Bürgerı⃰nnenbeteiligung

Nur gemeinsam können wir alle unsere Stadt als einen Ort gestalten, in dem wertschätzend und re­spekt­voll miteinander umgegangen wird – über Partei- und Religionszugehörigkeiten, Generationen, Herkunft und vielfältige andere Unterschiede hinweg. Dazu gehört auch eine breite Bürgerı⃰nnenbeteiligung in allen relevanten Bereichen. Diese erhöht nicht nur die Transparenz, sondern auch die Qualität der Entscheidungen für unsere Stadt, beugt Politik- und Demokratieverdrossenheit vor und birgt gerade auf kommunaler Ebene die Chance, Rückzugstendenzen ins Private entgegenzuwirken.

Mit einer konsequenten Beteiligung der Bürgerı⃰nnen wollen wir auch einer auseinander­driften­den Stadt­gesellschaft entgegenwirken. Den Blickwinkel der Anderen einnehmen, über Ideen, Vorstellungen und Projekte streiten, argumentativ und sachlich, kann helfen, das Trennende zu überbrücken. Dazu müssen wir aber nicht nur die Brühlerı⃰nnen erreichen, die sich schon heute mit eigenen Initiativen einbringen. Wir müssen Formate schaffen und Wege finden, durch die sich auch die Menschen eingeladen fühlen, sich zu beteiligen, die wir auf den üblichen Wegen nicht erreichen.

Mit Beteiligungsprozessen agieren wir auch wirtschaftlicher: Bürgerı⃰nnen erkennen unmittelbar den Wert von städtischen Aufwänden und beteiligen sich an Priorisierungs- sowie Einspar-Überlegungen.

Daher wollen wir, dass Brühl eine »kokreative« Stadt ist, die unter intensiver Beteiligung der Bürgerı⃰nnen in moderierten Workshops und Zukunftswerkstätten für sich ein Konzept entwickelt, das den massiven Umbruch zu einer wirklich nachhaltigen Stadt gelingen lässt.

• Wir wollen, dass Brühl zu einer echten Innovationsstadt für Klima-, Umwelt- und Naturschutz wird, und sind auf die Ideen der Bürgerı⃰nnen angewiesen.
• Beteiligung ist eine der Kernfragen der zukünftigen Stadtplanung. In Brühl sind sich die politischen Akteurı⃰nnen bewusst, wie wichtig eine breite Bürgerı⃰nnenbeteiligung in allen relevanten Bereichen ist. Brühl hat mit den Leitlinien »Gemeinsam Zukunft gestalten« einen vorbildlichen Prozess begonnen, Partizipation von Bürgerı⃰nnen umzusetzen. Es gilt, diesen Prozess weiterzuentwickeln, zu verbreitern und noch mehr Bürgerı⃰nnen zu aktivieren. Dazu gehört auch, neue Formate zu erproben. Als rot-grüne Koalition wollen wir auch über klassische Formen der parlamentarischen Demokratie hinaus mehr Demokratie wagen.
• Geloste Bürgerı⃰nnenräte bieten die Chance, bisher politisch eher inaktive Bürgerı⃰nnen einzuladen, an bestimmten Projekten mitzuarbeiten und Empfehlungen auszusprechen, die der Rat in seinen Entscheidungen berücksichtigt. Bürgerı⃰nnen werden geschult, dürfen und sollen Expertı⃰nnen befragen und sich ein unvoreingenommenes Bild machen. Das Zufallsverfahren garantiert Gleichheit von Beginn an und die Auswahl bildet die gesamte Gemeinschaft ab. Gerade um konfliktbehaftete Situationen zu lösen und neue gemeinsame Ziele zu definieren, hat sich dieses Verfahren schon in vielen Ländern bewährt. Mögliche Fragestellungen bei den anstehenden Umbrüchen könnten sein: Aufbau von Windrädern, Rückbau von Straßen und Parkplätzen, Bau von Geschoss- statt Einfamilienhäusern und anderen Maßnahmen zum Abwenden der Klimakatastrophe.
• Wir werden prüfen, auch über definierte Projekte hinaus bestimmte Haushaltstitel im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten von Bürgerı⃰nnenräten als »Bürgerı⃰nnenhaushalt« gestalten zu lassen.
• Für die städtischen Quartiere werden Workshops und Zukunftswerkstätten unter dem Titel #anwohner_open_space angeboten, um die Bürgerı⃰nnen unmittelbar an der Entwicklung ihres Stadtviertels teilhaben zu lassen.
• Für einzelne Zielgruppen werden spezifische Workshops und Zukunftswerkstätten angeboten. Eine erste Zielgruppe werden Jugendliche unter dem Titel #teens_open_space sein.
• Die Maßnahmen werden professionell vorbereitet, durchgeführt und nachbereitet. Für jede einzelne dieser Maßnahmen wird ein federführender Ausschuss bestimmt, der Details definiert. Beim Bürgermeister werden die durch intern angestellte oder extern beauftragte Kräfte erbrachten Vorbereitungs- und Moderationsleistungen koordiniert. Es erfolgt eine gesonderte Berichterstattung im Rat und auf bruehl.de für alle Maßnahmen.

