Die Europäische Union, gestartet als Friedens- und Wirtschaftsunion, muss daran arbeiten, in anderen Politikfeldern ebenfalls eine gemeinsame Stimme zu finden. Dazu bietet das Europawahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gute Ansätze, beispielsweise in der Sozialpolitik.

Das Durchschnittsalter der Menschen in Europa ist erfreulich hoch und steigt noch weiter. Daher widmen die GRÜNEN einer altersgerechten Politik in ihrem Wahlprogramm ein eigenes Kapitel:
Personen im hohen Alter und mit zunehmenden, altersbedingten Einschränkungen sollen in den eigenen vier Wänden bleiben können. Dazu gehören barrierefreie öffentliche Verkehrsnetze und Wohnungsbau sowie Hitzeschutzmaßnahmen für Ältere. Zudem setzen wir uns für mehr öffentliche Orte und Gelegenheiten ein, die so gestaltet sind, dass sich die Generationen im Alltag begegnen, interagieren und voneinander lernen können.

Es geht aber auch um Politik mit Senior*innen:  Das Wissen, die Lebenserfahrung und die Aktivität der älteren Bürger*innen Europas können ein wichtiger Faktor für den Zusammenhalt der Gesellschaft sein. Das beweisen Tausende ehrenamtlich engagierte Alte jeden Tag.

Und was passiert zu dem Thema in Brühl? Politik für und mit Seniorinnen und Senioren ist auch in Brühl als wichtige Aufgabe erkannt worden. Sie bildet einen Schwerpunkt der kommunalen Sozialpolitik. Sozialpolitik eignet sich wenig zur parteipolitischen Profilierung. Im Sozialausschuss in Brühl gelingt es immer wieder, Themen so weit zu diskutieren, dass einstimmige Beschlüsse gefasst werden können. Denn auch das ist ein Grundsatz des grünen Europawahlprogramms:  Der Zusammenhalt der EU entscheidet sich vor Ort.

Ein kurzer Blick zurück: Mit der Einführung der Pflegeversicherung in den 90er Jahren wurde der Markt zur Errichtung stationärer Pflegeeinrichtungen auch für private Anbieter geöffnet. Damit hat sich der Staat ein Stück weit aus der Verantwortung gezogen. Ein Pflegeplatz muss nun Gewinne bringen. Es gibt für Kommunen auch keine gesetzliche Verpflichtung, ausreichend Pflegeplätze vorzuhalten. Bei Kitaplätzen ist das anders geregelt.

Die Auswirkungen machen sich nun durch einen Mangel an stationären Pflegeplätzen auch in Brühl bemerkbar. Ein Grund sind unter anderem die gestiegenen Baukosten in der gesamten Branche.  Momentan ist es sehr schwierig, Investoren dafür zu finden, auch weil man ad hoc keine geeigneten Grundstücke anbieten kann. Im Sozialausschuss haben wir einen gemeinsamen Beschluss gefasst, dringend Flächen für mögliche Standorte zu identifizieren und zumindest annähernd ausreichende Kurzzeit- und Langzeitpflegeplätze in stationären Pflegeeinrichtungen zu schaffen.

Ebenso haben wir im Sozialausschuss beschlossen, einen Seniorenbeirat zu gründen. Hier sollen die Potenziale des Alters durch Partizipation und Engagement genutzt werden. Auch die Veranstaltung der Frauenwoche „Partizipatives Brühl: Frauen ab 50 reden und gestalten mit“  stieß auf enormes Interesse und zeigte, dass sich Menschen in Brühl engagieren wollen. Hierbei wurde auch betont, wie wichtig es ist, öffentliche, konsumfreie Treffpunkte anzubieten und Partizipation und Engagement wohnortnah in den Quartieren zu fördern.

Wir unterstützen den Inklusionsbeirat darin, die Barrierefreiheit in Brühl zu verbessern. Das Schöne: Altersfreundliche Städte und Gemeinden sind gleichzeitig kinder-, familien- und behindertengerecht.

So gelingt es uns, das ausgezeichnete Programm der Stadt Brühl „Älter werden in Brühl“  gemeinsam mit der Verwaltung im Sozialausschuss Schritt für Schritt umzusetzen.