BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Brühler Grünen

FAQ zum geplanten Neubau der Feuerwache

Welche Pläne hat die Stadt für den Neubau der Brühler Feuerwache?

Da die bisherige Feuerwache an der Rheinstraße nicht mehr den Anforderungen entspricht, weil sie

  1. zu weit am östlichen Stadtrand liegt und daher einige Gebiete der Stadt nicht rechtzeitig erreicht werden können,
  2. zu klein geworden ist und
  3. in ihrer Gestaltung in vieler Hinsicht veraltet ist,

wurde bereits 2012 beschlossen, an der Römerstraße/Liblarer Straße eine neue, größere, modernere und zentraler gelegene Feuerwache zu bauen. Die weitere Planung wurde jedoch immer wieder verschoben, während die Situation in der bisherigen Feuerwache immer unerträglicher geworden ist.

Der 2020 gewählte Stadtrat mit seiner rot-grünen Ratsmehrheit will das Projekt nun endlich zum Abschluss bringen, damit der Brandschutz der Brühler Bevölkerung auch in Zukunft gesichert bleibt. Leider haben sich die ursprünglich veranschlagten Kosten inzwischen vervielfacht, auf derzeit ca. 81 Millionen Euro (mit Inflationszuschlag und 20 % Sicherheitspuffer für mögliche unvorhergesehene Kosten 103 Millionen).

Wie weit sind die Pläne bisher fortgeschritten?

Am 4. September 2023 hat der Stadtrat die sogenannte dritte Leistungsphase freigegeben. Das bedeutet, dass die »Entwurfsplanung« nun abgeschlossen ist, also ein Entwurf des Gebäudes und eine Kostenberechnung vorliegt, und die Leistungsphase 4, die »Genehmigungsplanung«, beginnen kann, bei der der Bauantrag zusammengestellt wird. Wenn dieser genehmigungsfähig ist, kann die Feuerwache gebaut werden, wobei noch drei weitere Leistungsphasen folgen, bevor der »erste Spatenstich« in Leistungsphase 8 erfolgt. Der Rat übt bei den anstehenden Auftragsvergaben und beim Baufortschritt weiterhin seine Kontrollfunktion aus.

Im Haushalt ist der Bau der neuen Feuerwache für die Jahre 2024–2027 veranschlagt, und Bürgermeister Freytag rechnete in der Ratssitzung am 31.10.2022 mit einem »Bezug im Jahr 2027​«. Das ist allerdings ein sehr ehrgeiziger Zeitplan.

Welche Position haben die GRÜNEN im Stadtrat zu den Plänen für eine neue Feuerwache?

Wir sehen sowohl die Dringlichkeit, mit der unsere Freiwillige Feuerwehr eine neue Wache braucht, als auch die Probleme, die mit den hohen Kosten verbunden sind. Nachdem wir alle Alternativen geprüft und uns überzeugt haben, dass eine funktionierende Feuerwache billiger nicht zu haben ist, hat die große Mehrheit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Brühl für den Neubau gestimmt (ebenso wie die Fraktionen von SPD und CDU). Zwei der elf Mitglieder unserer Fraktion haben dagegen gestimmt. Wir begleiten das Projekt weiterhin kritisch und passen auf, dass keine unnötigen Kosten entstehen.

Ausführlicher finden Sie unsere Position in der Rede der Fraktionsvorsitzenden vom 31. Oktober 2022.

Bei der Abstimmung am 4. September 2023 hat die SPD-Fraktion zusammen mit der Mehrheit der GRÜNEN-Fraktion geschlossen für die Neubaupläne gestimmt, so dass die rot-grüne Koalition mit eigener Mehrheit den Beginn der vierten Leistungsphase genehmigt hat. Die FDP-Fraktion hat gegen den Neubau der Feuerwache gestimmt, die CDU-Fraktion hat sich enthalten.

Was haben die GRÜNEN getan, um ihrer Kontrollfunktion im Rat gerecht zu werden?

