Händler sind mit ihrem Umsatz im Weihnachtsgeschäft einigermaßen zufrieden und haben sich wieder einmal durch den Kaufrausch ihrer Kunden die Taschen gefüllt. Trotz Lichterglanz, Weihnachtsmusik und schönen Märchen auf allen Fernsehkanälen will sich bei mir keine fröhliche, friedliche und besinnliche Weihnachtsstimmung einstellen. Eigentlich bin ich Optimist, aber es fällt mir immer schwerer, dies auch zu bleiben.

Ihr wundert euch immer wieder über Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit eurer Bürger. Könnt ihr euch wirklich nicht denken, woher die kommen?

Ihr deutschen KanzlerInnen und Minister habt doch zum Amtsantritt vor dem Deutschen Bundestag feierlich diesen Amtseid abgelegt:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Was ist nur aus diesem Eid geworden? Ist er er nicht längst zu einem reinen Lippenbekenntnis, zu einer hohlen Phrase verkommen? Welcher Politiker hat diesen Amtseid verinnerlicht und richtet sein tägliches Handeln danach aus?

Wenn ich mir die Entwicklung unseres Landes ansehe, kann ich nicht erkennen, dass unsere Regierungen nach diesen Grundsätzen handeln. Aus den zahlreichen ungelösten Problemfeldern möchte ich nur einige Beispiele herausgreifen:

Ihr habt zugelassen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Nach den Weltentwicklungsindikatoren 2013 der Weltbank verfügen 16 % der Weltbevölkerung über 83 % der Vermögenswerte auf dem Planeten.

Jeder spürt, dass die soziale Ungleichheit in unserem Land immer größer wird. Die Weltbank schätzt die Zahl der Menschen, die in "extremer Armut" leben, d.h., weniger als 1,25 $ pro Tag zur Verfügung haben, auf 1 Milliarde.

Ihr habt uns die Globalisierung beschert und zugelassen, dass durch Unternehmens- Zusammenschlüsse immer größere und mächtigere Konzerne entstehen, die die Kleinen schlucken. Neue kapitalistische Feudalherrschaften wachsen und gedeihen. Ihr habt zugelassen, dass multinationale Konzerne alle unsere Daten sammeln und dadurch immer mächtiger werden und uns beliebig manipulieren können.

Ihr habt zugelassen, dass die Banken immer größer wurden, dass sie skrupellos mit schmutzigen Papieren handeln konnten und ab 2007/2008 zig Milliarden versenkt haben und die Bürger die Zeche bezahlen mussten und durch die Null-Zins-Politik immer noch bezahlen. Von wirksamer Bankenregulierung können wir immer noch träumen - der nächste Bankencrash bahnt sich längst an.

Ihr lasst immer wieder zu, dass Gewinne privatisiert und Schulden sozialisiert werden Beispiele: Ewigkeitslasten bei Kernernergie, Braunkohletagebau, Steinkohle-Bergbau, industrieller Landwirtschaft, Chemie-Industrie.

Was habt ihr nur mit unserer Welt, mit unserem Planeten gemacht? Wir sind gerade dabei, diese wunderschöne Erde vor die Wand zu fahren. Ihr redet von dem 2°-Ziel oder gar vom 1,5°-Ziel und wisst genau, dass dies Illusion ist. Die unverbindlichen Vereinbarungen, die ihr in den zahlreichen und aufwändigen internationalen Klimakonferenzen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner aushandelt, reichen offensichtlich dazu nicht aus. Ihr wisst ganz genau, dass der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten ist und streut uns aber weiterhin Sand in die Augen. Ihr habt euch doch längst von dem Ziel, den Klimawandel zu vermeiden oder auch nur zu begrenzen, verabschiedet und denkt daher über Klima-Anpassungsmaßnahmen nach, wie seine Folgen mit viel Geld abgemildert werden können. Was für ein Irrsinn!

16 Jahre umweltpolitischer Stillstand unter Bundeskanzler Helmut Kohl und der Ausstieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Energiewende tragen ihre Früchte.

Herr Laschet, hat sich jüngst als NRW-Braunkohle-Ministerpräsident geoutet und bemüht, wie so oft in der Politik, das Totschlag-Argument "Arbeitsplätze", um den Tagebau zu schützen und eine sofortige Stilllegung zu verhindern. Dass die Braunkohlevorräte endlich sind und wir uns schon aus diesem Grund von den fossilen Brennstoffen verabschieden müssen, weiß jeder, aber ihr habt es versäumt, frühzeitig einen Strukturwandel einzuleiten. Der Klimawandel zwingt uns nun, die fossilen Brennstoffe besser in der Erde zu lassen, aber die Kohleförderer wehren sich erfolgreich gegen die Aufgabe ihres lukrativen Geschäfts. Durch Ignoranz, Arroganz und Untätigkeit habt ihr erreicht, dass es soweit gekommen ist. Ihr könnt euch nicht damit herausreden, dass ihr nichts gewusst habt. Die wissenschaftlichen Fakten und Warnungen sind seit Jahrzehnten bekannt. Ihr habt zugelassen, dass wir den Planeten skrupellos plündern und die fossilen Brennstoffe auch dann noch verheizen oder Verbrennungsmotoren damit betreiben, als längst bekannt ist, dass durch das dabei entstehende Kohlendioxid der Treibhauseffekt entsteht. Der selbstzerstörerische Raubtier-Kapitalismus, der nur an der Maximierung von Profit und Rentabilität interessiert ist, ist der Feind des Klimas. Die Ökonomen predigen uns "ewiges Wachstum". Jedem Grundschüler wird irgendwann klar, dass das auf Dauer nicht funktionieren kann und trotzdem haltet ihr an diesem Mantra fest.

Um die Emissionen deutlich zu vermindern, bräuchten wir eine Massenmobilisierung in nie gekannten Ausmaß, einen Marshallplan für die Erde.

Die jetzt notwendigen Maßnahmen stellen eine extreme Bedrohung für eine elitäre Minderheit dar, die sich mit allen Mitteln dagegen wehrt - über den Einfluss auf die Politik, die Wirtschaft und die Medien.

Es ist unfassbar, mit welchen Grabenkämpfen und Bagatellen ihr Politiker oft eure Zeit verschwendet angesichts der größten Existenzkrise der menschlichen Spezies. Ihr habt uns weismachen wollen, dass die Kernenergie sauber und beherrschbar ist und dass ein Supergau nur alle 10.000 Jahre vorkommen kann. Mit Tschernobyl (1986) und Fokushima (2011) hatten wir bereits zwei Super-Gaus innerhalb weniger Jahrzehnte mit verheerenden Folgen und dazu zahlreiche schwere Reaktorunfälle. Durch Abwiegelung und Vertuschung versucht man, die Gefahren herunterzuspielen.

Die Entsorgungsfrage für den radioaktiven Atommüll ist bis heute nicht beantwortet. Dieser Müll strahlt noch, wenn niemand mehr die Namen der verursachenden Atomkonzerne kennt und unsere Nachfahren müssen diese Ewigkeitslasten tragen.

Die ganze Technologie erweist sich als äußerst riskant, skrupellos und menschenverachtend. 2014 wollten die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW ihre Atomkraftwerke an eine zu gründende öffentlich-rechtliche Stiftung abgeben, die sie bis zum Abschalten des letzten Meilers im Jahr 2022 weiter betreiben sollte.

In diese Stiftung wollten die Konzerne einmalig 30 Milliarden € einzahlen und der Bund, also die Steuerzahler, sollte die Kosten für den Rückbau der Anlagen und für die Entsorgung des Atommülls übernehmen. So funktioniert das Prinzip der privatisierten Gewinne und sozialisierten Schulden!

Seit Jahrzehnten fördert ihr mit Milliarden-Subventionen die umweltzerstörende industrielle Landwirtschaft, die Agrar-Industrie und tierquälerische Massentierhaltung mit gravierenden Folgen:

• Zerstörung der traditionellen bäuerlichen Landwirtschaft
• Verbrauch und Verschmutzung enormer Mengen Wasser, Übernutzung des Grundwassers
• Grundwasserverschmutzung durch Nitrat und Phosphor durch Überproduktion und sogar Import von Gülle, weshalb wir - also die Steuerzahler - eine gigantische Strafe an die EU zahlen müssen, weil die Bundesregierung seit Jahren die vorgeschriebenen europäischen Nitrat- Grenzwerte ignoriert
• Umweltschäden und Vergiftungen durch Pestizide, die Folge: Insektensterben, Bienensterben und Vogelsterben
• Massenhafter Einsatz von Antibiotika, Folge: Immer mehr antibiotikaresitente Keime
• Pestizidrückstände und Tierarzneimittelrückstände in Lebensmitteln
• Häufige Lebensmittelskandale (z.B. Gammelfleisch, Dioxine in Eiern, BSE, Pferdefleischskandal etc.)
• Hoher Energieverbrauch, Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen
• Zerstörung der Böden (Vergiftung durch Pestizide, Bodenerosion durch Abholzung tropischer Regenwälder zu Gunsten der Landwirtschaft, Sojaanbau für Tierfutter, Rinderhaltung)
• erheblicher Beitrag zum Klimawandel durch Kohlendioxid- und Methan-Emissionen (besonders durch die Tierhaltung)
• Rückgang der biologischen Vielfalt, Monokulturen, Verluste an genetischer Vielfalt bei Kulturpflanzen (12 Pflanzenarten machen 80 % der Erntemenge aus)
• Wegfall der Lebensräume von Vögeln und Insekten, Beitrag zum Artensterben
• Abhängigkeit der Ernährung der Menschheit von wenigen Hochertragssorten
• Erzeugung und Export von minderwertigem Billigfleisch, Umweltbelastung durch Ferntransporte

Wir haben nur diesen einen Planeten, es gibt keine Ersatzerde auf die wir umziehen können, wenn wir unsere verheizt, ausgeplündert und unbewohnbar gemacht haben - es gibt keinen Plan B. Dieser Planet gehört uns allen und nicht nur den Konzernen.

Ich persönlich schäme mich dafür, in welchem Zustand wir unsere Erde an die nachfolgenden Generationen übergeben - sie werden uns eines Tages verfluchen...

Es liegt so Vieles im Argen und unsere Bundesregierung hat im Jahr 2018 nichts Besseres zu tun, als sich monatelang mit sich selbst zu beschäftigen und dem Diktat eines Egomanen zu unterwerfen, der inzwischen zum Querulant des Jahres 2018 gekürt wurde. Da fällt einem nichts mehr ein!

Mit freundlichen Grüßen

Werner Scholz

Quellen:

Naomi Klein: Die Entscheidung - Kapitalismus vs. Klima Jean Ziegler: Ändere die Welt http://www.oekosystem-erde.de
Faktencheck Die Anstalt (ZDF) www.destatis.de/DE/Startseite.html

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Tue, 21 May 2019 15:05:00 +0200
http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/spielbericht_zur_sitzung_des_bruehler_stadtrates_am_montag_den_06052019/ Spielbericht zur Sitzung des Brühler Stadtrates am Montag, den 06.05.2019 http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/spielbericht_zur_sitzung_des_bruehler_stadtrates_am_montag_den_06052019/ http://bruehlgruen.de/aktuelles/aktuelles-detail/article/spielbericht_zur_sitzung_des_bruehler_stadtrates_am_montag_den_06052019/ Im Unterschied zum Fußball gibt es bei Sitzungen des Stadtrates in aller Regel keine Fangesänge.... Im Unterschied zum Fußball gibt es bei Sitzungen des Stadtrates in aller Regel keine Fangesänge. Pyrotechnik ist ebenso verpönt wie grobes körperliches Foulspiel, abgesehen von gelegentlichem Türen-zu-schlagen. Dafür wird die Klinge dann eher mit sprachlichen Mitteln gekreuzt, daher dieser Spielbericht.

Bevor die Ratssitzung richtig Fahrt aufnehmen konnte, galt es der Toten zu gedenken. Aus Reihen der Elf der SPD ist Frau Karin Hildebrandt verstorben, die sich über meine Redebeiträge im Rat immer schon deswegen freuen konnte, weil sie - wie ich - aus dem Kohlenpott kommt. Nun ist sie also „weg vom Fenster“, die, die noch eine richtige Kümmerin war, mit dem Blick für die kleinen Leute und ihre Sorgen. Auch von mir aus die ehrliche Anteilnahme.

