Vor zwei Jahren sind wir Brühler GRÜNEN mit einem ambitionierten und attraktiven Wahlprogramm in den Kommunalwahlkampf gestartet. Knapp 24 % der Wählerı⃰nnen gaben uns ihre Stimme, ein bis dahin einmaliges Wahlergebnis für uns. Wir haben uns als Fraktion dadurch fast verdoppelt und konnten mit elf Leuten in den Rat einziehen. Zusammen mit unserem Geschäftsführer und derzeit neun sachkundigen Bürgerı⃰nnen bilden wir die Fraktion. Wir treffen uns nahezu wöchentlich – coronabedingt bisher fast ausschließlich digital –, um uns auf die Ausschuss- und Ratssitzungen vorzubereiten und unsere Anliegen inhaltlich und strategisch zu beraten.

Neben den Themen, die von der Verwaltung auf die Tagesordnungen gesetzt werden, wollen wir in den Ausschüssen natürlich unsere politischen Anliegen diskutieren und auf den Weg bringen. Schließlich sind wir angetreten, um unsere Stadt ökologisch und sozial zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Das ist erwartungsgemäß eine komplexe Angelegenheit, die wir sowohl mit grundsätzlichen Anträgen als auch mit konkreten Einzelmaßnahmen angehen.

Ein paar Beispiele:

Wir haben einen Grundsatzbeschluss zum kommunalen Baulandmanagement gefasst. Darin wurden die sozialen und ökologischen Kriterien, die bei der Ausarbeitung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen sind, um etliche wichtige Punkte erweitert und präzisiert. Bestandteil ist auch das Ziel, als Stadt mehr Flächen zu kaufen, um noch mehr Gestaltungsmöglichkeit bei der Stadtentwicklung zu haben.

Es wurde ein Gesamtkonzept »Klimafreundliche Mobilität für Brühls Zukunft« beschlossen, in dessen Rahmen alle Ratsfraktionen, Stadtverwaltung und Stadtwerke in einem gemeinsamen Arbeitskreis Maßnahmen ausarbeiten, um die Ziele einer Mobilitätswende möglichst bald zu erreichen. Um diese große, umfassende Aufgabe zu meistern, wurden die Stellen einer Verkehrsingenieurı⃰n und einer Mobilitätsmanagerı⃰n geschaffen.

Wir unterstützen die städtischen Schulen personell und finanziell bei der Umsetzung innovativer Ideen. Dafür haben wir einen entsprechenden Fonds sowie eine Stelle für schulisches Innovationsmanagement eingerichtet. Mehr zum Thema erläutert unser schulpolitischer Sprecher Bela Kassan in seinem Beitrag.

Wir verfolgen das Ziel, dauerhaft in den Schulmensen gesundes, nachhaltig erzeugtes und bezahlbares Schulessen anzubieten. Um schon kurzfristig eine Verbesserung zu erreichen, haben wir im aktuellen Haushalt 150.000 € eingestellt, um nach den Sommerferien eine Erweiterung des Bio-Anteils im Schulessen zu ermöglichen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Mit einer Solaroffensive wird Photovoltaik auf städtischen Dächern mit Hochdruck ausgebaut. Im Haushalt 2022 haben wir dafür zusätzliche 100.000 € bereitgestellt, die sich langfristig durch die Nutzung des eigenen Sonnenstroms amortisieren werden. Auch auf weiteren städtischen Flächen (z. B. Parkplätzen) sowie privaten und gewerblichen Dächern soll mehr Strom erzeugt werden.

Die städtischen Grünflächen können und müssen einen noch höheren Beitrag zum Erhalt der Biodiversität leisten. Eine Stelle für ökologisches Grünflächenmanagement soll die dafür nötigen Maßnahmen voranbringen und koordinieren. Im Rahmen des Projekts »Essbare Stadt« sind weitere städtische Flächen für Urban Gardening freigegeben worden.

Der Verleih der E-Scooter wurde auf unseren Antrag hin stärker reguliert, was überregional Beachtung gefunden und bereits zum Jahreswechsel zu einer gewissen Marktbereinigung geführt hat.

Zwei für die Kaltluftentstehung und damit das Brühler Mikroklima wichtige Grünflächen am Daberger Hang haben wir gegen Bebauungspläne verteidigt. Auch wenn wir uns sowohl die Erweiterung der Hochschule des Bundes in Brühl wünschen als auch die Notwendigkeit sehen, dass wir weitere Kitaplätze schaffen müssen, dürfen aus unserer Sicht diese Flächen nicht bebaut werden.

Gerade in den Bereichen Mobilitätswende und Bauordnung erschweren manche Landesgesetze oder -verordnungen unsere Vorhaben auf kommunaler Ebene. So ist uns verwehrt, eigene Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen oder flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Eine Regelung in der Landesbauordnung verhindert (aus Brandschutzgründen!) seit 2018, dass Reihenhäuser durchgehend mit PV-Anlagen bestückt werden können. Wenn wir der Zukunftsfähigkeit Vorfahrt einräumen wollen, brauchen wir eine Landesregierung mit klarer grüner Haltung und Handschrift. Dann kann auch unsere ehrenamtliche Ratsarbeit noch mehr Wirkung entfalten.

Simone Holderried