Unsere Vision für 2030 - Eine finanziell solide und effiziente Verwaltung

Als Grundlage für die Handlungsfähigkeit unserer Kommune verfügt Brühl 2030 über solide Finanzen. Die städtischen Ausgaben werden regelmäßig auf ihre ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit und auf Einsparmöglichkeiten geprüft, die das Gemeinwohl nicht beeinträchtigen. Auch zusätzliche Einnahmen mit sinnvollen Steuerungsfunktionen sind generiert worden. Nicht zuletzt sind Bund, Land und Kreis ihrer Verantwortung für nachhaltige kommunale Finanzen nachgekommen.

Grüne Erfolge: Was wir erreicht haben – und worauf wir aufbauen!

In den letzten Jahren haben wir wichtige Fortschritte für die Brühler Finanzen und die Stadtverwaltung erzielt:

• Wir haben Impulse für erneuerbare Energien gesetzt und städtischen Gebäude in Zusammenarbeit mit den Brühler Stadtwerken weitgehend mit PV-Anlagen ausgestattet.

• Wir haben die Einführung eines Haushaltssicherungskonzeptes verhindert, bei dem die Stadt Brühl keine »freiwilligen« Ausgaben mehr tätigen dürfte.

• Wir haben die Bewohnerparkgebühren von 30,70 € auf 144 € angehoben und die Bewohner­parkzonen ausgeweitet. Dadurch sorgen wir für eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Parkraums und erzielen zugleich Mehreinnahmen für die Stadt.

• Wir haben durchgesetzt, dass die Parkgebühren auf den städtischen Parkplätzen ab April 2025 erhöht werden. Damit schaffen wir eine fairere Kostenverteilung und tragen zur nachhaltigen Finanzierung der Mobilitätsinfrastruktur bei.

• Für Erzieherı⃰nnen, Reinigungskräfte und Lehrkräfte der Kunst- und Musikschule haben wir bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt.

Wir haben viel erreicht und werden uns auch weiterhin mit ganzer Kraft für solide Finanzen und eine effiziente Stadtverwaltung in Brühl einsetzen.

Unsere Pläne und Maßnahmen für die kommende Wahlperiode

Die finanzielle Unabhängigkeit für die Kommune erhalten

• Im Bereich der städtischen Finanzen streben wir eine Haushaltskonsolidierung zur Verhinde­rung eines Haushaltssicherungskonzeptes an. Gleichzeitig soll der Investitionsstau langfristig weiter abgebaut werden.

• Wir setzen uns dafür ein, die Grundsteuer B nur als letztes Mittel zu erhöhen. Zur Entlas­tung von Wohnimmobilien folgen wir dem Vorbild von Städten wie Bonn, Bochum, Duis­burg, Essen, Münster oder Dortmund und führen differenzierte Hebesätze bei der Grund­steuer B ein.

• Alle städtischen Ausgaben müssen auf ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltig­keit geprüft werden. Dafür halten wir eine standardisierte Nachhaltigkeitsbewertung als Anlage zu jedem Beschlussvorschlag für notwendig.

• Beim Rhein-Erft-Kreis setzen wir uns für eine fairere Verteilung der Ausgaben insbesondere für die Regionalbusse und die Linie 18 ein.

Stärkung der städtischen Einnahmen

• Um die städtischen Einnahmen zu stärken, sollen die Einführung einer Grundsteuer C auf unbebaute Baugrundstücke, einer Zweitwohnungssteuer sowie eine Erhöhung der Hundesteuer geprüft werden. Außerdem schlagen wir eine Betten­steuer vor. Auch die Ausweitung des Auswär­tigen­zuschlags, etwa bei der Kunst- und Musikschule, soll in Betracht gezogen werden.

• Die Brühler GRÜNEN setzen sich für eine kommunale Verpackungssteuer ein (siehe Infokasten).

Einsparungen bei städtischen Ausgaben

• Neben einer Erhöhung der Einnahmen ist eine Reduzierung der Ausgaben unumgänglich. Eine effektive Umschuldung zur Senkung der Zinsausgaben ist dringend notwendig. Der bereits gute Einsatz der Verwaltung zur Generierung externer Geldquellen und Fördermittel soll weiter ausgebaut werden. Die Kosten für angemietete Büroflächen sind durch fort­schrei­tende Digitalisierung und mobiles Arbeiten zu reduzieren. Zudem soll das Prinzip »kaufen statt mieten« stärker verfolgt werden.

• Bereits bestehende Online-Angebote, wie die Hiero-App und Brühl Digital, sind kontinu­ier­lich auf ihre Effizienz und ihren Nutzererfolg zu prüfen und bei Bedarf durch zielführendere Dienste zu ersetzen.

• Ein Schlüsselfaktor für die städtischen Finanzen ist der Personalbestand. An vielen Stellen sind in der Verwaltung neue Aufgaben entstanden, die auch die Einstellung von dringend benötigtem neuem Personal erforderlich gemacht haben. An anderen Stellen ermöglicht die Digitalisierung bei ehemals sehr zeitaufwändigen und eintönigen Aufgaben, dass sich Mitarbeitende neuen Aufgaben widmen. Wo genau ohne negative Folgen für Bürgerı⃰nnen und Personal eingespart werden kann, lässt sich von außerhalb der Stadtverwaltung nicht entscheiden, da der Rat keine Personalhoheit hat. Auch daher ist es so wichtig, eine grüne Bürger­meisterin zu haben.

Gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung

• Eine Beschlusskontrolle durch die Verwaltung, bei der alle gefassten Beschlüsse nach­ge­halten und der Fortschritt ihrer Umsetzung den Ausschüssen regelmäßig vorgelegt wird, wurde mehrfach beantragt und vom Bürgermeister zugesagt, bisher aber nicht umgesetzt. In der kommenden Wahlperiode soll sie konsequent erfolgen.

• Wir setzen uns weiter für gute Arbeitsbedingungen der städtischen Beschäftigten ein.

Was bringt's?

Deine Frage: Was bekomme ich, wenn ich Grün wähle? – Unsere Antworten:

Grün bringt

• dir eine einfache, digitale Verwaltung: Online-Services sparen Zeit und Wege, während analoge Angebote für alle zugänglich bleiben.

• weniger Bürokratie: Vereinfachte Verwaltungsprozesse helfen Unternehmen, schneller zu wachsen, schaffen Arbeitsplätze und bieten Bürgerı⃰nnen eine effizientere Stadtverwaltung.

• solide Finanzen ohne drastische Steuererhöhungen: Durch kluge Einsparungen und zusätzliche Einnahmen aus nachhaltigen Quellen bleibt Brühl finanziell handlungsfähig, ohne Bürgerı⃰nnen zu belasten.

• mehr Investitionen in das Gemeinwohl: Durch eine stabile Haushaltsführung werden Kitas, Schulen, Freizeitangebote und Kultur erhalten und weiter ausgebaut.

• eine saubere Stadt und weniger Müll: Durch eine Verpackungssteuer und die Förderung von Mehrwegkonzepten wird die Stadt sauberer und lebenswerter.