Leitlinien

Das Thema »Bauen, Planung, Stadtentwicklung« ist zentral für eine Kommune. Hier entscheiden sich Charakter, Wohnqualität und Attraktivität einer Stadt. Die Koalitionspartnerı⃰nnen sind sich einig darüber, dass für alle Brühlerı⃰nnen Wohnraum entsprechend ihren Bedürfnissen geschaffen werden muss. Dabei ist uns klar, dass die dafür zur Verfügung stehenden Flächen begrenzt sind. Daher müssen die knappen Flächen bewusst und nach ökologischen und sozialen Kriterien entwickelt werden.

Die Koalitionspartnerı⃰nnen werden bei allen Entscheidungen über Bauvorhaben und bezüglich Stadtentwicklung stets sowohl soziale als auch ökologische Grundsätze beachten:

• Brühl soll seinen Charakter als mittelgroße, überschaubare Stadt behalten. Die Koalitionspartne­rı⃰n­nen streben dazu in den künftigen Wohngebieten eine hochwertige, attraktive Architektur an, die gleichermaßen Ökologie und soziales Leben fördert und verbindet. Zum Erhalt der Lebensqualität und als Beitrag zum Klima- und Umweltschutz muss auch die Versiegelung von Flächen begrenzt werden. Die Stadt fördert intensiv die ökologische Ausrichtung von Gebäuden und Flächen auch im Bestand.
• Die Stadt sorgt für geförderten Wohnungsbau. Hier gilt es, einen Spagat zwischen Bau- und Grundstückskosten einerseits und hoher Wohnqualität andererseits zu vollbringen. Jedes Neubaugebiet ist mit sozialer und ökologischer Umsicht zu planen, zu bauen und zu erhalten. In jedem Bebauungsplan prüfen wir die Realisierung geförderten Wohnraums. Gute Beispiele von überall in der Welt sollten wir – mit den notwendigen lokalen Anpassungen – übernehmen.

Wohnraum schaffen

Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, werden wir folgende Maßnahmen anstoßen und umsetzen:

• Die Koalition strebt mit hoher Priorität in 2021 die Verabschiedung eines Beschlusses an, in dem festgelegt wird, wie künftig mit dem Erwerb und der Vergabe von Bauland umgegangen wird. Beispielgebend für einen solchen Beschluss wird auf bereits existierende Baulandbeschlüsse in anderen deutschen Kommunen verwiesen. 
  Wesentlicher Bestandteil wird dabei sein, dass die Stadt von ihren im Baugesetzbuch geregelten Vorkaufsrechten Gebrauch machen muss. Zur Entwicklung von Baugebieten nimmt die Koalition Abstand von der Praxis der von Investoren initiierten Bebauungspläne. Stattdessen wird Bauland künftig nach Konzepten vergeben, in denen wir soziale und ökologische Kriterien zugrunde legen. Dabei werden unter anderem das Gebot der niedrigsten Startmiete, die Vergabe in Erbpacht, Begrünung von Gebäuden, großzügige Grünflächen und nachhaltiges, architektonisch wertvolles Bauen leitend sein. Zur nachhaltigen Finanzierung des Ankaufs und der Vermarktung von Bauland soll ein revolvierender Fonds (ein sich durch die Erlöse aus Erbpacht oder Verkauf von Flächen selbst füllender Fonds) aufgelegt werden, der sich im Wesentlichen aus den Erlösen von Erbpacht und ggf. dem Verkauf von Flächen speist. Neue Aufstellungsbeschlüsse sind bis zu einer Realisierung des o. g. Bauland­ma­nage­ments durch die Stadt aufzuschieben, sofern dadurch erreicht wird, dass auf diese der Baulandbeschluss Anwendung finden kann.
• Zur Schaffung von gefördertem Wohnraum sind alle verfügbaren Fördermittel zu nutzen. Hierfür brauchen wir Klarheit innerhalb der Verwaltung und auch der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebausie, welche Mittel für Brühl beansprucht werden können. Außerdem besteht Einigkeit darüber, dass für Wohnungen der Gebausie die Höhe der zurzeit aufgerufenen Maximalmieten bis 2025 nicht ansteigen soll.
• Wir unterstützen genossenschaftliche Initiativen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und alternative Wohnformen (u.a. Studierende, Mehrgenerationenwohnen, TinyHouses).
• Wir prüfen eine Tauschbörse im Wohnungsbereich: Alt tauscht mit Jung, Familien mit Single-Haushalten und umgekehrt nach Bedarf. Beide Parteien halten das für unterstützenswert und planen die Entwicklung realisierbarer, zielführender Konzepte.
• Im Bereich Pflege und Altenwohnen sind kleinteilige Wohnangebote und ausreichende Versorgung wichtig und werden von uns gefördert.
• Wie bei der Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses für den Heider-Bergsee-Campus bereits beschlossen, werden für die Erweiterung der Hochschule des Bundes mit Hochdruck alternative Flächen gesucht.

