Am 20. Februar 2021 haben SPD und GRÜNE ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Was haben wir seither getan? Zu den Highlights gehören ein Grundsatzbeschluss zum Baulandmanagement, ein Gesamtkonzept »Klimafreundliche Mobilität für Brühls Zukunft«, Maßnahmen für ein gesundes und bezahlbares Schulessen und die Initiierung von schulischem Innovationsmanagement.

20.02.22 –

Am 20. Februar 2021 haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Koalitionsvertrag für die Periode 2020–2025 des Brühler Stadtrats unterschrieben. Darin sind ambitionierte Ziele für ein lebenswertes Brühl formuliert.*

Welche von unseren Plänen konnten innerhalb des ersten Jahres umgesetzt werden? Was haben wir getan, um Brühl ökologisch und sozial voranzubringen?

Einige Highlights:

• Wir haben einen Grundsatzbeschluss zum kommunalen Baulandmanagement gefasst. Darin wurden die sozialen und ökologischen Ziele, nach denen sich die Stadtverwaltung bei der Ausarbeitung von Bebauungsplänen richten muss, um etliche wichtige Punkte erweitert und präzisiert. In diesem Zusammenhang wurde auch ein revolvierender Fonds eingerichtet, der ermöglicht, dass die Stadt Baugrundstücke selbst erwirbt und dadurch beim Verkauf striktere Auflagen machen kann, als dies über Bebauungspläne möglich wäre.
• Es wurde ein Gesamtkonzept»Klimafreundliche Mobilität für Brühls Zukunft« beschlossen, in dessen Rahmen alle Ratsfraktionen, Stadtverwaltung und Stadtwerke sich in einem gemeinsamen Arbeitskreis auf die Ziele einer Mobilitätswende vom Auto zu umweltfreundlichen Arten der Mobilität (Fahrrad, ÖPNV, Fußwege, Carsharing) verständigt haben und nun miteinander Maßnahmen ausarbeiten, um diese Ziele möglichst bald zu erreichen. Um diese Maßnahmen koordinieren zu können, wurden zwei zusätzliche Stellen für eine Verkehrsingenieurı⃰n und eine Mobilitätsmanagerı⃰n geschaffen.
• Um gesundes, nachhaltig erzeugtes und bezahlbares Schulessen zu ermöglichen, wurde die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung eines Küchenbetriebs in städtischer Trägerschaft zu prüfen. Nachdem jetzt ein erster Prüfbericht vorliegt, werden nun Gespräche aller Betroffenen stattfinden. Im Haushalt 2022 haben wir 150.000 € eingestellt, um nach den Sommerferien eine Erweiterung des Bio-Anteils im Schulessen zu ermöglichen.
• Um die städtischen Schulen bei der Umsetzung innovativer Ideen besser zu unterstützen, wurde eine Stelle für schulisches Innovationsmanagement geschaffen und ein Innovationsfonds für die städtischen Schulen eingerichtet (für 2022 zunächst 200.000 €).

Folgende Veränderungen wirken sich bereits jetzt auf das Leben in Brühl aus:

• Photovoltaik auf städtischen Dächern wird mit Hochdruck ausgebaut. Im Haushalt 2022 haben wir dafür zusätzliche 100.000 € bereitgestellt, die sich langfristig durch die Nutzung eigenen Sonnenstroms amortisieren werden.
• Für Urban Gardening im Rahmen des Projekts »Essbare Stadt« sind zusätzliche städtische Flächen freigegeben worden.
• Nachdem bereits die ersten Wasserstoffbusse in Brühl fahren, wird der Stadtbus-Fuhrpark baldmöglichst komplett auf emissionsfreie Antriebe umgestellt.
• E‑Scooter sind ein beliebtes neues Verkehrsmittel für die Freizeit, das jedoch in seinem ersten Jahr in Brühl auch viel Ärger verursacht hat. Wir haben deshalb beschlossen, den Verleih der E‑Scooter stärker zu regulieren, was überregional Beachtung gefunden und bereits zum Jahreswechsel zu einer gewissen Marktbereinigung geführt hat (Rückzug dreier Anbieter und Einstieg eines neuen Anbieters).
• Für die Kaiserstraße wurde ein Durchfahrverbot für Lkw, für Gartenstraße und MayerswegTempo 10 und für die Hedwig-Gries-StraßeTempo 30 beschlossen.
• Das seit Mai praktizierte Audio-Live-Streaming der Ratssitzungenüber YouTube (wo im Bild der gerade behandelte Tagesordnungspunkt eingeblendet wird, so dass man auch in den Tagen und Wochen nach der Sitzung gezielt die Diskussionen zu einzelnen Themen anhören kann) ist eine gute Lösung für mehr Transparenz der politischen Entscheidungen in Brühl.
• Viele Brühler Sportplätze und Sporthallen stehen inzwischen auch für die Öffentlichkeit zur Verfügung und können ohne Bindung an einen Verein genutzt werden.