Digitalisierung

Unterstützt werden können die Bürgerı⃰nnen dabei auch durch die vielfältigen Angebote der neuen Medien.

• Wir wollen erreichen, dass die neue Brühl-App den Fokus nicht nur auf kommerzielle Ange­bote legt, sondern auch das bunte Brühler Leben von Kultur, Sport, Politik, ehrenamtlichem und karitativem Engagement belebt und unterstützt.
• Leistungsfähige Breitbandnetze auf dem gesamten städtischen Gebiet haben für uns höchste Priorität. Privaten Haushalten und Gewerbetreibenden muss Internetversorgung in ausreichender Bandbreite zur Verfügung stehen, um neuen Arbeitsanforderungen gerecht werden zu können und am Markt wirtschaftlich flexibel und wandlungsfähig zu bleiben. Über den Fortschritt des Ausbaus soll der Rat regelmäßig informiert werden. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass das »StadtNetz«, das kostenlose WLAN-Angebot der Stadtwerke, das bisher bereits auf dem Markt und im Karlsbad verfügbar ist, in alle öffentlichen Gebäuden, auf belebten Plätzen, der Haltestelle Brühl Mitte und anderen Orten mit hohem Publikumsverkehr kostenlos nutzbar wird.
• Wir unterstützen die Entwicklung digitalerKulturformate, zum Beispiel einen Online-Rund­gang durch Ausstellungen oder die Möglichkeit für Künstlerı⃰nnen, ihre Konzerte zu streamen.
• Als Stadt können wir vor allem die Rahmenbedingungen schaffen und unsere Schulen mit der entsprechenden Technik ausstatten, Rahmenverträge aushandeln, die datenschutz­recht­lichen Voraussetzungen klären – dort, wo die Landesregierung es nicht tut. Wir brauchen zudem den Support durch Fachkräfte in der Stadtverwaltung und durch externe Dienstleister. Dafür müssen wir mehr Fachpersonal einstellen. Wir möchten in der Stadtverwaltung eine zentrale Stelle einrichten, die als eine Art städtisches Rechenzentrum Hard- und Software-Support für die Brühler Schulen bietet und im Rahmen der Möglichkeiten nachrangig auch die Brühler Vereine bei der Digitalisierung unterstützt. Unter anderem soll Schulen und Vereinen städtisch organisiert eine digitale Infrastruktur angeboten werden, die sie bisher nicht oder nur unter datenschutzrechtlich bedenklichen Bedingungen nutzen können.
• Digitalisierung in der Verwaltung hilft, mehr individuelle Beratungszeit für jede und jeden Einzelnen zu reservieren und gleichzeitig effizienter zu werden. Fördergelder aus Bund- und Länder-Paketen sollen gezielt und so schnell wie möglich abgerufen werden, um damit die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Um die richtigen Anträge für Brühl zu stellen, braucht es entsprechende (Digitalisierungs‑)​Kompetenzen in der Verwaltung, die – falls nicht vorhanden – durch Weiterbildung und/oder Neueinstellung(en) geschaffen werden müssen.
• Ergänzend zu den partizipativen Maßnahmen wird »Achtet auf Brühl« weiter ausgebaut, um Ideen und Mängel per App schnell und effektiv an die Stadt geben zu können.
• Ebenso sollen per App Feedbacks zu spezifischen Fragestellungen abgefragt werden können. Ein Beispiel dafür kann der Einsatz von E-Scootern in Brühl sein.
• Eine Roadmap für die Implementierung von Bürgerı⃰nnen-Services wird – unterstützt durch eine eigene Zukunftswerkstatt der Bürgerı⃰nnen – durch den Rat definiert, budgetiert und Rückmeldungen aller Ausschüsse werden hierzu abgefragt.