Sieben Monate nach der Wahl liegt der Koalitionsvertrag von CDU und SPD vor. Er vermittelt auf den ersten Blick den Anspruch, Stabilität zu sichern und Brühl behutsam weiterzuentwickeln. Beim genaueren Hinsehen bleibt jedoch offen, wie die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre tatsächlich angegangen werden sollen.
Der Vertrag greift zahlreiche bekannte Themen auf – von Stadtentwicklung über Mobilität bis Klimaschutz. Vieles davon ist nicht neu, sondern knüpft an bestehende Konzepte und bereits beschlossene Maßnahmen an. Das ist grundsätzlich sinnvoll, ersetzt aber keine klare Prioritätensetzung für die Zukunft. Gerade dort, wo Entscheidungen notwendig wären, bleibt der Vertrag auffällig zurückhaltend.
Das zeigt sich besonders beim Thema Finanzen. Die Koalition stellt Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Stabilität in den Mittelpunkt ihres Handelns. Das ist nachvollziehbar, greift aber zu kurz, wenn daraus vor allem Zurückhaltung bei Investitionen folgt. Die Erfahrungen der letzten Monate lassen erkennen, dass im Zweifelsfall eher Projekte gestoppt werden, die langfristig Wirkung entfalten könnten. Die Ablehnung der Förderung für den Alten Friedhof ist dafür ein Beispiel: Ein Projekt für mehr Aufenthaltsqualität und zur Entschärfung eines Angstraums wurde nicht umgesetzt, obwohl ein Großteil der Finanzierung von außen gekommen wäre.
Auch bei der Wirtschaftsförderung bleibt der Vertrag erstaunlich unkonkret. Wie wirtschaftliche Entwicklung künftig mit Flächenknappheit, Nutzungskonflikten und den anstehenden Transformationsprozessen zusammengebracht werden soll, bleibt offen. Statt einer klaren strategischen Ausrichtung beschränkt sich der Vertrag weitgehend auf Dialogangebote und allgemeine Zielbeschreibungen. Konkrete Prioritäten oder Leitplanken sind nicht erkennbar. So bleibt etwa unklar, nach welchen Kriterien knappe Gewerbeflächen künftig vergeben werden sollen oder wie die Ansiedlung neuer Betriebe mit Klima- und Flächenzielen in Einklang gebracht werden kann. Auch eine klare Linie, welche Branchen gezielt gestärkt werden sollen und wie bestehende Unternehmen in Transformationsprozessen unterstützt werden, fehlt.
In der Mobilität setzt die Koalition auf ein „gleichberechtigtes Miteinander“ aller Verkehrsträger. Das klingt ausgewogen, blendet aber aus, dass das Auto über Jahrzehnte hinweg strukturell bevorzugt wurde. Wer heute ernsthaft von Gleichberechtigung spricht, muss zunächst die Voraussetzungen für Fuß- und Radverkehr deutlich verbessern. Der Vertrag nennt zwar Maßnahmen wie Fahrradstraßen oder den Ausbau des Radwegenetzes, bleibt aber offen, wann und mit welchen Mitteln diese umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig werden Projekte wie Park-and-Ride – etwa in Schwadorf – weiterverfolgt, obwohl jüngste Entscheidungen zum geplanten Parkhaus am dortigen Bahnhof zeigen, wie schnell solche Vorhaben wieder in Frage gestellt werden. Währenddessen wurden andere Bausteine moderner Mobilität wie das Carsharing-Angebot der Stadtwerke bereits eingestellt, und auch das Fahrradverleihsystem wird vor allem unter Kostengesichtspunkten weitergeführt statt gezielt ausgebaut.
Ähnlich widersprüchlich ist der Umgang mit Sicherheit und öffentlichem Raum. Der Koalitionsvertrag betont die Bedeutung von Ordnung, Sauberkeit und der Vermeidung von Angsträumen und räumt dem Thema insgesamt einen überproportionalen Stellenwert ein. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Kriminalitätszahlen kein Bild einer Stadt, die durch steigende Unsicherheit geprägt wäre. Umso mehr fällt ins Gewicht, dass konkrete Maßnahmen zur Verbesserung von Aufenthaltsqualität nicht umgesetzt werden. Gerade am Alten Friedhof wurde die Chance verpasst, durch gezielte Maßnahmen einen bekannten Angstraum zu entschärfen und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.
In der Klimapolitik setzt die Koalition ausdrücklich auf Kontinuität und die Umsetzung bestehender Konzepte. Angesichts der bekannten Defizite bei der Zielerreichung ist dies jedoch unzureichend. Gleichzeitig wird betont, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt im Blick zu behalten. Wenn aber Maßnahmen aufgrund finanzieller und personeller Engpässe eingeschränkt oder gar nicht umgesetzt werden, droht aus notwendiger Transformation ein vorsichtiger Verwaltungskurs zu werden. Gerade Investitionen in Energieeffizienz und Klimafolgenanpassung zahlen sich auch finanziell mittel- und langfristig aus.
Auch neue Instrumente wie der geplante Brühler Bildungsfonds werfen Fragen auf. Die Idee, zusätzliche Mittel über Kooperationen und Sponsoring zu gewinnen, kann sinnvoll sein. Gleichzeitig zeigt sich hier ein grundsätzlicher Trend: Öffentliche Aufgaben sollen zunehmend über externe Finanzierung ergänzt oder ersetzt werden. Ob das langfristig verlässlich und steuerbar ist, bleibt offen.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD beschreibt damit weniger eine klare politische Linie als einen unverbindlichen Rahmen, der wenig festlegt. Genau darin liegt das Problem: Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, wie sich Brühl weiterentwickelt. Dafür braucht es klare Entscheidungen, Prioritäten und vor allem den Mut, in die Zukunft zu investieren.
Wir werden die Arbeit der Koalition konstruktiv und kritisch begleiten und uns weiterhin dafür einsetzen, dass Brühl sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig gestaltet wird.