Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörende hier im Saal und im Audiostream,

dieser Haushalt ist der fünfte und letzte, den wir in dieser Wahlperiode verabschieden. Und er ist insofern besonders, als dass er nicht nur der letzte in dieser Wahlperiode ist, sondern auch der letzte, der von unserem Bürgermeister Dieter Freytag und dem Kämmerer Rolf Radermacher eingebracht wurde. Beide verlassen im kommenden Jahr das Rathaus. Dass es in all den vergangenen Jahren trotz der immer angespannteren Finanzausstattung der Kommunen – und damit auch unserer Stadt – gelungen ist, einen Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, ist Ihr Verdienst und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Denn dadurch war es möglich und wird es auch im kommenden Jahr möglich sein, dass wir sogenannte Wahlleistungen einer Kommune, wie die Kunst- und Musikschule, unsere Bibliothek, die Unterstützung von Vereinen, kurz: sehr viel von dem, was unsere Stadt so lebenswert macht, betreiben können. Dass Sie beide als ausgewiesene Kommunalfinanzexperten im kommenden Jahr nahezu zeitgleich die Stadtverwaltung verlassen, halte ich für semi-optimal und es erhöht die Dringlichkeit, frühzeitig eine kompetente Nachfolge in der Kämmerei zu klären.

Dieser letzte Haushalt dieser Wahlperiode lädt dazu ein, einen Blick auf die vergangenen vier Jahre zu werfen, auch wenn es natürlich noch nicht um ein abschließendes Resümee unserer Arbeit hier im Rat gehen kann.

Auf jeden Fall kann man sagen, dass es eine Zeit großer Veränderung und der großen Krisen war. Gestartet sind wir alle im November 2020, mitten im ersten Corona-Jahr. Wir saßen in den Ausschüssen und im Rat trotz Maske mindestens doppelt so weit auseinander wie heute, haben uns vor jeder Sitzung mit Unterstützung der Feuerwehr und des ASB getestet, bekamen vom Ratsbüro eine Sondergenehmigung für den Heimweg nach langen Sitzungen ausgestellt. Dieses Dokument ist hoffentlich nur noch fürs Archiv von Interesse und wird nie mehr benötigt.

Meine Fraktion hat sich damals nicht nur fast verdoppelt, sondern wir waren auch fast alle neu in unserem Amt. Die Ausschusssitzungen waren die einzige Gelegenheit, uns in echt zu sehen und Mitarbeitende der Verwaltung kennenzulernen. Das eigentliche Fraktionsgeschehen, Kennenlernen, Meinungsbildung, Reinkommen in die neue Rolle fand in Videokonferenzen statt. Corona war für alle die bestimmende Rahmenbedingung. Heute wissen wir, wie es sich entwickelt hat, damals waren wir einfach mittendrin im Geschehen und konnten mehr oder weniger nur ›auf Sicht‹ fahren.

Im darauffolgenden Sommer 2021 wurde das Ahrtal und unsere Region von einem verheerenden Starkregenereignis heimgesucht, dem mehr als 180 Menschen zum Opfer fielen. Es war die erste so furchtbare Flut in unserer Gegend, die in Zusammenhang mit der globalen Erderwärmung gebracht werden muss. In einer aktuellen Studie der Bundesregierung über die Kosten des Klimawandels werden die Kosten für die Flutkatastrophe im Ahrtal mit 40,5 Milliarden Euro beziffert!

Im Februar 2022 befahl Putin den Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Hoffnung, dass die Waffen schnell wieder schweigen werden und die Ukraine in Frieden ihren Demokratisierungsprozess fortsetzen kann, musste begraben werden. Den Menschen in der Ukraine steht stattdessen der dritte Kriegswinter bevor und die Angriffe aus Russland nehmen kein Ende. In der Folge des Angriffskrieges wurde die über Jahre aufgebaute Abhängigkeit Deutschlands von günstigem, russischem Gas spürbar und zum akuten Problem für unsere Wirtschaft und die Bevölkerung.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 herrscht im Nahen Osten ein kriegsähnlicher Zustand. Auch bei uns wird eine differenzierte Betrachtung der katastrophalen Situation in Israel und in den palästinensischen Gebieten immer schwieriger. Gleichzeitig hat Antisemitismus in Deutschland wieder erschreckend zugenommen.

Die Verunsicherung, die durch diese großen Krisen bei vielen Menschen verständlicherweise ausgelöst wird, wird von populistischen, zum Teil rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften ausgenutzt. Scheinbar einfache Schwarz-weiß-Lösungen, starke Führer, Misstrauen, Hass und Häme werden insbesondere über die sogenannten sozialen Medien gesät. Von innen und von außen gerät unsere liberale Demokratie unter Druck.