Lebensqualität erhalten und erhöhen

• Derzeitige Landschafts- und Naturschutzgebiete bleiben langfristig von Bebauung unberührt. Grünflächen sollen zur dauerhaften Sicherung ökologisch aufgewertet werden.
• Die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Lärmaktionsplans wird unterstützt mit dem Ziel, die Brühlerı⃰nnen vor übermäßigem, krankmachendem Lärm zu schützen und großflächige und zusammenhängende Ruheräume in der Stadt zu schaffen.
• Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans dient nicht nur der Suche nach Wohn- und Gewerbegebieten, sondern auch der langfristigen Sicherung von Flächen für den Natur- und Landschaftsschutz.
• Zum dauerhaften Erhalt der Ausgleichsflächen ist es unerlässlich, dass stets eine aktuelle Übersicht dieser Flächen fortgeschrieben wird. Die Koalition beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer solchen Übersicht.
• Beide Parteien wollen eine mittelfristige Nutzungsänderung des Belvedere-Parkplatzes. Eine Planungswerkstatt mit Bürgerı⃰nnenbeteiligung ist ein erster Schritt. Eine ökologische Aufwertung durch Begrünung ist bereits kurzfristig zu prüfen und ggf. zu realisieren.
• Für die kurzfristig anstehende Überplanung des ehemaligen »Kaufhofgeländes« werden wir auf eine frühzeitige und intensive Bürgerı⃰nnenbeteiligung setzen. Dabei ist auch die Zukunft der Bleiche zu berücksichtigen.
• Die Innenstadt soll durch geeignete Spielangebote an öffentlichen Plätzen (klein-)kindfreundlicher werden, etwa indem am Janshof der neu entstehende Platz mit einem Wasserspiel versehen oder ein Sandspielkasten in der Nähe eines Cafés geschaffen wird.
• Die Attraktivität der Innenstadt sowie der umliegenden Stadtteile soll auch durch die Realisierung von Projekten der essbaren Stadt und durch Urban Gardening gesteigert werden.
• Es soll geprüft werden, ob dauerhaft Trinkwasserspender in der Innenstadt unter Wahrung entsprechender Hygienestandards realisiert werden können.
• Um eine stärkere Begrünung in der Innenstadt zu schaffen, ist auch auf Bäume in Pflanzkübeln zu setzen. Die Stadt Brühl muss als Beispiel bei der Begrünung vorangehen und diese auf und an ihren eigenen Gebäuden prüfen und umsetzen.
• Die Beseitigung von Hitzeinseln ist ein drängendes Anliegen der Vertragspartnerı⃰nnen. Das in Aufstellung befindliche Klimaschutzgutachten wird dabei berücksichtigt. Aus diesem sind wirksame kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen. Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung von Vorschlägen beauftragt.
• Das stetig zunehmende Aufheizen auch unserer Stadt ist wesentlich auf den hohen Versiegelungsgrad durch Wohn- und Gewerbebauten, aber auch auf den Ausbau von Verkehrswegen und Parkplatzflächen zurückzuführen. Daher besteht innerhalb der Koalition Einigkeit darüber, diesem Versiegelungstrend entgegenzuwirken. Ausgangspunkt wird dabei eine Ermittlung des aktuellen Grads der Versiegelung in Brühl sein. Der Koalition ist bewusst, dass eine wissenschaftliche Ermittlung derzeit nicht möglich ist. Der Wert soll deshalb durch eine plausible Annäherung über Hilfsgrößen (bspw. der städtischen Infrastruktur, der Bemessung des städtischen Anlagevermögens und der Berechnung der Niederschlagswassergebühren) ermittelt werden. Dieser Wert ist mit jeder Realisierung eines Bauvorhabens fortzuschreiben.

Um diesen Wert nicht weiter zu steigern, setzt die Koalition insbesondere auf folgende Maßnahmen:

1. eine begrenzte Ausweisung von neuen Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan;
2. für Wohnen und Gewerbe soll im Rahmen der Innenverdichtung umso mehr Fläche beansprucht werden dürfen, je mehr auf ökologische und nachhaltige Bauweise gesetzt wird;
3. eine ökologische Aufwertung von Grünflächen und ein Verzicht auf Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten in Bauland; hier insbesondere die Flächen nördlich des Rodderwegs und Am Pastorsgarten;
4. die Beratung über und Förderung von naturnahen Gärten sowie das Verbot der Neuanlage von Schottergärten;
5. eine konsequente, möglichst intensiveDach- und Fassadenbegrünung von Wohngebäuden und Gewerbebauten, die Schaffung von regenwasserdurchlässigen Außenanlagen und Bepflanzungsvorgaben in Baugebieten;
6. eine intensivere Anlage von Stadtgrün, auch als innerstädtische Ruhe- und Funktionsräume;
7. eine dauerhafte Entsiegelung städtischer Flächen.

Mit der angestrebten Konzeptvergabe für Baugebiete wird die Stadt Brühl künftig ein wirksames Steuerungsinstrument zur Eindämmung von Versiegelung in der Hand halten. Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten wird die Koalition ebenfalls gleichwertig auf die Einhaltung von ökologischen und nachhaltigen Standards setzen.