Bei bisher sechs Workshops haben wir uns über verschiedene Aspekte des Bauprojekts informiert und, basierend auf der Lektüre von inzwischen tausenden von Seiten an Unterlagen, die Verwaltung mit Fragen gelöchert. Daneben haben wir selbst unabhängige Experten zu Rate gezogen, sowohl die alte Brühler Feuerwache als auch eine neu gebaute Feuerwache in Deutz besichtigt und uns die Details des Dienstalltags und die Anforderungen an eine moderne Feuerwache erklären lassen. In vielen Anfragen haben wir zusätzliche Informationen von der Stadtverwaltung gefordert, u. a. einen Kostenvergleich mit einer kürzlich fertiggestellten Feuerwache in Monheim und eine Schätzung der Kosten für eine Zwei-Standorte-Lösung. Durch einen von uns initiierten Antrag hat ein unabhängiges Ingenieurbüro die Kostenberechnung durch das Architekturbüro überprüft. Auch in den noch folgenden Leistungsphasen 4–9 werden wir kritisch bleiben. Derzeit setzen wir uns für eine Kostenkontrolle durch die Einsetzung eines Generalunternehmers (oder Generalübernehmers), von Teil-Generalunternehmern, durch einen Globalpauschalvertrag oder durch innovative Vertragsmodelle ein, die das Risiko von Nachträgen und Verzögerungen minimieren.

Warum reicht die jetzige Feuerwache an der Rheinstraße nicht mehr aus?

Zum einen ist die bisherige Feuerwache viel zu klein, vielfach baufällig und in der Raumaufteilung nicht mehr zweckgemäß (z. B. bei der engen und verwinkelten Ausfahrt, die auch ein Unfallrisiko für die Einsatzfahrzeuge darstellt). Zum anderen führt ihre Lage am Ostrand des Stadtgebiets dazu, dass viele Einsatzorte insbesondere im Westen und Süden der Stadt nicht rechtzeitig erreicht werden können. Zum Beispiel kann das Phantasialand vom jetzigen Standort aus nicht in den geforderten 8 Minuten erreicht werden. Der Brandschutzbedarfsplan erfordert daher die Suche nach einem neuen, zentraleren Standort. Schon 2012 wurde aus sechs möglichen Standorten das brach liegende Grundstück an der Römerstraße/Liblarer Straße als Standort für die neue Feuerwache identifiziert.

Kann man die jetzige Feuerwache an der Rheinstraße nicht renovieren und erweitern?

Eine Renovierung im laufenden Betrieb kann nur funktionieren, wenn man die Fläche gleichzeitig erweitert, so dass zunächst ein neues (ggf. provisorisches) Gebäude entsteht, in das ein Teil der Funktionen ausgelagert werden kann, während alte Gebäudeteile renoviert werden und dadurch nicht zur Verfügung stehen. Für eine Erweiterung steht am Standort an der Rheinstraße nicht genügend Platz zur Verfügung. Allenfalls könnte man z. B. bisherige Parkplatzfläche verwenden, die aber den Bau einer Tiefgarage erfordern würde, wodurch der Bau am alten Standort nicht günstiger würde als am neuen.

Ein theoretisch denkbarer kompletter Abriss und Neubau würde erfordern, dass zunächst an einem anderen Standort eine zumindest provisorische Feuerwache entsteht, die wenigstens für die Übergangszeit benutzt werden kann. Diese dann anschließend aufzugeben, wäre nur sinnvoll, wenn der alte Standort besser wäre als der neue.

Ein Neubau am alten Standort würde ohnehin das Problem nicht lösen, dass von diesem aus große Bereiche im Westen und Süden der Stadt nicht rechtzeitig erreicht werden können.

Wäre es nicht günstiger, mit zwei Standorten zu arbeiten und so einiges am alten Standort zu belassen?

Diese Möglichkeit ist auf Initiative der GRÜNEN hin genau geprüft worden. Denkbar wäre, dass der neue Standort an der Römerstraße nur die hauptamtlichen Kräfte beherbergt und dadurch kleiner gebaut werden könnte, während die freiwilligen Kräfte weiterhin von der Rheinstraße aus in den Einsatz gehen. Das hätte den gravierenden Nachteil, dass dadurch die zweite Hilfsfrist – also die Zeit, die vergeht, bis nach dem ersten, von den hauptamtlichen Kräften bemannten Löschtrupp auch der zweite, von Freiwilligen gestellte Löschtrupp am Einsatzort ankommt, ohne den der erste nicht in ein brennendes Haus eindringen darf – nicht verbessert werden könnte. Macht man es umgekehrt, bleibt die erste Hilfsfrist schlecht. Beide Optionen einer Trennung von hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehrleuten hätten negative Auswirkungen auf die Gewinnung von freiwilligen Feuerwehrleuten, die auch durch die enge Zusammenarbeit mit den Berufsfeuerwehrleuten am selben Standort motiviert werden.

