Ein Bürger*innenantrag hat den Grundstein gelegt: Brühl solle sich der Initiative der Organisation „Seebrücke“ anschließen und „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete werden. In der Ratssitzung vom 1. März wurde nun über den Antrag – dessen Inhalt außerdem Gegenstand des Koalitionsvertrags zwischen SPD und GRÜNEN in Brühl ist – abgestimmt. Mit einer Mehrheit von 30:11 Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Rat in geheimer Abstimmung dem Antrag zu. Brühl hat damit wie zahlreiche weitere Kommunen ein Zeichen gesetzt, dass Geflüchtete willkommen sind – und dass zivile [...]

03.03.21 –

Ein Bürger*innenantrag hat den Grundstein gelegt: Brühl solle sich der Initiative der Organisation „Seebrücke“ anschließen und „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete werden. In der Ratssitzung vom 1. März wurde nun über den Antrag – dessen Inhalt außerdem Gegenstand des Koalitionsvertrags zwischen SPD und GRÜNEN in Brühl ist – abgestimmt. Mit einer Mehrheit von 30:11 Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Rat in geheimer Abstimmung dem Antrag zu. Brühl hat damit wie zahlreiche weitere Kommunen ein Zeichen gesetzt, dass Geflüchtete willkommen sind – und dass zivile Seenotrettung nicht etwa ein Verbrechen, sondern hinsichtlich der Schicksale an Europas Außengrenzen ein selbstverständliches Gebot der Nächstenliebe ist.

Es besteht dringender Handlungsbedarf: „Da der halbwegs sichere Landweg über die Balkanroute seit dem EU-Türkei-Deal nahezu undurchdringlich ist, probieren es viele Flüchtende über den Seeweg. Laut UNO-Flüchtlingshilfe sind dabei allein im relativ ruhigen letzten Jahr 1066 Menschen ertrunken. Das sind drei am Tag – und keiner von ihnen war prominent in den Nachrichten“ erinnerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Daniel Bunčić, in seinem Redebeitrag an die traurige Realität auf dem Mittelmeer. Internationale Politik versagt hier in vielerlei Hinsicht, wie Daniel Bunčić ergänzt: „Wir zahlen im Rahmen von ›Flüchtlingsdeals‹ Geld an Libyen und andere Diktaturen und liefern auf See abgefangene Flüchtlinge an diese Unrechtsstaaten aus, wo ihnen laut Amnesty International regelmäßig xenophob und rassistisch motivierte grausamste Gewalt widerfährt, bis hin zur Ermordung durch die libyschen Behörden. Unsere Grenztruppe Frontex trägt laut Human Rights Watch auch selbst auf dem Mittelmehr dazu bei, die Überlebenswahrscheinlichkeit zu senken, indem sie es duldet, dass Flüchtlingsboote, die es oft nur mit Mühe und Not in die Nähe der EU-Gewässer geschafft haben, auf die offene See hinaus abgedrängt werden, und zumindest teilweise auch selbst solche »Pushback«-Aktionen unternimmt.“

„Dass wir in Brühl die Zusage machen können, ein sicherer Hafen für Geflüchtete zu sein, liegt auch und vor allem an den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich – z.T. seit vielen Jahren – ehrenamtlich um die in Brühl lebenden Geflüchteten kümmern. Die vielen Sprachhelfer*innen, die beim Spracherwerb unterstützen; Vereine, die Geflüchtete in ihren Reihen aufgenommen haben; Initiativen, die z.B. gemeinsames Kochen organisiert haben; Unterstützer*innen, die Geflüchtete bei Behördengängen begleiten; Unternehmer*innen, die Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze anbieten und in ihrer Belegschaft für ein Miteinander werben“, so die Fraktionsvorsitzende Simone Holderried.

Indem sich Kommunen zu „Sicheren Häfen“ erklären, können sie die Not ein Stück weit lindern, indem sie zum Beispiel mehr Geflüchtete aufnehmen. Zudem setzen sie ein deutliches Zeichen Richtung Bundes- und Europapolitik: Geflüchtete befinden sich in einer Notlage und brauchen Hilfe – immer mehr Kommunen sind bereit, diese zu leisten! Wir GRÜNE begrüßen deshalb ausdrücklich, dass Brühl sich nun offiziell hier engagiert und freuen uns, eine gemeinsame rot-grüne Herzensangelegenheit im Rat beschlossen zu haben.