BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Brühler Grünen

Rede der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Holderried, zur Beschlussfassung des Haushaltes 2023

gehalten in der Sitzung des Rats der Stadt Brühl am 19. Dezember 2022

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und dem Rat,
sehr geehrte Zuhörende hier im Saal und im Audiostream,

das ist schon eine sehr herausfordernde Zeit, in der wir als Kommunalpolitiker*innen in Verantwortung stehen und Entscheidungen zu treffen haben. Hatte uns zunächst das Coronavirus fest im Griff, müssen wir jetzt die Auswirkungen des brutalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine bei unserem Handeln berücksichtigen. Bei der Coronakrise wurden schnell Schwachstellen in unserer Gesellschaft sichtbar und auch die durch den Krieg ausgelöste Energiekrise zeigt, wie abhängig wir von billiger, fossiler Energie sind. Der Ausbau regenerativer Energiegewinnung wurde in den vergangenen Jahren ebenso sträflich vernachlässigt wie die Förderung von Energiesparmaßnahmen, wie z.B. Wärmedämmung. Dass uns dieser Krieg energiepolitisch so dramatisch trifft, wäre vermeidbar gewesen, wenn vorausschauend aus Gründen des Klimaschutzes frühzeitig und entschlossen in die nachhaltige Gewinnung von Energie investiert worden wäre.

Der Ukrainekrieg zeigt aber auch, wie groß die Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger ist. Die meisten Geflüchteten sind zunächst bei Privatleuten untergekommen, Sprachkurse, Unterstützung bei Behördengängen oder Begegnungsmöglichkeiten wurden zu einem großen Teil ehrenamtlich organisiert. Spenden wurden und werden gesammelt. Mein herzlicher Dank geht an alle, die sich auf die eine oder andere Weise bei der Unterstützung der Geflüchteten oder der Menschen in der Ukraine engagieren.

Im Unterschied zu diesen beiden großen Krisen, die mehr oder weniger „auf einen Schlag“ unser Leben verändert und die Politik zum zügigen Handeln gezwungen haben, kommt die noch viel größere Krise fast auf leisen Sohlen daher. Zumindest wenn man den Grad der Dringlichkeit, mit der Maßnahmen ergriffen werden, als Maßstab nimmt. Dabei hat die vom Menschen gemachte, globale Klimaerwärmung doch längst auch bei uns schon gezeigt, was da auf uns, die wir im gemäßigten mitteleuropäischen Klima leben, zukommen kann: Flutkatastrophen, Ernteausfälle, vertrocknende Wälder, sinkende Grundwasserspiegel, usw.

Vor dem Hintergrund dieser großen, globalen Krisen liegt es an uns, angemessen und verantwortungsvoll die Weichen für die Zukunft Brühls zu stellen um den Bürgerinnen und Bürgern hier vor Ort ein gutes Leben zu ermöglichen. Auf einige Punkte werde ich im Folgenden exemplarisch eingehen.

Ein seit Sommer 2022 an Fahrt und Dramatik zunehmendes Thema ist der Neubau der Feuerwache. Leider wurde von unseren Vorgänger*innen versäumt, bezüglich einer zukunftsfähigen Neugestaltung der Feuerwache verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen und einen Neubau zu realisieren. Es wurden zwar Teilbereiche entschieden, so z.B. der zukünftige Standort an der Römerstraße oder dass es bei einer einzelnen Hauptwache bleiben soll. Aber die Konkretisierung hat man doch auf die lange Bank geschoben und hingenommen, dass die derzeitige Wache aus allen Nähten platzt, das Gebäude verkommt und die Feuerwehrleute frustriert sind. Bei der letzten Ratssitzung haben wir ja ausführlich über die Situation debattiert und die nächste Leistungsphase der Vorplanung beschlossen. Auch wenn meine Fraktion mehrheitlich dem nächsten Planungsschritt zugestimmt hat betone ich hier nochmals unsere Forderung, dass Einsparungsvorschläge ernsthaft geprüft werden und die „politischen Workshops“ so angelegt werden, dass sie den Namen „workshop“ auch verdienen.

