Das grüne Bundestagswahlprogramm

von Simone Holderried

Brühl ist bereit für Veränderung. Das hat die letzte Kommunalwahl deutlich gezeigt, bei der uns GRÜNEN knapp 24 % der Wähler*innen ihr Vertrauen geschenkt haben. Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Ratsperiode haben wir klare grüne Vorhaben vereinbart. Damit wollen wir die Lebensqualität für die Brühler*innen erhöhen und unsere Stadt zukunftsfähig machen. Einige der Vorhaben konnten wir bereits auf den Weg bringen.

In Deutschland werden jedoch Gesetze und die meisten Rahmenbedingungen auf Landes- oder Bundesebene beschlossen. Je mehr auch dort Parteien in der Regierungsverantwortung sind, die eine enkeltaugliche Politik betreiben, umso effektiver greifen die Konzepte ineinander. Dann kann es gelingen, unser Land zügig zu modernisieren − für eine lebenswerte Zukunft.
 
Mit der Bundestagswahl endet eine Ära. Neues wird möglich. Die Menschen in unserem Land sind bereit für Veränderung. Bereit, die Dinge anders zu denken, anders zu machen, so zu machen, dass am Ende alle profitieren. Wir GRÜNEN sind die Kraft, die dieses Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung in dieses Jahrzehnt führt. Mit unserem Programm zur Bundestagswahl 2021 „Deutschland. Alles ist drin“ und unserem Spitzenteam Annalena Baerbock und Robert Habeck bieten wir konkrete Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit und machen ein Angebot für die ganze Gesellschaft.

Deutschland hat große Herausforderungen zu bewältigen: die ökologische Modernisierung unseres Landes, mehr soziale Gerechtigkeit und Anerkennung, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und ein starkes Europa. Dafür ist auf allen Ebenen eine vorausschauende Politik notwendig. Eine Politik, die Krisen verhindert und Mut macht, Veränderungen anzugehen. Annalena Baerbock steht als grüne Kanzlerkandidatin für Modernisierung und verkörpert, zusammen mit Robert Habeck, einen neuen Politikstil. Wir nehmen dabei das Pariser Klimaschutzabkommen ernst: Im Wahlprogramm bringen wir Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales zusammen. Die wichtigsten Punkte können unten nachgelesen werden.

Die großen Fragen unserer Zeit können wir nur gemeinsam bewältigen. Dafür brauchen wir eine lebendige, kontroverse Diskussion und die Bereitschaft, zu lernen. Wir wollen Verantwortung übernehmen. Wir können Verantwortung übernehmen.
Mit gebündelter Kraft können wir gemeinsam viel schaffen.
Deutschland. Alles ist drin.

Unsere grünen Highlights

• Das geplante Energiegeld wird vor allem Geringverdienende und Familien entlasten: Die Einnahmen durch den CO₂-Preis werden als Pauschale pro Kopf an die Menschen zurückgegeben. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt.
• In den kommenden vier Jahren sollen 1,5 Millionen neue Solardächer entstehen, und Solardächer werden zum Standard.
• Erneuerbare Energien werden massiv ausgebaut, der Energieverbrauch wird reduziert.
• Die Mobilitätswende wird entschieden vorangebracht: Bus und Bahn werden ausgebaut, fürs Radfahren und Zufußgehen werden beste Bedingungen geschaffen.
• Bei der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur steht Sicherheit an oberster Stelle: Tempo 30 wird in geschlossenen Ortschaften die neue Regel.
• Die Wirtschaft wird auf vielfältige Weise bei der Bewältigung des Transformationsprozesses unterstützt.
• Die Rahmenbedingungen für Gründer*innen und Start-ups werden verbessert, das Handwerk gestärkt.
• Die Artenvielfalt wird geschützt, ökologische Landwirtschaft gefördert und der Einsatz von Pestiziden deutlich reduziert.
• Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt, um Kinderarmut zu verhindern.
• Der Mindestlohn wird sofort auf 12 € angehoben.
• Eine Garantiesicherung wird Hartz IV ersetzen, der Regelsatz spürbar angehoben.
• Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden erhöht, bezahlbare Mieten garantiert.
• Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und vor Hetze im Netz wird ausgebaut.
• Menschen, die auf der Flucht sind, erhalten durch sichere und legale Fluchtwege mehr Schutz.