BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Brühler Grünen

Rede der Fraktionsvorsitzenden Simone Holderried zur Beschlussfassung Feuerwache

in der Sitzung des Stadtrats am 31. Oktober 2022

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

dass wir heute über die Freigabe der Leistungsstufe 2 des Neubaus der Feuerwache zu entscheiden haben, verdanken wir den Verantwortlichen der vergangenen zwei Wahlperioden. Diese wussten um die Notwendigkeit eines Neubaus, haben aber offensichtlich die Notwendigkeit einer zeitnahen Entscheidung nicht gesehen. Das Ergebnis dieses Hinauszögerns hat in mehrerlei Hinsicht sehr ärgerliche Folgen.

Zum einen verfügt die Stadt Brühl inzwischen über eine Feuerwache, die längst nicht mehr den Platzanforderungen entspricht, Arbeitsschutz- oder Brandschutzbestimmungen können nicht eingehalten werden. Wer die aktuelle Wache kennt, verliert jeden Zweifel daran, dass eine neue Wache gebaut werden muss. Ohne ausgeprägtes Improvisationstalent und hohe Frustrationstolerenz ist ein Arbeiten dort kaum möglich. Die Führung durch die derzeitige Feuerwache, die die Feuerwehrleitung unserer Fraktion vor einigen Wochen ermöglicht hat, hat dies eindrücklich und auch erschreckend gezeigt. Herr Berg und Herr Birk, vielen Dank nochmals für die Einblicke, die Sie uns gewährt haben.

Zum zweiten hat diese jahrelange Verschieberei des Neubaus Spuren bei den Feuerwehrleuten hinterlassen. Das führt doch irgendwann zu Frust und vielleicht sogar Abkehr von diesem Ehrenamt oder diesem Arbeitsgeber, wenn man immer weiter vertröstet wird und sich nichts Substanzielles ändert. Dass wir in Brühl dennoch und trotz dieser Umstände in der Rheinstraße eine funktionierende Feuerwehr haben, etwa 60 Hauptamtliche und 100 Ehrenamtliche Männer und Frauen, ist bemerkenswert. Mein Dank gilt Ihnen, liebe Feuerwehrleute, für Ihren verlässlichen, professionellen Dienst, mit dem Sie in vielfältiger Weise Schutz und Rettung unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Zum dritten hat das Verschieben eines Bauvorhabens die Kosten noch nie gesenkt. Im Gegenteil. Dass Bauen immer teurer wird und die behördlichen Auflagen und Anforderungen immer höher werden, das ist schon lange der Fall. Natürlich konnte niemand vorhersehen, dass wir uns Anfang der 2020er Jahre in einer solch multiplen Krisenzeit befinden werden. Aber man muss schon sagen, dass das bisherige Verzögern des Neubaus auch unter finanziellen Gesichtspunkten strategisch sehr kurzsichtig war.

Ich erläutere dies am Anfang meiner Stellungnahme so ausführlich, weil damit eine Schwierigkeit bei der jetzigen Entscheidungsfindung deutlich wird. Denn betrachtet man ausschließlich den derzeitigen Planungsstand, kann man festhalten, dass wir uns noch ziemlich am Anfang befinden, in der Vorplanung, wo es prinzipiell auch möglich ist, alternative Lösungsvorschläge erstellen zu lassen. Wir könnten uns also auch noch etwas Zeit lassen, um Fragen und Anregungen weiterverfolgen zu können. Doch gleichzeitig stehen wir in dem etwa zwölfjährigen Prozess an einem Punkt, wo verantwortungsvolles Handeln auch zügiges Handeln erfordert, weil der Bogen des Hinauszögerns längst überspannt ist. Und so wirkt leider jedes kritische Nachfragen, jede Vertagung eines Beschlusses wie die Fortsetzung der Verschieberei der vergangenen Jahre. In diesem Dilemma stehen wir jetzt.

Doch auch zügiges Entscheiden braucht seine Zeit.

Wir sind als Ratsleute dafür gewählt, verantwortungsvoll Entscheidungen für die Stadt zu treffen und dabei die Interessen aller Bürger:innen im Blick zu behalten. Die meisten von uns haben sich in ihrem bisherigen Leben nicht mit Brandschutzbedarfsplänen, Hilfsfristen oder dem typischen Ablauf eines Feuerwehrarbeitstages beschäftigt. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, den Bau einer neuen Wache mit einem Finanzvolumen von 85 Millionen Euro in Auftrag zu geben. Auch wenn in diesen Betrag schon 30 % Puffer eingerechnet ist, weiß niemand, ob es bei dieser Summe bleibt oder noch viel höhere Kosten zu stemmen sein werden. Um dies beschließen zu können, benötigen wir Zeit zur Meinungsbildung. Erst wenn wir verstanden haben, warum dies und jenes so und nicht anders geplant wurde, erst wenn wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten können, dass dieser Plan bei all den Rahmenbedingungen, die zu berücksichtigen sind, nachvollziehbar und sinnvoll ist, können wir dem Antrag zustimmen.

In diesem Abwägungsprozess sind für uns die Auswirkungen dieser Investition auf die zukünftigen Handlungsspielräume von großer Bedeutung. Neben der Verantwortung für eine angemessen ausgestattete Feuerwache sind wir als Kommune ja auch für ein modernes Lernklima an Kitas und Schulen verantwortlich, sind für die Förderung von Kultur und Sport, ehrenamtlichem Engagement, die Versorgung mit Trinkwasser und vieles mehr zuständig. In all diesen Bereichen müssen wir als Stadt gestaltungsfähig bleiben.

Eine zentrale Rolle spielen bei unseren Entscheidungen die Herausforderungen durch den menschengemachten Klimawandel. Wir benötigen hier unbedingt Handlungsspielraum, um unsere Stadt auf den Weg der Klimaneutralität zu bringen. Viele der in diesem Bereich nötigen Investitionen werden sich nach einigen Jahren amortisieren, manche werden sich nur indirekt finanziell positiv auswirken. Doch in jedem Fall man muss sie nicht nur ideell, sondern auch finanziell zunächst mal auf den Weg bringen. Die Höhe der Ausgaben, die wir jetzt für den Neubau einer Feuerwache tätigen, darf nicht dazu führen, dass Klimaschutzinvestitionen auf die lange Bank geschoben werden. »Der Klimawandel wartet nicht bis die anderen Krisen vorbei sind«, sagte der Bundespräsident in seiner Rede am vergangenen Freitag. Da hat er zweifelsfrei Recht. Der Schreck über die zu erwartenden Kosten darf auch nicht dazu führen, dass wir uns bei der Ausführung nur an den klimaschutztechnischen Mindeststandards orientieren. Wenn wir jetzt einen funktionalen Bau in Auftrag geben, dessen Kosten auf 80 Jahre abgeschrieben werden, müssen wir heute alles, was man über klimaschutztaugliches Bauen weiß, umsetzen. Das ist kein Preistreiber, wie es die CDU gerne darstellt, sondern auf Dauer deutlich günstiger. Klimaschutzmaßnahmen sind keine grüne Spielwiese, kein »Topping«, das man wählen oder auch sein lassen kann. Wer in unserer Zeit verantwortungsvoll baut, muss die neuesten Erkenntnisse zu CO₂-Reduktion ernst nehmen und klar umsetzen. Hier sind wir als Stadt auch in einer Vorbildfunktion. Das ist verantwortungsvolles Handeln!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in den vergangenen Wochen sehr intensiv mit den vorliegenden Plänen auseinandergesetzt. Wir haben neben der Brühler Wache auch die vor wenigen Jahren fertiggestellte Wache in Köln-Deutz besichtigt, wir haben uns in vielen Gesprächen unsere Meinung gebildet.

Wir werden mehrheitlich dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Unser differenziertes Abstimmungsverhalten spiegelt das Meinungsbild innerhalb der Fraktion und auch unsere jeweilige innere Zerrissenheit wider.

  • Wir sehen ohne Zweifel die Notwendigkeit eines Neubaus der Feuerwache.
  • Wir sehen die Vorteile einer zentralen Wache, die der gewachsenen Struktur der Brühler Feuerwehr entspricht.
  • Wir akzeptieren, dass vor mehreren Jahren der Standort »Römerstraße« aufgrund der einzuhaltenden Hilfsfristen als der einzig mögliche für eine zentrale Wache in Brühl identifiziert und festgelegt wurde.
  • Wir finden, dass dieser Standort aufgrund seiner Größe und Beschaffenheit kein optimaler Ort für einen Neubau in dieser Größenordnung ist.
  • Wir sind immer noch schockiert über die zu erwartenden Kosten und suchen nach substanziellen Einsparmöglichkeiten.
  • Wir sind in Sorge über die kommenden Haushalte und wie wir trotz dieser immensen Investition auch in anderen wichtigen Bereichen handlungsfähig bleiben können.
  • Wir verstehen die Bürgerinnen und Bürger, für die ein Neubau in dieser räumlichen und finanziellen Größenordnung nicht oder nur sehr schwer nachvollziehbar ist.

Unsere mehrheitliche Zustimmung ist allerdings kein uneingeschränktes »Weiter-so«.

  • Wir erwarten eine klarere und offenere Kommunikation in den politischen Workshops. Wir wollen keine Ergebnisse, die als alternativlos dargestellt werden, sondern wollen in Abwägungsprozesse einbezogen werden.
  • Wir erwarten, dass die noch im Raum stehenden Einsparungsideen ernsthaft geprüft und in den weiteren Prozess einbezogen werden.
  • Wir erwarten eine offensive, transparente und einladende Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, um für die neue Feuerwache eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen. Hier sind natürlich auch wir Fraktionen gefordert, aber ein Großteil liegt dennoch bei der Verwaltung.
  • Wir erwarten von Ihnen, Herr Bürgermeister, durchdeklinierte Szenarien zur Situation des städtischen Haushalts in den kommenden Jahren.
  • Nicht zuletzt ist uns bewusst – und das wurde uns auch immer wieder bestätigt – dass mit der Leistungsphase 3, der Entwurfsplanung, der Bau noch nicht beschlossen ist. Auch wenn der Korridor enger wird, werden wir weiterhin unsere Fragen kritisch stellen und unsere Überlegungen einbringen. Der Leistungsphase 4 werden wir nur dann zustimmen, wenn wir den dann vorliegenden Plan mit gutem Gewissen vertreten können.

Heute stimmen wir mehrheitlich zu, damit diese Konkretisierung auf den Weg gebracht werden kann. Vielen Dank.

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