Das wichtigste Gegenargument gegen eine Zwei-Standorte-Lösung sind jedoch die Kosten: Was man beim Neubau an der Römerstraße einspart, müsste man für Renovierung oder Neubau an der Rheinstraße zusätzlich ausgeben, und bei zwei Standorten müsste man bestimmte Funktionen doppelt an beiden Standorten bauen und auch betreiben, so dass die Gesamtfläche und die Gesamtbetriebskosten von zwei Standorten höher wären als bei nur einem Standort.

Eine Ersparnis könnte sich nur ergeben, wenn Bauen an der Rheinstraße deutlich günstiger wäre als an der Römerstraße. Dies könnte der Fall sein, wenn der Untergrund an der Rheinstraße deutlich solider wäre und daher dort die Kosten für das Fundament viel geringer wären. Das bezweifelt die Stadtverwaltung jedoch; es ist denkbar, dass dort letztlich ähnlich böse Überraschungen warten wie an der Römerstraße. Auch die Kernsanierung eines alten Gebäudes ist meist nicht viel günstiger als Abriss und Neubau (weshalb Kernsanierungen fast nur bei denkmalgeschützten Gebäuden praktiziert werden, während etwa der Eigentümer des ehemaligen Kaufhofs abreißen und neu bauen will).

Warum muss die neue Feuerwache so viel größer werden als die alte?

Die alte Feuerwache ist schon seit Jahrzehnten zu klein. Über die Jahre sind die Anforderungen an eine moderne Feuerwache gestiegen, da für verschiedene Gegebenheiten verschiedene technische Hilfsmittel benötigt werden und auch der Personalbedarf gestiegen ist, weil die Zahl der Rettungseinsätze jedes Jahr steigt. Sowohl das zusätzliche Personal als auch die zusätzliche Ausrüstung benötigen mehr Platz. Außerdem muss eine neue Feuerwache so gebaut werden, dass sie auch für zukünftige Erhöhungen des Platzbedarfs gerüstet ist und nicht schon das nächste Mal, wenn ein weiteres Fahrzeug samt Besatzung eingerichtet werden muss, zu klein ist. (Eine untergeordnete Rolle spielen Fragen des Komforts, die aber für die Haltung der bestehenden und die Gewinnung neuer Fachkräfte wichtig sind, wie Einzelzimmer für die nächtliche Ruhe oder getrennte Duschräume für Feuerwehrfrauen.)

Bei einem Workshop sind wir jeden einzelnen Raum durchgegangen, haben hinterfragt, ob er wirklich notwendig ist oder wenigstens kleiner gebaut werden könnte. Dabei konnte kein nennenswertes Einsparpotential gefunden werden. Hie und da könnte man theoretisch auch mit 1–2 Quadratmetern weniger auskommen, aber dadurch, dass die Fahrzeughalle eine gewisse Mindestgröße des Gebäudes vorgibt, würde es nicht günstiger werden.

Der größte Teil des Raumbedarfs entsteht jedoch durch die Tiefgarage. Diese ist am bisherigen Standort nicht nötig, weil dort neben der kleinen Feuerwache noch außen Platz zum Parken ist. Das ist an dem neuen Standort nicht möglich (wobei die Versiegelung einer großen Fläche als Parkplatz, auch wenn sie zur Verfügung stünde, ohnehin ökologisch fragwürdig wäre).

Warum ist der Bau der Feuerwache so teuer?

Die ersten Ideen zum Bau der Feuerwache gingen noch davon aus, dass man mit der Nutzfläche der Feuerwache an der Rheinstraße auskomme, und haben deshalb einen viel zu niedrigen Preis veranschlagt. Das musste inzwischen korrigiert werden. Abgesehen davon gibt es drei Preistreiber für den Neubau:

  1. Im Untergrund des ausgewählten Grundstücks wurden früher diverse unbekannte Stoffe aufgeschüttet. Dadurch muss das Fundament zum einen besonders tief angelegt werden, da diese Aufschüttung nicht genug Stabilität bietet, und zum anderen müssen der Untergrund auf Schadstoffe untersucht und diese fachgerecht entsorgt werden. Das ist teuer.
  2. Eine Tiefgarage ist grundsätzlich kostspielig. Da an dem gewählten Standort kein Platz zum oberirdischen Parken ist und eine freiwillige Feuerwehr viel Parkplatz benötigt, führt daran leider kein Weg vorbei.
  3. Die Baukosten allgemein sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Die Preise, für die man noch vor fünf Jahren bauen konnte, sind mit den heutigen Preisen nicht vergleichbar. Eine auf unsere Initiative hin von Rot-Grün beantragte unabhängige Berechnung der Kosten hat aber trotz Abweichungen nach oben oder unten in Details fast genau dieselbe Summe ergeben, die auch das beauftragte Architekturbüro errechnet hat. Insofern erscheint die Summe, mit der wir derzeit rechnen, belastbar. Auch im Vergleich mit anderen Bauprojekten, die derzeit geplant werden, liegt der geplante Feuerwachenbau leider völlig im Rahmen. (Zum Beispiel baut Wesseling eine neue Schule für 200 Millionen und Erftstadt saniert eine Schule für 75 Millionen.)
Warum ist der Preis für die Feuerwache im Laufe der Zeit so stark gestiegen?

In den allerersten Schätzungen aus dem Jahr 2012 sprach Bürgermeister Kreuzberg von 14–15 Mio. €. Diese Angabe beruhte allerdings lediglich auf einem ganz groben Überschlag, wie viel der Bau einer neuen Feuerwache mit der Nutzfläche der alten Feuerwache wohl kosten könnte. Dabei ist einer der beiden wesentlichen Gründe, warum die Feuerwache neu gebaut werden muss, dass sie inzwischen viel zu klein ist. Hinzu kommt die inzwischen erfolgte Kostenexplosion auf dem Bau.

Die erste echte Kostenschätzung auf der Grundlage eines Entwurfs für das geplante Gebäude wurde im September 2022 in Leistungsphase 2 erstellt. Sie beruhte auf Überschlagsrechnungen für einzelne Elemente des Baus, die aufaddiert wurden, und betrug im September 2022 65,9 Mio. €. Da die Schätzung noch sehr unsicher war, wurde im Haushalt der Stadt ein Zuschlag von 30 % für unvorhergesehene Risiken mit eingeplant, also zusammen 85,7 Mio. €. Einige Leute, einschließlich Bürgermeister Freytag, haben damals bereits davon gesprochen, dass es angesichts der derzeit explodierenden Preise am Bau am Ende vielleicht auch 100 Millionen sein könnten. Diese Summe war damals aber weder berechnet noch veranschlagt.

In der Leistungsphase 3 war der Entwurf des Neubaus detailliert genug, um aufgrund von Marktpreisen für jede einzelne Leistung im August 2023 eine genaue Kostenberechnung durchführen zu können. Dabei sind 80,34 Mio. € herausgekommen. Da dies nun keine bloße Schätzung mehr ist, genügt jetzt für den Haushalt ein Risikozuschlag von 20 % plus Einberechnung der Inflation während der Bauzeit. Daher wurden für den Haushalt 103,3 Mio. € veranschlagt.

Um sicherzugehen, dass die Kosten, mit denen wir rechnen, auch wirklich belastbar sind, hat die rot-grüne Koalition im Mai 2023 die Überprüfung der Kostenberechnung durch ein unabhängiges Büro beantragt. Auf der Grundlage dieser Überprüfung hat in der Ratssitzung am 04.09.2023 der Projektmanager mündlich verkündet, dass bei genauerer Betrachtung herausgekommen sei, dass die Preisberechnung noch einmal um 430.000 € angehoben werden müsse, also von 80,34 Mio. € auf 80,77 Mio. €. Die im Haushalt zu veranschlagende Summe wird dadurch sicherlich auch noch einmal leicht angepasst werden.

Wäre es nicht günstiger, auf »Luxus« wie Fassadenbegrünung, Holzfassade und Photovoltaik zu verzichten?

Diese von den GRÜNEN vorgeschlagenen und von CDU und FDP abgelehnten Details machen nur einen sehr kleinen Teil der Baukosten aus:

laut erster Kostenschätzung
1,06 Mio. € für die über das gesetzliche Minimum hinausgehende Wandbegrünung
+ 1,03 Mio. € für eine Fassade aus Holz statt aus Metall
+ 610.000 € für Photovoltaik an der Fassade,
zusammen ca. 2,89 Mio. €,
bei einer Gesamtsumme von über 80 Mio. € also ca. 3 %