Als Schulträger haben wir in diesem Jahr erstmalig einen Innovationsfonds für die städtischen Schulen aufgelegt und die Stelle der Innovationsmanagerin besetzt. Erste Anträge von Schulen sind eingegangen und konnten bewilligt werden. Ich halte es für ganz normal und erwartbar, dass nicht gleich im ersten Jahr alle Mittel ausgeschöpft werden und bezüglich der inhaltlichen Tiefe der Anträge erst einmal Erfahrungswerte gesammelt werden müssen. Dass in den Haushaltberatungen gleich von allen Oppositionsfraktionen die Streichung bzw. Reduzierung des Fonds beantragt wurde, zeigt doch leider sehr deutlich, wie wenig Ihnen an innovativen Entwicklungen an unseren Schulen liegt. Wir sind jedenfalls zuversichtlich, dass sich die Arbeit der Innovationsmanagerin positiv auf die Schulen auswirken wird und wollen selbstverständlich die Ausstattung des Fonds beibehalten.

Im Kulturausschuss haben wir im Herbst fraktionsübergreifend einen wegweisenden Antrag zur Zukunftsfähigkeit der Kunst- und Musikschule beschlossen. Die Honorare der freien Mitarbeitenden waren bis dato beschämend niedrig und entsprachen in keinster Weise der Qualifizierung der Lehrkräfte oder den Ansprüchen, die an sie gestellt werden. Zudem stellte sich heraus, dass die Quote der festangestellten Lehrkräfte nicht den Mindestanforderungen für den Status einer „förderfähigen Musikschule“ entsprach. An beiden Stellschrauben wurden Veränderungen beschlossen, so dass unsere Kunst- und Musikschule auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur musischen Bildung und zum kulturellen Leben in Brühl beitragen kann.

Ein Festival der Straßenmusik in der Brühler Innenstadt wurde ebenfalls im Kulturausschuss beschlossen und ist mit einem kleinen Budget von 7.000 € im Haushalt berücksichtigt. Die Verwaltung ist beauftragt, ein passendes Konzept zu erstellen, das dann im Spätsommer 2023 erstmals umgesetzt werden soll. Wir erhoffen uns von diesem weiteren kulturellen

Angebot eine mehrfache Win-win-Situation: Künstlerinnen und Künstler, von denen sich viele immer noch von den coronabedingten Einschränkungen erholen müssen, erhalten eine niedrigschwellige Auftrittsmöglichkeit, die Brühler Innenstadt erhält eine weitere Attraktion, wodurch der Einzelhandel und die Gastronomie profitieren können und schließlich kommen die Brühlerinnen und Brühler in den Genuss vieler verschiedener musikalischer Darbietungen an interessanten Orten. Die CDU hat diesen Antrag in den Haushaltsberatungen mit dem Hinweis auf ein fehlendes Konzept abgelehnt. Das kann man machen. Dass Sie aber fast im gleichen Atemzug vier 100%-Personalstellen beantragen für Quartiersarbeit mit Senior*innen, worüber in den letzten Sitzungen des Sozialausschusses mit keiner Silbe gesprochen wurde, geschweige denn ein schlüssiges Konzept vorliegt, ist schon bemerkenswert.

Statt dieser vier Stellen unterstützen wir die Initiative der Verwaltung, im Rahmen des Themenkomplexes „Älter werden in Brühl“ eine weitere Personalstelle zu verankern, die u.a. damit betraut wird, die Wahl eines Senior*innenbeitrates vorzubereiten.