In einigen wichtigen Punkten verhindert die rot-grüne Koalition schädliche Entwicklungen:

• Die Kaltluftentstehungs‑ und ‑abflussgebiete unterhalb des Heider Bergsees wurden gegen zwei Bebauungspläne verteidigt – beides unpopuläre Entscheidungen, die uns nicht leichtgefallen sind, weil wir uns sowohl die Erweiterung der Hochschule des Bundes als auch eine weitere Kindertagesstätte in Brühl wünschen, nur halt nicht an diesem Ort. Diese Flächen sind nämlich für das Brühler Mikroklima viel zu kostbar, um sie zu versiegeln und zu bebauen, und im Falle der Wiese an der Von-Wied-Straße bereits als ökologische Ausgleichsfläche ausgewiesen.
• Ebenso freuen wir uns, dass das Phantasialand in Brühl ist. Das Naturschutzgebiet »Ententeich« und die Kleingartenanlage Kuhgasse, auf denen die Phantasialandbetreiber gern weitere Hotels und Achterbahnen bauen würden, bleiben trotzdem bestehen, solange es eine rot-grüne Koalition im Rat gibt – ungeachtet des Deals der schwarz-gelben Landesregierung über einen Verkauf des Naturschutzgebiets an den Freizeitpark.
• Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Erftstadt-Blessem hat der Rat eine von allen demokratischen Fraktionen getragene Resolution gegen eine Erweiterung der Kiesgrube in Brühl-Schwadorf (»Schwadorfer Hof«) verabschiedet.

Darüber hinaus haben wir eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst, auf deren Umsetzung wir uns freuen können:

• Da die Mobilitätswende weniger ein technisches Problem ist als eine Frage der Änderung von Gewohnheiten, wird sich die Stadt Brühl vom 16. bis 22. September 2022 mit eigenen Aktionen an der Europäischen Mobilitätswoche beteiligen.
• Das Carsharing-Angebot in Brühl wird in den nächsten Monaten massiv ausgeweitet.
• Auf dem Brühler Stadtgebiet soll ein Waldlehrpfad angelegt werden; dazu ist eine Prüfung durch die Verwaltung eingeleitet worden.
• In der Verwaltung wurde eine eigene Koordinationsstelle für ein ökologisches Grünflächenmanagement eingerichtet.
• Der Umweltausschuss hat sich für den Beitritt der Stadt Brühl zum NetzwerkBio-Städte, ‑Gemeinden und ‑Landkreise ausgesprochen.
• Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, ein Ausbaukonzept für den Stadtbus vorzulegen, mit dem die Fahrgastzahlen gemäß dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz bis 2030 verdoppelt werden können, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen.
• Die städtischen Spielplätze werden sukzessive umgebaut, um inklusive Spielmöglichkeiten zu integrieren; in Brühl-Ost ist außerdem ein inklusiver Bewegungsparcours geplant.
• Zur Umsetzung der im Konzept„Älterwerden in Brühl“ beschlossenen Maßnahmen ist eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung geschaffen worden.
• Das bisher auf Kinder von 4 bis 6 Jahren begrenzte Projekt»Brühler KidS« (»Brühler Kinder in den Sportverein«) wird auf Kinder von 4 bis 8 Jahren ausgedehnt und der Mehrbedarf finanziert.
• Die Stadt ist beauftragt worden, ein Konzept zur Erschließung der Ville für Naherholung und sanften Tourismus auszuarbeiten.

Leider gibt es auch einiges, was SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brühl gern ändern würden, wo uns aber in mancher Beziehung die Hände gebunden sind. So hat der Rat zum Beispiel eine Resolution verabschiedet, um die Genehmigung zu erhalten, dass die Stadt Brühl selbständig mobile Geschwindigkeitskontrollen durchführen kann. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung jedoch abgelehnt, so dass wir hier weiterhin nur an den Kreis appellieren können, mehr zu kontrollieren. Ähnlich konnten wir für ein Lkw-Durchfahrverbot durch Rheinstraße, Comestraße, Heinrich-Esser-Straße und Konrad-Adenauer-Straße nur Gespräche mit Straßen.NRW initiieren, da diese Verkehrsachse leider nicht der Stadt Brühl gehört. Dies zeigt, wie wichtig auch für das Leben hier in Brühl die Unterstützung auf Bundes-, Landes- und Kreisebene ist.

Wenn man bedenkt, dass sich die beiden Ratsfraktionen, deren Mitglieder zumeist neu im Rat sind, bisher nur in den Ratssitzungen und in Videokonferenzen gegenseitig kennenlernen konnten und dass die gesamte Ratsarbeit in unserer Freizeit stattfindet, haben wir schon einiges geschafft. Aber es liegt auch noch viel vor uns. Wir haben fest vor, in den verbleibenden knapp vier Jahren auch alle noch offenen Punkte unseres Koalitionsvertrags anzugehen, denn wir wollen weiterhin »unsere Stadt als lebenswerten Ort für alle Brühlerı⃰nnen erhalten und weiterentwickeln«.

* Einer Studie der Hochschule Rhein-Main zufolge sticht unser Koalitionsvertrag u. a. durch die Behandlung aller mobilitätsrelevanten Themen, die explizit formulierten verkehrspolitischen Ziele und das klare Mobilitätskonzept hervor (Volker Blees und André Bruns, Analyse kommunaler Koalitions- bzw. Kooperationsverträge der lokalen Politik: Bericht, 16.10.2021, S. 12, 13, 20).