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Brühl ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Wir GRÜNE wollen, dass Brühl seine Potenziale in Zukunft noch stärker entwickeln kann. Die großen gesellschaftlichen und ökologischen Veränderungen, die wir derzeit erleben, sehen wir als Herausforderung und begreifen sie als Chance, unsere Stadt so zu gestalten, dass auch zukünftig eine hohe Lebensqualität erhalten bleibt. Dafür bitten wir Sie um Ihre Stimme.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben – wie durch ein Brennglas – Schwachstellen und Missstände in unserer Gesellschaft aufgezeigt. Gleichzeitig wurde auch eine enorme Solidarität und Kreativität in der Bevölkerung sichtbar. Jetzt geht es darum, eine andere „Normalität“ zu beschreiben im Sinne einer nachhaltigen, solidarischen und gerechten Gesellschaft. Aus den Erfahrungen des „Lockdowns“ müssen Lehren gezogen werden. Insbesondere muss im Falle erneuter notwendiger Verschärfungen einzelner Einschränkungen sichergestellt werden, dass alle Kinder weiterhin betreut bzw. beschult werden, alte Menschen und Menschen mit Behinderungen auf bestmögliche Art dennoch soziale Kontakte pflegen können und Sterbende angemessen begleitet werden können.
Personalmangel und schlechte Finanzierung im Bildungs- und Betreuungsbereich wurden offensichtlich: Familien litten und leiden erheblich unter den Corona-Maßnahmen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde innerhalb von Tagen wieder Privatsache. Die Kitas und die OGS können lediglich einen eingeschränkten Regelbetrieb anbieten. Es muss schnellstmöglich wieder verlässliche Betreuungszeiten geben. Es ist zu einem Rückfall in tradierte Rollenbilder gekommen. Vor allem Mütter werden beruflich ausgebremst und sind chronisch überfordert. Ein Ende dieser ungerechten Lastenverteilung ist nicht in Sicht.
Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen und geflüchtete Kinder werden durch den zunächst geschlossenen und inzwischen eingeschränkt ermöglichten Bildungsbetrieb weiter benachteiligt. Spezielle Angebote für sie gab und gibt es nicht.
Unsere Schulen haben im internationalen Vergleich hinsichtlich Digitalisierung einiges aufzuholen. Hier fehlen bisher in allen Belangen Geld (oder noch schlimmer: bereitgestellte Gelder werden nicht abgerufen!) und pragmatische Konzepte aus den Kultusministerien, die für alle Schulen verbindlich und umsetzbar sind. Die Qualität und die Menge an Online-Unterricht dürfen nicht vom Engagement einzelner Lehrerı⃰nnen abhängig sein. Die Schulen brauchen sichere Videokonferenzsysteme, Online-Plattformen für gemeinsames Lernen und Arbeiten, technischen Support und Fortbildungen für Lehrerı⃰nnen, um den Unterricht digital durchführen zu können.
Einige weitere übergeordnete Punkte, die im Hinblick auf die Pandemiesituation besonderer Beachtung bedürfen:
Im Unterschied zur überraschend aufgetretenen Corona-Pandemie ist die globale Erderwärmung schon lange als Bedrohung bekannt und führt vorhersagbar in eine weltweite Katastrophe, wenn nicht endlich entschlossen gegengesteuert wird. Auch wenn viele der notwendigen Entscheidungen auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene beschlossen werden müssen, sind wir auch auf kommunaler Ebene herausgefordert, geeignete Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges Leben zu schaffen – Klimaschutz beginnt vor der eigenen Haustür und wirft einige Fragen auf.
Alle diese und viele weitere Fragen beschäftigen zu Recht immer mehr Menschen, Antworten werden dringend gebraucht. Auf kommunaler Ebene stehen wir wie keine andere Partei dafür, diese Themen anzupacken, statt sie zu verharmlosen. Deutschland ist aufgeteilt in über 11.000 Kommunen; auch dort findet der Klimawandel statt und genau dort kann ihm letztlich entgegengewirkt werden. Wir müssen bei allen politischen Entscheidungen immer die Nachhaltigkeit, die Generationengerechtigkeit und die Geschlechtergerechtigkeit im Blick haben.
Wir alle können nur gemeinsam unsere Stadt als einen Ort gestalten, in dem wertschätzend und respektvoll miteinander umgegangen wird – und zwar parteiübergreifend. Dazu gehört eine politische Diskussionskultur, die diesen Namen verdient. Das gilt für alle Bereiche des öffentlichen wie auch des privaten Lebens und für jede und jeden Einzelnen. Dazu gehört auch eine breite Bürgerı⃰nnenbeteiligung in allen relevanten Bereichen. Die Brühlerı⃰nnen müssen in den sie betreffenden Bereichen mitreden können, um Politikverdrossenheit vorzubeugen und bestmögliche Entscheidungen im Sinne der Allgemeinheit zu treffen.
Die schrecklichen rechtsterroristischen Ereignisse nicht erst in diesem Jahr konfrontieren uns mit radikal rechts denkenden Menschen, die unsere politischen Strukturen in ihrem Sinne ändern bzw. abschaffen wollen und sich gegen all unsere gemeinsamen demokratischen Grundsätze stellen.Daher bitten wir GRÜNE alle jetzt im Rat vertretenen Parteien, beim kleinsten Aufkommen von Rassismus, von nationalsozialistischem Gedankengut, von provokativer, aufhetzender Rede und Hass in jeglicher Form: Lassen Sie uns gemeinsam aufstehen gegen Lüge und Perfidität, lassen Sie uns Demagogie und Fanatismus ächten. Lassen Sie uns wie bisher solidarisch sein gegen braunes Gedankengut.
Wir GRÜNE stehen für transparente und nachvollziehbare Entscheidungswege in unseren städtischen Gremien. Wir gehen mit einem kompetenten und verwaltungserfahrenen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters.
Wir haben in den letzten Jahren viel für die Brühlerı⃰nnen in allen Bereichen erreicht, wie das vorliegende Programm zeigt. Doch es bleiben große Herausforderungen für die nächsten Jahre. Mit Ihrer Stimme für die GRÜNEN entscheiden Sie sich für einen nachhaltigen, solidarischen und gerechten Weg in die Zukunft Brühls.
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