Zunächst also, wo anderen Orts dann „Blau und Weiß wie lieb ich dich“ ertönt, im Rat die obligatorischen Bürgeranfragen: Stammspieler ist hier seit Jahren ein Herr Koenen aus der Schult-Teis-straße (muss es geben, er betont das immer so). Karin Tieke und weitere Spieler nutzten die Gelegenheit, nach Lärmschutzverstößen bei den ergänzenden Gründungsmaßnahmen des THC-Tenniszentrums zu fragen. Wo demnächst hoffentlich nur das beruhigende Plop-Plop der Bälle und das Stöhnen engagierter Jungspieler zu hören sein wird, gibt es aktuell erhebliche Belästigungen, die vorgeschriebene Lärmschutzgrenzwerte reißen. Der Bürgermeister will sich da sachkundig machen und stellt die Gelbe Karte in Aussicht.

Da auch in Brühl fast alle Macht vom Volke ausgeht wurde kurzerhand der Punkt „Räumliche Erweiterung der Barbaraschule“ nach vorne gezogen, denn zu diesem Thema war die schnöde „Zuschauerbereich“ genannte Ostkurve voll besetzt mit den Eltern, Lehrern und - vereinzelt - auch Schülern der Schule. Die Barbaraschulen-Ultras hatten im Vorfeld Druck gemacht und - weil sie seit Jahren schon vertröstet werden - schnelle Lösungen für die notwendige Erweiterung der Schule eingefordert. Anstelle von Containern soll besser direkt ein fester Bau errichtet werden. Und wie das gehen kann, haben befreundete Architekten denn auch vorgelegt. Da wollten sich die Ratsspieler dann nicht lumpen lassen. Die Spielgemeinschaft Schwarz-Grün hatte schon im Haushalt für die notwendigen Mittel gesorgt, so dass sie jetzt auf einen sofortigen Beschluss drängten. Die LinPis hatten mit ihrem Antrag den eigentlich ja schon rollenden Stein ein wenig beschleunigt. Die Roten wollten den Bürgermeister - der sich die Zuständigkeit ja in abenteuerlicher Weise erobert hat - nicht allzu sehr festlegen und beantragten den Verweis in den Schulausschuss. So mit Handlungsoptionen versorgt gelang es dem Bürgermeister das Ganze in die Form „wir wollen ja eigentlich alle nur das Gleiche“ zu gießen, nachdem er zuvor hinlänglich Verzögerungsmöglichkeiten mit dem Verweis auf Baugrund und Koordinierungsbedarf hinsichtlich gemeinsamer Küchennutzung mit einer KiTa hergestellt hat. Nun geht es also den gewohnt gemächlichen Gang in die Unwägbarkeiten der Schnittstellen innerhalb der Brühler Stadtverwaltung.

Kein Spiel ohne Regeln. So auch das Brühler Stadtleben. Die Stadtordnung musste angepasst werden. Am Ende haben sich alle zusammengerauft. Kaugummiausspucken oder Kippenwegwerfen ist jetzt ebenso Bußgeld-bewehrt wie Katzen zu füttern, ohne die Katze zu chippen, auf Plätzen zu randalieren, auf Kinderspielplätzen als über 6 jähriger zu pöhlen. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie absichtliches Handspiel findet man auch hier, besser ging es aber nicht. Und: die Sonntagsspiele, ähm nein natürlich die Mittagsruhenanordnung bleibt.

Viel Feind, viel Ehr? Wenn es um die Ehrungen geht, geht es schon lang nicht mehr und hoffentlich nie mehr um die Auszeichnung von Kriegern, sondern nur noch um die Auszeichnung von Menschen, die sich für die Stadt verdient gemacht haben. Künftig gibt es neben dem Ehrenring auch die Ehrenplakette und für die Ratsmitglieder, die dem Rat 40 Jahre angehören, die Möglichkeit, sich ins goldene Buch der Stadt einzutragen. Ich bin mir da sicher, vorher den Absprung zu schaffen.

Wer die Alten Herren und Damen weiterhin auf dem Platz - sprich im Quartier - sehen möchte, muss dafür sorgen, dass die Quartiere auch altengerecht sind. Dazu braucht es Fachmenschen, die die Quartiersplanung passend machen. Warum bewohnen Alleinstehende große Häuser, während sie besser und lieber in barrierefreien Wohnungen leben würden. Da braucht es intensive Trainingseinheiten, um die Quartiere altengerecht aufzustellen. Mit dem Beschluss geht es in die nächste Runde.