Die Begrenzung der von uns Menschen gemachten Erderwärmung ist gesellschaftlich dieHerausforderung, global und lokal. Denn Klimaschutzmaßnahmen finden nicht irgendwo, weit weg von uns, statt, sondern müssen eben auch ganz konkret hier vor Ort beschlossen und umgesetzt werden. Diese Klimakatastrophe haben wir Menschen uns selbst eingebrockt. Vor allem wir Menschen in den Industrienationen. Unser Wohlstand basiert nicht nur auf Ingenieurskunst und weitsichtigem Unternehmer*innentum, sondern eben auch auf Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, Ausbeutung von Menschen und Natur, insbesondere in den Ländern des Südens. Und obwohl der Club of Rome schon 1972 mit seiner Veröffentlichung „Die Grenzen des Wachstums“ darauf hingewiesen hat, dass wir unsere Ökosysteme schützen müssen, obwohl seitdem von unzähligen Wissenschaftler*innen auf die Folgen der Erderwärmung hingewiesen wird, obwohl die Weltklimakonferenz in Paris sich darauf verständigt hat, unter allen Umständen die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen,   trotz all dieser Ankündigungen verbrauchen wir aktuell weltweit etwa die Ressourcen von 1,7 Erden. Im Jahr 1970 wurde die Schwelle erstmals überschritten, seitdem übersteigt der weltweite Ressourcenverbrauch kontinuierlich steigend die Kapazität unserer Erde. In diesem Jahr leben wir seit dem 28. Juli auf Pump. Mit unserer Lebensweise in Deutschland haben wir übrigens bereits Anfang Mai die Ressourcen aufgebracht (wir benötigen etwa 3 Erden), Katar überschritt bereits Mitte Februar die rote Linie. Dass es so nicht weitergehen kann, ist immerhin schon vielen klar. Aber anstatt mit großer Entschlossenheit die Wende einzuläuten, kommt es mir so vor, als würde das Problem in die Zukunft verschoben.

Wir müssen unseren Lebensstil ändern. Wir können nicht länger so tun, als wären die Ressourcen, die uns die Erde zur Verfügung stellen kann, unendlich. Das sind sie nicht. Das ist eine natürliche Grenze, die wir seit 50 Jahren ignorieren. Und es wird eben nicht gut gehen, wenn wir so weitermachen. Da stößt selbst das kölsche Grundgesetz an seine Grenzen. Überflutung und Dürre, Zerstörung von Lebensgrundlagen, Ausrottung vieler Tierarten, die Vorboten der Auswirkungen der Erderwärmung haben uns längst erreicht. Wir in Brühl können diese globale Herausforderung natürlich nicht alleine lösen. Aber wir müssen unseren Beitrag dazu leisten.

Am wichtigsten ist es, den Verbrauch von Ressourcen zu reduzieren. Das ist nicht erst durch die Energiekrise das Gebot der Stunde, aber seitdem die Preise so stark gestiegen sind, gibt es zusätzlich einen finanziellen Anreiz. Aber allein durch Reduktion werden wir das Ziel nicht erreichen. Also müssen wir den Ausbau der Gewinnung erneuerbarer Energien beschleunigen. Genau das haben wir in der letzten Ratssitzung mit dem Beschluss des Antrages „Offensive für regenerative Energien in Brühl“ auf den Weg gebracht und jetzt im Haushalt mit entsprechenden Mitteln hinterlegt. In der vergangenen Woche hat die Landesregierung eine absurde Abstandsregelung für PV-Anlagen auf Reihenhäusern abgeschafft, so dass hier endlich die Dächer komplett mit Photovoltaikmodulen bestückt werden können. Doch auch größere Flächen müssen mit PV-Anlagen bestückt werden. Bei der Realisierung hat die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken selbstverständlich Priorität. Aber wenn die Stadtwerke nicht in der Lage sein sollten, diese Anlagen zu installieren, dann müssen auch andere Firmen beauftragt werden.

Die Planung einer Windkraftanlage im Westen der Stadt ist ebenfalls einen Schritt weitergekommen. Hier sind wir gerade in der frühzeitigen Beteiligung der Änderung des Flächennutzungsplans. Selbstverständlich müssen bei der Errichtung von Windrädern viele Kriterien berücksichtigt werden. Der Konflikt der unterschiedlichen Maßnahmen für den Klimaschutz muss abgewogen werden. Denn jeder Baum ist für den Klimaschutz von Bedeutung und ein Waldstück ist ein wichtiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

Gleichzeitig ist es immens wichtig, vor Ort erneuerbare Energien zu produzieren. In der Abwägung kommen wir hier zu dem Ergebnis, dass wir der Errichtung von Windrädern zustimmen, auch wenn dafür Bäume gefällt werden müssen.

Einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz muss der Verkehrssektor leisten. Dass in diesem Bereich vom Bundesverkehrsministerium viel zu wenig Impulse kommen, darf uns hier in Brühl nicht davon abhalten, alles sinnvoll Mögliche in Richtung Mobilitätswende in die Wege zu leiten. Zu Beginn des Jahres 2022 hat die Einführung der Sondernutzungsgebühr für E‑Scooter über Nacht zu einer Bereinigung des Überangebotes geführt. Der Beschluss hat bundesweit Beachtung gefunden und wird in der Fachpresse als positives Beispiel zitiert.

Wer sich in der Stadt mit einem E-Scooter bewegen will, kann das nach wie vor tun, die Situation mit den vielen wild herumliegenden Elektrogeräten hat sich aber doch schon um einiges verbessert. Dennoch werden immer noch viel zu oft Scooter gedankenlos abgestellt und versperren Gehwege. Deswegen ist es wichtig, dass auch der zweite Teil des Antrags umgesetzt wird und feste Abstellplätze für die E-Scooter eingerichtet werden. Die planerischen Vorarbeiten dafür sind von der Verwaltung abgeschlossen und vom Verkehrsausschuss beschlossen, jetzt muss es noch realisiert werden.

Beim Thema Förderung des Radverkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. Hier geht es einerseits darum, Radpendlerrouten zwischen Brühl und Bonn bzw. Brühl und Köln einzurichten, die ein sicheres und zügiges Radfahren in der Region ermöglichen. Im März 2022 haben wir dazu einen entsprechenden Antrag im Verkehrsausschuss beschlossen. Auch innerhalb der Stadt muss die Radinfrastruktur ertüchtigt werden. Neben dem Ausbau von Radwegen und dem Angebot von Leihrädern geht es hier auch um sichere Abstellanlagen für Fahrräder. In letzter Zeit werden enorm viele Fahrräder, insbesondere E-Bikes, in der Stadt geklaut. Hier müssen wir – auch in Zusammenarbeit mit der Polizei - eine Antwort finden. Denn wenn wir wollen, dass möglichst viele Menschen mit dem Fahrrad in die Stadt kommen und ihre Einkäufe erledigen, dann müssen wir auch für eine sichere Abstellmöglichkeit in der ganzen Stadt sorgen, insbesondere für hochwertige Räder. Die Abstellanlagen am Steinweg sind derzeit demontiert, das hängt sicherlich mit dem aufgebauten Karussell und dem Frischemarkt, der derzeit auf den Steinweg ausweichen muss, zusammen. Aber es ist schon verrückt, dass genau dann, wenn in der Stadt viel los ist, wie jetzt mit dem Weihnachtsmarkt, die wenigen guten Abstellbügel nicht zur Verfügung stehen. Das sind mindestens 30 Plätze. Nimmt man die Stellplätze am Rathaus hinzu, kommt man sicherlich auf 60. Für mehr als vier Wochen. Ohne Ersatz. Und es kräht kein Hahn danach, oder habe ich da was überhört? Vielleicht wird die Kaufkraft der Radfahrenden einfach nicht so hoch eingeschätzt, wie die der Autofahrenden?

Deutlich mehr Wallung gibt es derzeit, wenn es um die Sperrung des Belvedere im kommenden September geht. Die Europäische Mobilitätswoche, die jährlich vom 16. bis 22. September stattfindet, nehmen wir zum Anlass für ein vierwöchiges Verkehrsexperiment in der nördlichen Innenstadt. Der Hintergrund ist, dass seit dem Abriss des damaligen Belvedere 1971 darüber diskutiert wird, was mit dem entstandenen Platz zukünftig geschehen soll. Derweil wird der Platz als Parkplatz genutzt und die Kölnstraße zwischen Burgstraße und Kreisel versinkt täglich im Verkehrschaos. Wer Parkplätze anbietet, erntet den dazugehörenden Verkehr, das ist keine neue Erkenntnis, erweist sich aber seit Jahren als eine unzumutbare Belastung für die Anwohner*innen und Geschäftsleute in der Kölnstraße. In die Neugestaltung des Belvedere muss neuer Schwung kommen. Es ist doch ein Trauerspiel, dass dieses städtebauliche Filetstück, abgesehen von der Margaretenkirmes, nur zum Abstellen von Automobilen genutzt wird!

