Zum 1. Juli hat der Kämmerer der Stadt Brühl eine Haushaltssperre verhängt. Der Stadtrat wurde darüber am 2. Juli um 13:34 Uhr informiert – zu einem Zeitpunkt, an dem einzelne Fraktionen bereits öffentlich Stellung nahmen. Der Rat als höchstes beschlussfassendes Gremium hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine offizielle Information erhalten.
Wie die CDU vor der offiziellen Information von der verhängten Haushaltssperre erfahren hat, sei dahingestellt.
Dass die Haushaltssituation angespannt ist, war bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 absehbar. Doch Brühl ist kein Einzelfall. Nahezu alle Kommunen in Deutschland sind strukturell unterfinanziert. Diese strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden ist seit Jahren bekannt – und wird durch politische Entscheidungen auf Bundesebene, wie etwa die geplanten Steuererleichterungen, weiter verschärft. Die Folgen davon treffen die Kommunen direkt – und die Menschen vor Ort spüren sie konkret: bei den Öffnungszeiten des Bürgeramts, in den Kitas, in der Daseinsvorsorge.
Doch was bedeutet eine Haushaltssperre konkret?
Zunächst: Sie ist nicht gleichzusetzen mit einem Haushaltssicherungskonzept.
Während Letzteres eine längerfristige Maßnahme unter Aufsicht der Kommunalaufsicht ist, dient eine Haushaltssperre der kurzfristigen Ausgabenkontrolle. In Brühl heißt das laut Verwaltung: Es dürfen nur noch Mittel in der Höhe des beschlossenen Haushalts 2024 ausgegeben werden.
Was das im Einzelnen für städtische Leistungen, Investitionen oder Personal bedeutet, wird in der Ratssitzung am 7. Juli beraten. Klar ist aber schon jetzt: An der falschen Stelle zu sparen – etwa bei dringend benötigten Kita-Fachkräften – wäre nicht nur kurzsichtig, sondern schädlich.
In solchen Situationen ist es leicht, aus der Opposition heraus zu kritisieren. Doch viele der Sparvorschläge, etwa von der CDU, hätten den Haushalt kaum spürbar entlastet – aber wichtige Investitionen in Bildung, Jugendangebote und Teilhabe verhindert. Das wäre ein Rückschritt für Brühl. Zukunftsgerichtete Politik sieht anders aus!
Was es jetzt braucht, ist Verantwortungsbewusstsein für die Finanzen, für die Lebensqualität vor Ort - und für eine verlässliche Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik.
Brühl braucht keine Symbolpolitik, sondern Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft.