BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Brühler Grünen

Vorwort

Brühl ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Wir GRÜNE wollen, dass Brühl seine Potenziale in Zukunft noch stärker entwickeln kann. Die großen gesellschaftlichen und ökologischen Veränderungen, die wir derzeit erleben, sehen wir als Herausforderung und begreifen sie als Chance, unsere Stadt so zu gestalten, dass auch zukünftig eine hohe Lebensqualität erhalten bleibt. Dafür bitten wir Sie um Ihre Stimme.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben – wie durch ein Brennglas – Schwachstellen und Missstände in unserer Gesellschaft aufgezeigt. Gleichzeitig wurde auch eine enorme Solidarität und Kreativität in der Bevölkerung sichtbar. Jetzt geht es darum, eine andere „Normali­tät“ zu beschreiben im Sinne einer nachhaltigen, solidarischen und gerechten Gesell­schaft. Aus den Erfahrungen des „Lockdowns“ müssen Lehren gezogen werden. Insbe­sondere muss im Falle erneuter notwendiger Verschärfungen einzelner Einschränkungen sichergestellt werden, dass alle Kinder weiterhin betreut bzw. beschult werden, alte Menschen und Menschen mit Behinderungen auf bestmögliche Art dennoch soziale Kontakte pflegen können und Sterbende angemessen begleitet werden können.

Personalmangel und schlechte Finanzierung im Bildungs- und Betreuungsbereich wurden offensichtlich: Familien litten und leiden erheblich unter den Corona-Maßnahmen. Die Verein­barkeit von Beruf und Familie wurde innerhalb von Tagen wieder Privatsache. Die Kitas und die OGS können lediglich einen eingeschränkten Regelbetrieb anbieten. Es muss schnellst­möglich wieder verlässliche Betreuungszeiten geben. Es ist zu einem Rückfall in tradierte Rollenbilder gekommen. Vor allem Mütter werden beruflich ausgebremst und sind chronisch überfordert. Ein Ende dieser ungerechten Lastenverteilung ist nicht in Sicht.

Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen und geflüchtete Kinder werden durch den zunächst geschlossenen und inzwischen eingeschränkt ermöglichten Bildungsbetrieb weiter benach­teiligt. Spezielle Angebote für sie gab und gibt es nicht.        
Unsere Schulen haben im internationalen Vergleich hinsichtlich Digitalisierung einiges auf­zu­holen. Hier fehlen bisher in allen Belangen Geld (oder noch schlimmer: bereitgestellte Gelder werden nicht abgerufen!) und pragmatische Konzepte aus den Kultusministerien, die für alle Schulen verbindlich und umsetzbar sind. Die Qualität und die Menge an Online-Unterricht dürfen nicht vom Engagement einzelner Lehrerınnen abhängig sein. Die Schulen brauchen sichere Videokonferenzsysteme, Online-Plattformen für gemeinsames Lernen und Arbeiten, technischen Support und Fortbildungen für Lehrerınnen, um den Unterricht digital durch­füh­ren zu können.

Einige weitere übergeordnete Punkte, die im Hinblick auf die Pandemiesituation besonderer Beachtung bedürfen:

  • problematische Arbeits- und Wohnverhältnisse in der Landwirtschaft, in der Logistik, in der Pflege und in Notunterkünften
  • Abhängigkeiten von den globalen Lieferketten z. B. für Pharmazeutika oder Schutz­klei­dung, um Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren: Regionalisierung bedeutet auch Krisen­sicherheit. Globalisierung wird bisher nahezu ausschließlich ökonomisch gesehen, statt über Grenzen hinweg solidarisch zu handeln.
  • Missachtung der Arbeitsleistung vieler Beschäftigter, die nur dann plötzlich system­rele­vant werden, wenn es akut um Leben und Tod in Pflegeheimen und Krankenhäusern geht
  • Staatlicherseits stehen kurzfristig ungeheure Summen zur Verfügung, bei deren Verteilung wir auf die angemessene, ökologisch orientierte Verwendung achten müssen. Selbständige und Unternehmen brauchen Planungssicherheit, finanzielle Entlastung und kostenlose Be­ratung (ähnlich dem Coaching für Existenzgründerınnen), um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden.

