Das Ausmaß ist beispiellos: Für die betroffenen Regionen nie gekannte Wassermassen haben Menschen in NRW und Rheinland-Pfalz während der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 zum Teil alles genommen; viel zu viele Todesopfer sind zu betrauern. Wir Brühler GRÜNE finden: Es ist höchste Zeit zum Umdenken, damit solche Katastrophen vermieden oder abgemildert werden können. Wie kann uns das gelingen?

26.07.21 –

Das Ausmaß ist beispiellos: Für die betroffenen Regionen nie gekannte Wassermassen haben Menschen in NRW und Rheinland-Pfalz während der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 zum Teil alles genommen; viel zu viele Todesopfer sind zu betrauern. Tief berührend sind aber auch die bedingungslose Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den Opfern: Unzählige private Initiativen vollbringen kurzfristig logistische Meisterleistungen, wenn es darum geht, schnell vor Ort mit anzupacken, Spenden zu verteilen – oder einfach für die oft traumatisierten Menschen da zu sein. Feuerwehren, THW, Rotes Kreuz, Landwirte und kirchliche Organisationen arbeiten unermüdlich Hand in Hand. Erste Hilfspakete von staatlicher Seite für Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben, sind zudem bewilligt. Alles auf den Weg gebracht also? Vieles – aber nicht alles! Wir Brühler GRÜNE finden: Es ist höchste Zeit zum Umdenken, damit solche Katastrophen vermieden oder abgemildert werden können. Wie kann uns das gelingen?

Wir unterstützen die Idee einer „Taskforce Klimanothilfe“, bei der Bund und Länder gemeinsam der Realität immer häufigerer Extremwetterereignisse begegnen: Aufgaben der Taskforce sind die Entwicklung und Koordinierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, und zwar auf Basis systematischer Erfassung von Klimaschäden in einem Kataster. Nur somit weiß die Bundesregierung, wie hoch bislang die Klimaschäden und die geleistete Klimanothilfe zu beziffern sind – beides wichtige Entscheidungsgrundlagen fundierter Klimapolitik auf Bundesebene. Aber auch Kommunen sollen Hilfe erhalten: Ein Klima-Vorsorgefonds ermöglicht, sich an die Folgen der Klimaveränderungen anzupassen, sei es durch Umbau von Kanalisationen oder Hochwasserschutz durch Versiegelungsstopp, Schutz von Auen und Renaturierung von künstlich begradigten Flüssen. Ein Klima-Anpassungsfonds auf Bundesebene kann zudem Entschädigungen für Opfer von Wetterkatastrophen schnell und unbürokratisch gewährleisten, wenn kein Versicherungsschutz greift. Doch wie können solche Szenarien zukünftig verhindert werden? Die Antwort ist eindeutig: durch konsequenten Klimaschutz!

• Über Partei- und Ländergrenzen hinweg muss Konsens darüber bestehen, dass ein deutlich beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien unerlässlich ist: Ambitioniertes Ausbauziel soll das Jahr 2030 sein.
• Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien müssen abgebaut werden. Dies gelingt durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren, einheitliche Bewertungsmaßstäbe und Personalaufstockung.
• Alte Windenergieanlagen müssen durch „Repowering“ am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden.
• Solar muss Standard auf Dächern werden: beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden.
• Alle demokratischen Parteien sind aufgerufen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen!
• Auf EU-Ebene muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Emissionszertifikate deutlich zu reduzieren, überschüssige Zertifikate zu löschen und Emissionshandel auf das neue EU-Klimaziel auszurichten.

Diese Standpunkte und Ideen der GRÜNEN im Bund tragen wir als Brühler GRÜNE vollumfänglich mit. Denn als Kommune sind wir bei der Verwirklichung unserer Klimaschutzziele direkt betroffen von Entscheidungen und Weichenstellungen auf Bund- und EU-Ebene, seien es Klimaschutzmaßnahmen wie ein deutliches Reduzieren von Versiegelung oder eine entschlossene Verkehrswende. Die Flutkatastrophe hat uns gezeigt: Es ist höchste Zeit, beim Klimaschutz zusammenzustehen. Packen wir es an – auch in Brühl!