Der CEO von Brühl schafft es - trotz intensivem Lauftraining - nicht überall zu Fuß hin, obwohl er sich bemüht. In Brühl kommen nur zwei ortsansässige Lieferanten von Motorkutschen infrage, merkwürdigerweise beide in der Renault-Nissan-Straße zu Hause. Die einen wollten gar keine Großkutsche stellen, die anderen können Elektro aktuell nur mit Kleingebinden. Selbst Hybrid geht nicht. So fährt also der Bürgermeister der Stadt mit der ambitionierten Brennstoffzellenbusflotte einen ganz ordinären Verbrenner: wohl bekomms.

Der Umgang mit den Satzungsänderungen war dann so wie das Aufeinandertreffen von zwei Mannschaften im gesicherten Mittelfeld zum Ende der Spielzeit. Schiedlich, friedlich, einvernehmlich wurden die Elternbeiträge in den Kitas, die Entwässerungssatzung, die Satzung zur Vergabe des Max-Ernst-Stipendiums und die Friedhofssatzung geändert. Erwähnenswert: Wer das Oberflächenwasser vor Ort versickert, zahlt dafür nichts mehr.

Schnell durchgewunken wurden Prüfungserleichterungen bei den Jahresabschlüssen und die Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen. Herr Isele wurde zum Spielleiter der Stadtwerke und der Gebausie ernannt.

Mit mehr Schmackes wurde dann ein Antrag der LinPis diskutiert, der, abgesehen von einem Kommafehler, eigentlich zustimmungsfähig gewesen wäre. Es ging darum, in den öffentlichen Parkierungsanlagen Stromtankstellen aufzustellen und den Stromautos das Parken selbst kostenlos zu ermöglichen. Wie gesagt, eigentlich zustimmungsfähig gewesen wäre. Michael vom Hagen machte in seiner trockenen Spielanlage als 6er deutlich, dass der Antrag doch schon längst beschlossen ist und die Stadtwerke das ja auch machen. Was also soll man machen, der Ball ist im Tor, die Mannschaften bereits auf dem Weg in den Anstoßkreis, und dann ist da noch der kleine LinPi, der dazu auffordert den Ball doch endlich ins Tor zu spielen und gute Chancen hat, weil der Abwehrverbund des Gegners aufgelöst ist. Wenn ein LinPi sein Revier markieren will, macht er das halt. In der Sache wusste Platzwart Schiffer einen Ausweg: in der anstehenden Revision der Stellplatzverordnung wird das Thema Stromtankstellen aufgenommen.

Weiteren Markierungsinteressen der LinPis, diesmal am Thema Einwegbecher, habe ich vor Eintritt in die Aussprache mit dem dann beschlossenen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache (genial, nicht wahr, Schluss der Debatte vor Eintritt in die Debatte :-) )und Verweis in den Kölner Videokeller einen Riegel vorgeschoben.

Auch die Gelben müssen noch das eine oder andere Revier markieren. Wie soll das besser gehen als mit Leitlinien. Gesagt getan, der Rat - also nicht die Gelben - soll Leitlinien für die Entwicklung der Stadt bis 2035 beschließen - das wären im untergegangenen Ostblock ganze drei Fünfjahrespläne. Doch dann traut der Pitz dann doch lieber dem Bürgermeister als dem Rat, wenn es um die konkrete Vorbereitung der Leitlinien geht. Das haben wir so nicht mitgemacht. Es ist nämlich deutlich mehr zu bedenken. So wurde das Spiel hier unterbrochen und zunächst an den Planungsausschuss verwiesen.