In dieser gesamtgesellschaftlichen Gemengelage hat unsere ehrenamtliche politische Arbeit hier im Rat stattgefunden und findet weiterhin statt.

Im Rückblick kann man festhalten, dass uns zwar nicht alle Vorhaben geglückt sind oder schon umgesetzt werden konnten, dass wir hier im Rat aber doch an einigen Stellen wegweisende Beschlüsse für ein zukunftsfähiges Brühl gefasst haben.

Mit der Etablierung des Innovationsfonds für städtische Schulen und einer Stelle für Innovationsmanagement in der Verwaltung ermöglichen wir es unseren Lehrerinnen und Lehrern, unkompliziert neue Ideen umzusetzen und moderne Lernwege auszuprobieren bzw. anzubieten. Der Innovationsfonds hat sich inzwischen etabliert und wird von den Schulen erfreulich rege genutzt.

Dass sowohl CDU als auch FdP von Anfang an gegen diese Neuerung gestimmt haben, könnte man noch als Oppositionsgebaren verstehen. Dass sie aber auch jetzt, wo sich der Fonds gut etabliert hat, erneut die Streichung von Mitteln aus dem Innovationsfonds beantragt haben, ist für mich völlig unverständlich. Sie betonen einerseits immer wieder – zurecht! –, wie wichtig Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen ist, sind dann aber die Ersten, die Gelder, die wir als Schulträger speziell für Neues, vielleicht auch mal Experimentelles zur Verfügung stellen, um modernen Unterricht an unseren Schulen zu unterstützen, wieder kürzen oder sogar ganz streichen wollen.

Im Bereich Mobilität haben wir mit dem Grundsatzantrag »Klimafreundliche Mobilität für Brühls Zukunft« 2021 einen wegweisenden Beschluss gefasst. Die Grundidee war und ist, im Dialog zwischen Verwaltung, politischen Gremien und den Stadtwerken ein Gesamtkonzept zur Mobilitätswende für Brühl zu entwickeln. In einem dafür gegründeten »interfraktionellen Arbeitskreis« wurde – fachlich fundiert begleitet – auf verschiedenen Ebenen die komplexe Thematik sachorientiert beraten und bearbeitet. Wir haben den Fachbereich personell angemessen ausgestattet. Die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes wurde an das externe Fachbüro mobilDenker vergeben. Nachdem die Beratungen im interfraktionellen Arbeitskreis leider in den Hintergrund geraten sind, begrüße ich es sehr, dass jetzt im Zuge der Befassung mit dem vorliegenden Mobilitätskonzept dieser interfraktionelle Arbeitskreis nochmals zur Beratung zusammenkommt.

Wie bedeutsam Kommunikation in der Politik, insbesondere im Zusammenhang mit Veränderungen ist, kann man am Thema Mobilität und Verkehr geradezu wie im Lehrbuch studieren. Und dabei denke ich jetzt gar nicht nur an die großen Wellen, die »Brühl macht Platz!« 2023 geschlagen hat, sondern vielmehr an die beiden konkreten Einzelprojekte »Neugestaltung Schützenstraße/Gartenstraße« und Bau des neuen Kreisels an der Kaiserstraße/Ville-Bahn, die in diesem Jahr für viel Aufregung gesorgt haben. Auch in den Sitzungen des Verkehrsausschusses wird folgendes Phänomen immer wieder sichtbar: Wir alle sind Expertinnen oder Experten für unsere jeweiligen Alltagswege. Die sind eingespielt und funktionieren nahezu automatisch, was die Bewältigung des Alltags enorm erleichtert. Jede von außen vorgegebene oder auch nur vorgeschlagene Änderung löst dann automatisch Widerstand aus, der sich auf sehr unterschiedliche Weise zeigen kann. Diesem Alltagsexpertentum der Bürger*innen steht in der Praxis dann die Fachexpertise der Verwaltung gegenüber, die manchmal gut zusammenpasst, manchmal aber auch der eigenen Routine entgegensteht. Wie dieses Aufeinandertreffen noch besser gestaltet und moderiert werden kann, darüber muss noch weiter nachgedacht werden. Denn die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, die gerechtere Verteilung der Verkehrsflächen zwischen Zu-Fuß-Gehenden, dem Radverkehr, dem ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr wird an vielen Stellen zu Veränderungen führen. Und da muss es uns gelingen, die Bürger*innen rechtzeitig mitzunehmen und von der Sinnhaftigkeit der Gesamtheit der Vorhaben zu überzeugen, auch wenn man vielleicht an die eine oder andere ganz konkrete Maßnahme Fragen hat.

Ein großer Erfolg im Mobilitätsbereich ist mit Sicherheit die Regelung der E-Scooter. Bereits mit der Einführung einer Sondernutzungsgebühr Ende 2021 hatte sich die chaotische Situation deutlich verbessert. Seit das stationsbasierte System in diesem Jahr dann endlich in Betrieb genommen werden konnte (was lange währt, wird endlich gut), ist die E-Scooter-Situation aus meiner Sicht wirklich gut geregelt. Die Nutzenden akzeptieren die Regelung und es liegt oder steht so gut wie kein Roller mehr an nicht dafür vorgesehenen Stellen.

Mit der Etablierung eines Fahrradleihsystems beschäftigen wir uns hier schon seit Jahren. Das jetzige Angebot hat sich in unserer Stadt bewährt. Das haben die Ausleihzahlen im diesjährigen Testbetrieb von Mai bis Oktober gezeigt: die Zahlen haben sich kontinuierlich gesteigert und das Angebot ist inzwischen in der Stadt für viele ein wichtiger Baustein in ihrem Verkehrsmittelmix. Die Verstetigung des Angebotes im kommenden Jahr wird 90.000 € kosten. Gut investiertes Geld, um einer klimafreundlichen Mobilität in unserer Stadt näher zu kommen und ein attraktives Angebot für Touristen und Gäste, die sich ein bisschen mehr von Brühl anschauen wollen als nur das Schloss und die Innenstadt.

Mit der einstimmigen Verabschiedung des integrierten Klimaschutzkonzeptes in der Ratssitzung im Mai 2023 haben wir als Rat fraktionsübergreifend die Notwendigkeit kommunaler Klimaschutzmaßnahmen bekräftigt. In den fünf Handlungsfeldern Erneuerbare Energien, Klimafolgenanpassung, Kommunikation zum Klimaschutz, Klimaschutz in der Verwaltung und Handlungsfeldübergreifende Maßnahmen sind Maßnahmen beschrieben, die seitdem nach und nach angegangen werden.

Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes läuft aus meiner Sicht vorbildlich. Der Fachbereich berichtet regelmäßig im zuständigen Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz über den aktuellen Sachstand, zuletzt mit Vorlage 531/2024 in der Sitzung vor zwei Wochen. Eine Vielzahl von Maßnahmen wurde angestoßen und wird systematisch umgesetzt. Herausheben möchte ich an dieser Stelle die Kommunale Wärmeplanung. Wir gehören zu den ersten Städten, die in die Planung eingestiegen sind, und konnten dadurch sogar eine hundertprozentige Förderung der Maßnahme erhalten. Neben diesem finanziellen Vorteil ist es für die Bürger*innen natürlich ein Plus, dass sie frühzeitig eine Klarheit darüber bekommen, welche Heizform in ihrer Straße in Zukunft vorgesehen sein wird. Auch die enorme Fördermittelakquise, die im Bereich Klimaschutz erfolgreich betrieben wird, möchte ich hier erwähnen, denn ohne sie wäre angesichts unseres angespannten Haushaltes nur ein Bruchteil der Maßnahmen realisierbar. Deswegen ein herzliches Dankeschön für ihr großes Engagement an alle, die daran beteiligt sind. Dass sowohl CDU als auch FDP ausgerechnet im Bereich Umweltschutz/Klimaschutz die Streichung von Mitteln beantragt haben, halte ich für kurzsichtig. Denn auch Mittel für Kommunikation – eines der fünf Handlungsfelder im Klimaschutzkonzept – sind wichtig. Tue Gutes und rede darüber! Und fürs ›Reden‹ braucht es halt z. B. auch das eine oder andere Giveaway.

Dass die städtische Kunst- und Musikschule weiterhin ein Aushängeschild für die Kunst- und Musikszene in unserer Stadt ist und bleiben kann, dafür haben wir bereits 2023 mit dem nahezu einstimmig gefassten Beschluss der Erhöhung der Honorare der freiberuflichen Lehrkräfte beigetragen. Auch wenn sich durch das sogenannte Herrenberger Urteil die Situation schon wieder verändert hat und ab 2025 alle Lehrkräfte in Festanstellung bei der KuMS sein werden, war die Erhöhung der Honorare ein wichtiger Schritt. Zum einen ist – rückwirkend betrachtet – der Sprung zu den zukünftigen Personalkosten nicht so dramatisch groß, wie er sonst gewesen wäre. Mindestens ebenso wichtig erscheint mir aber die Wirkung, dass wir die Arbeit der Honorarkräfte anerkennen. Im Konkurrenzkampf der Musikschulen um gute Lehrkräfte konnten wir da sicherlich Pluspunkte machen. In den nächsten Sitzungen des Kulturausschusses werden wir uns mit der Herausforderung beschäftigen, wie wir in Zukunft die hohe Qualität der Arbeit in der KuMS finanziell absichern können.