Im Unterschied zur überraschend aufgetretenen Corona-Pandemie ist die globale Erd­erwär­mung schon lange als Bedrohung bekannt und führt vorhersagbar in eine weltweite Kata­stro­phe, wenn nicht endlich entschlossen gegengesteuert wird. Auch wenn viele der notwendigen Entscheidungen auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene beschlossen werden müssen, sind wir auch auf kommunaler Ebene herausgefordert, geeignete Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges Leben zu schaffen – Klimaschutz beginnt vor der eigenen Haustür und wirft einige Fragen auf.

  • Wie kann hier in Brühl konkret unser Beitrag zur Begrenzung derErderwärmung aussehen?
  • Wie kann das seit Jahrzehnten beobachtete Baumsterben gestoppt werden?
  • Wie können wir die Unmengen von Plastikmüll vermeiden?
  • Wie kann unsere Landwirtschaft alle versorgen und gleichzeitig den Beschäftigten, dem Arten­schutz und Tierwohl gerecht werden?
  • Wie kann der Bedarf an Wohn- und Arbeitsflächen mit möglichst geringem Flächen­ver­brauch gedeckt werden?
  • Wie können wir in Brühl Mobilität zukunftsfähig gestalten?
  • Wie statten wir unsere Schulen und Kitas als gute (Lern-)Orte für alle Kinder ange­messen aus?
  • Wie erhöhen wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und fördern den lokalen Einzel­handel?
  • Wie gestalten wir das soziale Miteinander der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und er­reichen eine lebendige Kultur des Mitgestaltens?

Alle diese und viele weitere Fragen be­schäfti­gen zu Recht immer mehr Men­schen, Ant­worten werden dringend gebraucht. Auf kommunaler Ebene stehen wir wie keine ande­re Partei dafür, diese Themen anzupacken, statt sie zu verharmlosen. Deutschland ist aufgeteilt in über 11.000 Kommunen; auch dort findet der Klimawandel statt und genau dort kann ihm letztlich ent­gegen­­gewirkt werden. Wir müssen bei allen politischen Entscheidungen immer die Nach­haltig­keit, die Gene­ra­tionen­gerechtigkeit und die Geschlechtergerechtigkeit im Blick haben.

Wir alle können nur gemeinsam unsere Stadt als einen Ort gestalten, in dem wertschätzend und respekt­voll miteinander umgegangen wird – und zwar parteiübergreifend. Dazu gehört eine poli­ti­sche Diskussionskultur, die diesen Namen verdient. Das gilt für alle Bereiche des öffent­lichen wie auch des privaten Lebens und für jede und jeden Einzelnen. Dazu gehört auch eine breite Bürgerınnenbeteiligung in allen relevanten Bereichen. Die Brühlerınnen müssen in den sie betreffenden Bereichen mitreden können, um Politikverdrossenheit vorzubeugen und best­mögliche Entscheidungen im Sinne der Allgemeinheit zu treffen.

Die schrecklichen rechtsterroristischen Ereignisse nicht erst in diesem Jahr konfrontieren uns mit radikal rechts denkenden Menschen, die unsere politischen Strukturen in ihrem Sinne ändern bzw. abschaffen wollen und sich gegen all unsere ge­mein­samen demo­krati­schen Grund­sätze stellen.Daher bitten wir GRÜNE alle jetzt im Rat vertretenen Parteien, beim kleins­ten Auf­kommen von Rassismus, von nationalsozialistischem Gedankengut, von pro­voka­ti­ver, auf­hetzen­der Rede und Hass in jeglicher Form: Lassen Sie uns gemeinsam aufstehen gegen Lüge und Perfidität, lassen Sie uns Demagogie und Fanatismus ächten. Lassen Sie uns wie bisher solidarisch sein gegen braunes Gedan­kengut.

Wir GRÜNE stehen für transparente und nachvollziehbare Entscheidungswege in unseren städti­­­schen Gremien. Wir gehen mit einem kompetenten und verwaltungserfahrenen Kandi­da­ten ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters.

Wir haben in den letzten Jahren viel für die Brühlerınnen in allen Bereichen erreicht, wie das vorliegende Programm zeigt. Doch es bleiben große Herausforderungen für die nächsten Jahre. Mit Ihrer Stimme für die GRÜNEN entscheiden Sie sich für einen nachhaltigen, solidarischen und gerechten Weg in die Zukunft Brühls.