BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Brühler Grünen

„Rodung kann beginnen: NRW verkauft erstmalig Naturschutzgebiet an privaten Freizeitpark“

Hätte in der Presse diese Schlagzeile gestanden — man würde es nicht glauben oder für einen Aprilscherz halten. Wir wissen aber: Die Voraussetzungen für einen solchen Vorgang sind bereits in Arbeit. Doch ganz so weit ist es noch nicht mit den Rodungen!

Denn: Die Koalition aus SPD und GRÜNEN in Brühl hat dieses Szenario erst einmal verhindert – nicht den Verkauf (dafür müssen CDU und FDP in NRW auf Landesebene geradestehen), aber die Rodung. Die Stadt Brühl ist dafür verantwortlich, was mit dem Naturschutzgebiet geschehen soll. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung wollte wohl kurz vor Ende der Legislaturperiode Fakten schaffen und ein Unternehmen hofieren, das laut eigenen Aussagen schon in den 2000er Jahren hätte bankrottgehen müssen, wenn es nicht mehr Fläche bekäme. Bekam es aber nicht — und bis heute geht es ihm erfreulich gut! Im schriftlichen Bericht der Landesregierung zur Veräußerung der landeseigenen Waldfläche heißt es, „dass das Land im Tauschwege für die abzugebende Erweiterungsfläche mit einer Größe von 14,17 ha direkt den Besitz an einer Waldfläche mit einer Größe von 38,82 ha erhält, die unmittelbar an vorhandenen Staatswald angrenzt.“ Doch wem gehören die 38,82 ha und wo liegen sie? Kein Wort von Ausgleichsflächen! Der Wald ist doch schon da…

Wir meinen: Das Phantasialand gehört zu Brühl – gerne aber in seinen heutigen Grenzen, die nicht zuletzt den Charme und die Einzigartigkeit des Parks bedingen und ihn weit über die Grenzen Brühls so beliebt machen.     
Kein Privatmensch, kein Unternehmen hat per se ein Recht auf Erweiterung, wenn höhere Güter dagegensprechen. Niemand kann „einfach so“ um zwei Stockwerke aufstocken. Es gilt, sich an die Baugesetze, Umweltauflagen und andere Vorschriften zu halten. Und auf genau diese hat das Land NRW einen entscheidenden Einfluss. Daher ist der Wechsel auf Landesebene so wichtig.

Wir erleben es hautnah an anderen Stellen in Brühl: Die Bezirksregierung ändert den Regionalplan für die wertvolle Kaltluftschneise am Daberger Hang mit einem Federstrich zum „Allgemeinen Siedlungsgebiet“ um. Die Bezirksregierung Arnsberg genehmigt riesige Kiesgruben im Brühler Osten mit verheerenden Folgen für Boden, Umwelt und Klima.
Vier Städte am Niederrhein klagen verzweifelt gegen den Landesentwicklungsplan, der eine Vergrößerung der Kiesabbaufläche um 25 % vorsieht. Als gäbe es kein Morgen und keine anderen, ökologischeren Baustoffe als Stahlbeton.

Und die gibt es! Man muss sie nur fördern, bessere Gesetze schaffen. Die Liste der Gesetze, die sinnvollerweise auf Landesebene angesiedelt sind, ist lang. Ihre Reichweite verlangt einen verantwortungsvollen Umgang mit ihnen.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ganz NRW stark zu machen, damit Land, Region und Kommune Hand in Hand die Zukunft nachhaltig gestalten!    

Martin Bender