In vielen Städten gab es in den letzten Jahren temporäre Umwidmungen einzelner Straßen oder Plätze um erlebbar werden zu lassen, wie dieser öffentliche Raum auch anders genutzt werden könnte. Und dieses Erlebbarwerdenlassen ist wichtig, wenn es darum geht, über das bisher Übliche, das Gewohnte hinauszudenken. Man muss es auch mal erleben können. Niemand kann heute genau sagen, welche Erkenntnisse aus dem Experiment geschlossen werden, sonst bräuchte es das nicht. Außer natürlich diejenigen, die heute schon wissen, dass die vierwöchige Schließung des Parkplatzes Belvedere der Todesstoß für den Brühler Einzelhandel ist. Diese Vorhersage gab es auch damals bei den Diskussionen um die 1987 eröffnete Brühler Fußgängerzone. Wenn es nach ihnen ginge, würden sich heute noch die Blechkarossen durch Kölnstraße, Markt und Uhlstraße schieben. Selbstverständlich braucht es auch perspektivisch in Innenstadtnähe Parkflächen für Autos. Dazu muss man das Gebiet jenseits des Kreisels an der Heinrich-Esser-Straße einbeziehen. Aber die Attraktivität der Brühler Innenstadt liegt nicht vor allem an der derzeitigen Nutzung des Belvedere. Die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt ist überall da hoch, wo keine oder kaum Autos fahren, wo sich Straßencafés ausdehnen und Kinder spielen können, wo man flanieren oder verweilen kann. Mit der temporären Umnutzung des Belvedere wollen wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter steigern. Und damit wird natürlich auch der Brühler Einzelhandel gestärkt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Haushaltssituation ist sehr angespannt, am Haushaltssicherungskonzept kommen wir nur knapp vorbei. Bevorstehende Projekte wie der Bau der neuen Feuerwache werden in den kommenden Jahren den Haushalt weiter belasten. Gleichzeitig gibt es einige nur schwer kalkulierbare Größen im Haushalt: die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, die Höhe der Einkommenssteuer oder auch die Höhe der Kreisumlage. Wir wissen nicht, wie sich die Energiepreise in 2023 entwickeln werden und welche Szenarien da noch auf uns zukommen können. Da wir den Haushalt 2022 voraussichtlich deutlich positiver abschließen werden als ursprünglich veranschlagt, habe ich doch die Hoffnung, dass wir das am Ende des kommenden Jahres auch werden sagen können. Mir ist bewusst, dass „Hoffnung“ keine sehr belastbare Vokabel im Zusammenhang mit Haushaltsplänen ist. Dennoch geht es in unserer derzeitigen weltpolitischen Lage nicht ohne sie.

Denn bei dem riesigen Zahlenwerk, mit dem wir uns in den vergangenen Wochen intensiv beschäftig haben ist doch eine Zahl herauszustellen, die zwar im Haushaltsplan nicht vorkommt, an der wir unser Handeln aber orientieren müssen: 1,7. Ich habe es oben bereits ausgeführt, dass wir Menschen weltweit die Ressourcen von umgerechnet 1,7 Erden verbrauchen.

Deswegen müssen wir trotz dieser angespannten Haushaltslage bei allen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt insbesondere den Klimaschutz ernst nehmen. Wir müssen als Kommune unseren Beitrag dazu leisten, dass wir perspektivisch wieder mit den natürlichen Ressourcen einerErde auskommen. Denn die Folgekosten des Klimawandels werden alles bisher Bekannte übersteigen und sind überhaupt nicht kalkulierbar.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht im vorliegenden Haushaltsplan wichtige Impulse in die richtige Richtung und wird dem Haushalt deswegen zustimmen.

Ich danke den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für ihre Arbeit und ihre Unterstützung unserer Arbeit.

Ich wünsche Ihnen allen frohe Festtage.
Vielen Dank.