Dabei ist die Photovoltaik eine einmalige Investition, die sich in nur 8,3 Jahren amortisiert haben und ab dann Geld einsparen wird (vgl. PV-Gutachten) und somit mittel- und langfristig die Kosten für die neue Feuerwache senken wird und nicht erhöhen. Die Fassadenbegrünung, die wegen der Tiefgarage leider nicht bodengebunden erfolgen kann, sondern nur in der aufwändigeren und teureren wandgebundenen Form, wird erheblich zur Regulierung der Temperatur im Gebäude selbst und vor allem auf dem Innenhof beitragen und damit Energie für die Gebäudekühlung sparen und das Arbeiten auf dem Hof bei den immer häufiger zu erwartenden extrem hohen Temperaturen erleichtern. Eine Holzfassade hat – abgesehen von der gegenüber einer Metallfassade erheblich ressourcen- und CO₂-sparenderen Herstellung (von den katastrophalen sozialen Bedingungen bei der Aluminiumgewinnung ganz zu schweigen) – eine viel bessere Dämmwirkung und wird dadurch ebenfalls Energie sparen. All dies ist also kein »Luxus«, sondern unverzichtbarer Teil moderner Architektur. Hier muss die Stadt als Bauherrin auch mit gutem Beispiel vorangehen.

Birgt eine Holzfassade nicht eine hohe Brandgefahr?

Vor allem die FDP, aber auch die CDU führt als Argument gegen die von GRÜNEN und SPD beschlossene Holzfassade an, dass diese leicht in Brand geraten könne und in Katastrophenfällen (große Waldbrände o. Ä.) die Feuerwache besonders geschützt sein müsse. Dieses Argument beruht jedoch auf veralteten Vorstellungen. Die aktuellen Brandschutzverordnungen haben überhaupt nichts mehr gegen Holz als Baustoff. Sie machen genaue Vorgaben, wie man ungefährlich mit Holz bauen kann, und nach diesen Vorgaben wird die Holzverkleidung der Fassade und – was viel wichtiger ist – der Zwischenraum hinter der Verkleidung in bestimmten Abständen unterbrochen, damit kein Kamineffekt entstehen und ein eventuelles Feuer sich nicht über die Fassade ausbreiten kann.

In Norwegen und Wien stehen inzwischen Hochhäuser aus Holz mit 18 bzw. 24 Stockwerken, in Hamburg ist ein 18-stöckiges Holzhaus im Bau und in Berlin ist ein 29-stöckiges in Planung. Bei unserer Feuerwache geht es lediglich um einen Teil der Fassadenverkleidung eines aus Beton gebauten 4-stöckigen Gebäudes.

Der Beitrag »Darum sind Holzhäuser nicht so brandgefährlich, wie du denkst« der WDR-Wissenschaftsredaktion Quarks erklärt, warum Holz im Brandfall sogar sicherer als Stahl sein kann.

Gäbe es nicht andere Standorte, die besser geeignet sind?

2012 wurden sechs mögliche Standorte geprüft. Dabei kam heraus, dass das freie Grundstück an der Römerstraße/Liblarer Straße als einziges so nah am idealen Punkt liegt, dass von dort das gesamte Stadtgebiet rechtzeitig erreicht werden kann. Der noch am ehesten geeignete alternative Standort war die Wiese unterhalb des BTV-Sportzentrums, von der aus aber »Teile von Schwadorf und Badorf/Eckdorf nicht abgedeckt werden können«. Zudem ist diese Wiese eine der wichtigsten Kaltluftschneisen für die Brühler Innenstadt, die deshalb nicht bebaut werden darf. Würden wir hier die Feuerwache bauen, würde sich die Zahl der erforderlichen Rettungseinsätze im Sommer erhöhen, weil dann keine Kaltluft mehr vom Daberger Hang in die Innenstadt fließen könnte und dadurch viele zusätzliche medizinische Notfälle (und Todesfälle) durch Überhitzung vorkämen.

Ist die Verkehrssituation auf der Römerstraße nicht problematisch?

Zu Stoßzeiten gibt es auf der Römerstraße nicht selten lange Rückstaus an den Ampeln, die zu erheblichen Verzögerungen führen. Daher wird die neue Feuerwache mit einer Ampelsteuerung ausgestattet. Sobald der Alarm gegeben wird, werden alle Ampeln auf der Römerstraße in der Richtung, in der die Feuerwehrautos fahren müssen, auf grün geschaltet, während die letzte Ampel vor der Feuerwache auf rot gestellt wird. So kann der Verkehr, während die Feuerwehrleute zu ihren Autos laufen, weitgehend abfließen und keine neuen Autos nachkommen. Dadurch kann die Feuerwehr anschließend im fließenden Verkehr zum Einsatzort fahren.