Bei den Haushaltsberatungen, die wir heute mit dem Beschluss des Haushalts 2025 abschließen, war von Anfang an klar, dass es kaum noch politisch-inhaltliche Spielräume gibt. Als Fraktion haben wir uns damit arrangiert und unsere Anträge auf ein Minimum reduziert. Mit unserem Antrag zur Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche im öffentlichen Raum, der mit 10.000 € hinterlegt ist, greifen wir zurück auf einen Antrag aus dem Jahr 2022, in dem wir einen Aufenthaltsort für Jugendliche auf der Südwiese beantragt hatten. Es muss nicht die Südwiese sein, aber es muss einen Ort für Jugendliche geben, an dem sie sich gerne und unter sich aufhalten können.

Fraktionsübergreifend sind wir uns einig, dass für die Ausstattung unserer tollen, neuen Stadtbibliothek mit aktuellen Medien mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Seit dem Umzug der Bibliothek ins neue Rathaus erfreut sie sich großer Beliebtheit. Das hängt natürlich mit den ansprechenden Räumlichkeiten zusammen, wird sich aber dauerhaft vor allem an der Aktualität der zur Verfügung stehenden Medien festmachen lassen. Wenn wir kurz nach Einzug hier schon auf Sparflamme fahren, wird sich das dauerhaft auf die Nutzung auswirken. Deswegen ist es wichtig, jetzt entsprechende Mittel auch zur Verfügung zu stellen.

Die Festsetzung einer nicht-differenzierten Grundsteuer B halten wir grundsätzlich für falsch, denn dadurch wird Wohnen unnötig teurer. Dennoch können wir dieser Festsetzung für 2025 aus den in den Ausschusssitzungen besprochenen Gründen zustimmen. Für die Folgejahre muss aber eine andere rechtssichere Regelung gefunden werden.

Im letzten Jahr habe ich meine Haushaltsrede mit der Sorge um eine konstruktive Diskussionskultur, letztlich mit der Sorge um unsere Demokratie begonnen. An dieser Sorge hat sich wenig geändert. Ich halte es weiterhin für dringend notwendig, dass wir (wieder) Gesprächsformate finden, in denen man sich zuhört und versucht, das Gegenüber zu verstehen. Hoffen lassen mich da Initiativen wie die von Thorsten Kleinschmidt, der im September zusammen mit dem Mehr Demokratie e. V. ins Rathausfoyer eingeladen hatte zu einer Veranstaltung »Sprechen und zuhören«. Ich konnte leider nicht daran teilnehmen, habe aber im Nachgang von einigen Teilnehmenden erzählt bekommen, wie gut die Erfahrung war, dass man aussprechen konnte und einem zugehört wurde. Hoffen lässt mich auch das breite Bündnis von Organisationen, das Anfang des Jahres zu einer Demonstration für Demokratie, Vielfalt und Respekt aufgerufen hat. Auch unser Ratsbeschluss »Für eine wehrhafte Demokratie«, mit dem wir uns der »Trierer Erklärung« des Deutschen Städtetages angeschlossen haben, lässt mich hoffen. Und auch der gemeinsame Auftritt der demokratischen Parteien beim Fest zum 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes lassen mich hoffen, dass wir Demokratinnen und Demokraten gemeinsam für eine starke Demokratie einstehen.

Das kommende Jahr wird von zwei Wahlkämpfen geprägt sein. Nach der heutigen Sitzung des Bundestages ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen am 23. Februar. Und im Herbst wählen wir einen neuen Rat und einen neuen/eine neue Bürgermeister*in. Ich appelliere an uns alle hier im Saal, dass wir zumindest hier vor Ort einen anständigen, respektvollen Wahlkampf führen. Denn man sieht sich im Leben immer zweimal.

Ich danke den Mitarbeiter:innen der Verwaltung für ihre Arbeit und ihre Unterstützung unserer Arbeit.

Ich wünsche uns heute und im kommenden Jahr konstruktive Diskussionen und Ihnen allen frohe Festtage.

Vielen Dank.