Heute hat der Rat beschlossen, die Grundsteuer B um rund 29 % und die Gewerbesteuer um rund 4 % zu erhöhen.
Der Vorschlag der Verwaltung wurde dabei von CDU, SPD und FDP/Volt beschlossen.
Dass die Stadt zusätzliche Einnahmen braucht, steht für uns außer Frage. Die Haushaltslage ist ernst und die kommunale Infrastruktur muss gesichert werden.
Die politische Frage lautet jedoch:
Wer trägt die Lasten?
Genau darüber wurde heute entschieden.
Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der die gleichen Mehreinnahmen für die Stadt erzielt hätte – die Belastungen aber ausgewogener zwischen Wohnen und Gewerbe verteilt hätte.
Unser Vorschlag:
Warum?
Die Grundsteuerreform hat bereits zu einer deutlichen Verschiebung der Belastungen geführt. Ohne differenzierte Hebesätze zahlen Eigentümer von Wohngrundstücken und damit mittelbar auch viele Mieter deutlich mehr, während Nichtwohngrundstücke und damit überwiegend gewerbliche Nutzungen entlastet wurden.
Genau diese Entwicklung wollten wir bei den nun notwendigen Steuererhöhungen nicht weiter verschärfen.
Unser Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt.
Stattdessen hat sich die Ratsmehrheit dafür entschieden, einen großen Teil der zusätzlichen Einnahmen erneut über die Grundsteuer B zu erzielen.
Ja, unser Vorschlag hätte zu einem höheren Gewerbesteuerhebesatz geführt als in anderen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises.
Gleichzeitig ist Brühl ein besonders attraktiver Wirtschaftsstandort – mit guter Infrastruktur, hoher Kaufkraft, zentraler Lage und einer starken wirtschaftlichen Basis.
Wir finden deshalb:
Wer von diesen Standortvorteilen profitiert, kann sich auch angemessen an deren Finanzierung beteiligen.
Die Stadt muss handlungsfähig bleiben.
Aber wenn zusätzliche Belastungen notwendig werden, sollten sie möglichst gerecht verteilt werden.
Genau dafür haben wir heute einen Alternativvorschlag vorgelegt.