Verkehrsuntersuchungen haben ergeben, dass das funktioniert:

In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Lösungen, die ebenfalls funktionieren.

Könnte man nicht einfach noch einmal von vorn anfangen und neu und besser planen?

Die jahrelange Verzögerung der Baupläne hat zu einer erheblichen Kostensteigerung geführt. Wäre die Feuerwache bereits vor fünf oder gar zehn Jahren gebaut worden, wäre der Bau viel günstiger gewesen. Eine weitere Verzögerung würde die Kosten sicherlich weiter steigern, da vor allem die Rohstoffknappheit, die einen großen Teil der Inflation bei den Baukosten verursacht, in den nächsten Jahren sicher nicht geringer werden wird. Auch jede Neuplanung verursacht natürlich zusätzliche Planungskosten. Abgesehen davon sind die jetzigen Verhältnisse in der alten Feuerwache so untragbar, dass weitere Verzögerungen kaum zumutbar sind.

Eine solche Verzögerung wäre es aber wert, wenn dadurch deutlich mehr Geld eingespart werden könnte, als durch Neuplanung und die Verschiebung des Baus hinzukommen. Das wäre der Fall, wenn der Neubau etwa erheblich kleiner als bisher geplant ausfallen könnte oder durch eine Zwei-Standort-Lösung oder einen ganz anderen, besser zu bebauenden Standort viel billiger ausfallen würde. All diese Möglichkeiten sind geprüft worden und wir haben keine Option gefunden, die so viel billiger wäre, dass sich eine Neuplanung lohnen könnte. Nach Einschätzung der großen Mehrheit der GRÜNEN-Fraktion würde eine Neuplanung netto mehr kosten als die Fortsetzung der bisherigen Planung, auch wenn im Detail an der einen oder anderen Stelle Geld gespart werden könnte.

Was bedeuten die hohen Kosten des Neubaus für den Haushalt der Stadt Brühl?

Die bisher für den Neubau im Haushalt veranschlagten 103 Millionen Euro (die immerhin bereits 20 % Sicherheitspuffer einschließen) sind eine erschreckende Summe. Das sind ungefähr 2000 Euro, die jede Einwohnerïn Brühls für die Sicherheit vor Feuer und anderen Gefahren zahlen muss. Allerdings werden sie auf 80 Jahre abgeschrieben, d. h. pro Jahr schlagen sich die Kosten mit gut 1 Million (plus Kreditzinsen) im Haushalt nieder, der insgesamt ein Volumen von 182 Millionen hat. Dabei ist zu bedenken, dass es sich im Wesentlichen um investive Kosten handelt, die also einen Gegenwert in gleicher Höhe schaffen (nämlich eine Feuerwache, die in der Bilanz ein Teil des städtischen Vermögens wird). Entscheidender als die eigentliche Summe sind die Zinsen, die für den Kredit gezahlt werden müssen, denn diese schaffen keinen Gegenwert. So oder so bleibt die Summe besorgniserregend und erhöht unser Defizit. Wenn wir eine günstigere Alternative dazu wüssten oder ganz auf den Neubau verzichten könnten, würden wir das tun.

Dem Kämmerer machen jedoch andere Faktoren noch deutlich mehr Sorgen: so etwa die schwächelnde Konjunktur, die zu geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer und aus dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer führt, oder die gestiegene Umlage, die der Rhein-Erft-Kreis von allen Städten fordert, um sich selbst zu finanzieren, wodurch für die Stadt weniger Einnahmen übrig bleiben. Falls die Stadt demnächst in Finanznot geraten sollte (wodurch auch grüne Projekte nicht finanzierbar werden würden), liegt das in erster Linie an diesen Faktoren und nur zu einem kleinen Teil an der Feuerwache. Da nur ein sehr geringer Teil der direkten und indirekten Steuern, die die Brühlerinnen und Brühler zahlen, bei der Stadtverwaltung ankommt, ist es die Aufgabe von Land und Bund, für eine auskömmliche Finanzierung der Städte zu sorgen. (Diese reagieren auch bereits und planen immerhin die Übernahme eines Teils der kommunalen Schulden.)

Wo finde ich weitere Informationen?

Die umfangreichen Unterlagen, die Grundlage der Beschlüsse des Stadtrats sind, sind – ebenso wie die Beschlüsse selbst und die Protokolle der Sitzungen – über das Ratsinformationssystem öffentlich zugänglich:

Termine

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