Richtig intensiv wurde das Spiel dann allerdings in der Schlussphase. Bereits im Dezember hatte der Bürgermeister verfügt, den Fachbereich Schule und Sport seinem Dezernat zuzuordnen. Er begründete das zunächst damit, dass in der Mannschaftshierarchie des Dezernates einiges schief läuft. Später dann dehnte er es aus und meinte, dass hier ein Trainerwechsel angesagt sei, weil es zwischen Spielführer und Trainer manchmal scheppert. Das erschien der Ratsmehrheit schräg, so dass sie sich auf den Paragrafen 73 des Regelwerks kaprizierte, wonach, wenn sich Rat und Bürgermeister nicht einigen können, die Dezernatsaufteilung so gemacht wird, wie die Ratsmehrheit das will. Der Bürgermeister hält dagegen, dass er beim letzten Ausscheidungsrennen ja gewonnen habe und er deshalb alle Aufgaben an sich ziehen kann. Das regelt der Paragraf 62. Die Ratsmehrheit hat sich dann in Bergheim beim Videoschiedsrichter der Kommunalaufsicht beschwert, der dem Bürgermeister bescheinigte, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben. Davon ließ sich der Bürgermeister nicht beeindrucken und holte sich juristische Unterstützung von seinen Kumpels vom Städtetag, in deren Auswahlmannschaft er immerhin den Kassierer spielt. Die juristischen Spitzfindigkeiten gingen zweimal hin und her und werden demnächst sicher zum Endspiel in Münster wieder vorgelegt.

Zwischenzeitlich gelang es dem Anführer der Schwarzen den Bürgermeister zu nötigen, eine vor zwei Jahren in Auftrag gegebene und vor einem Jahr vorgelegte Spielanalyse der grundsätzlichen Ausrichtung der Trainingsarbeit im Fachbereich 40 vorlegen zu lassen. Und siehe da: 15 Expertentipps für die Verbesserung der Arbeit sind seit einem Jahr verfügbar. Grobe Linie: Es mangelt an einer vernünftigen Organisation der Schnittstellen in der Spielgestaltung. Das Mittelfeld hat keinen Anschluss an die Abwehr oder den Sturm. Dafür werden Leistungen anderer Fachbereiche und oder anderer Dezernate benötigt, wie zum Beispiel IT, Gebäude und Liegenschaftsmanagement, etc.

Also stellen sich die Einlassungen des Bürgermeisters als rote Nebelkerzen heraus. Ein Ablenkungsmanöver für das testierte Problem, dass hier die Schnittstellen zwischen Dezernaten problematisch organisiert sind. Das sind nämlich Themen für den Bürgermeister. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde dann erneut im Rat beschlossen, dass der Fachbereich wieder dem Dezernat der Beigeordneten Burkhardt zugeordnet wird.

Dagegen haben davor der treue Pitz, der Recke Weitz und der Bürgermeister selbst geredet. Pitz hat die Winkelzüge seiner Advokatenkollegen genossen und natürlich dem Bürgermeister die Stange gehalten, weil er das immer macht, hier und bei den Stadtwerken und auch sonst.

Der Recke Weitz hat fleißig vorgearbeitet. Wie später und zwischendrin der Bürgermeister ignorieren sie den Dezember - Ratsbeschluss und behaupten wider besseren Wissen, dass mit dem Nichtbefassungsantrag aus der Dezember-Sitzung Desinteresse der Mehrheit an dem Thema zum Ausdruck gebracht worden sei und damit der Bürgermeister selbst handeln durfte. Nein: der Antrag auf Nicht-Befassung war gestellt worden mit der ausdrücklichen Begründung, dass weder die Schwarzen noch die Grünen ein Interesse an einer Veränderung der Dezernatsverteilung hatten, also den FB 40 im Dezernat Burkhardt lassen wollten. Recke Weitz brachte es dann auf den Punkt seiner winkelakrobatischen Herleitung, dass die Mehrheit in Ausübung ihrer Mehrheit undemokratisch handelt, und allein der Bürgermeister sozusagen als Volkstribun das Recht habe, hier Festlegungen zu treffen. Damit war der Weg nicht weit zu der wirklich bemerkenswerten Aussage des Herrn Freytag, dass er noch nicht wisse, ob er den mit 23:16:2 gefassten Beschluss des Rates beanstanden oder einfach ignorieren werde.

Ich sehe das inzwischen so, dass der SPD-Bürgermeister eine grüne Beigeordnete öffentlich desavouiert und dies mit Sachverhalten vom Hörensagen belegt, von Menschen, die von der SPD und von ihrem Einkommen als städtische Bedienstete abhängig sind, um eine erfolgreiche Arbeit der Grünen Beigeordneten auf dem wahlentscheidenden Sektor der städtischen Schulpolitik zu verhindern, nebenbei noch das schwarzgrüne Bündnis zu stressen und dadurch die eigenen Wiederwahlmöglichkeiten zu optimieren.

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Tue, 14 May 2019 15:27:00 +0200