BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Brühler Grünen

In den Farben getrennt – in der Sache vereint

Gemeinsame Pressemitteilung von Brühler CDU, SPD, Grünen und FDP

16.05.24 –

Am 23. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat bestehend aus 61 Männern und 4 Frauen das Grundgesetz. Rund 14 Tage vor den Europawahlen rückt der 75. Geburtstag des Grundgesetzes in einen besonderen Fokus, denn bereits in der Präambel zum Grundgesetz wird der Wille, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, bekundet. Das Erstarken insbesondere rechtsradikaler Kräfte im eigenen Land und die weltpolitischen Entwicklungen mit kriegerischen Auseinandersetzungen sowie einem andauernden Angriffskrieg in Europa machen deutlich, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist und immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden muss. Die aktuellen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker greifen nicht nur die im Grundgesetz verbrieften Rechte der persönlichen Unversehrtheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung an, sie sind auch ein direkter Angriff auf die Demokratie.

Daher zeigen die Brühler Parteien und Ratsfraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes unter dem Titel „In den Farben getrennt – in der Sache vereint für eine starke Demokratie“ in der Brühler Innenstadt Präsenz und laden am 23.05.2024 in der Zeit von 15-18.00 Uhr an ihren gemeinsamen Info-Stand vor dem Rathaus zum Dialog ein.

Der parteiübergreifende Schulterschluss ist ein deutliches Bekenntnis der demokratischen Parteien zu den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Übrigens sind die 44 gewählten Brühler Ratsmitglieder zu Beginn ihrer ehrenamtlichen Ratstätigkeit auf das Grundgesetz und die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet worden.

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